Die Kuchentester

Liebe Nichtwähler! Es folgt eine Botschaft der Piratenpartei

2009-09-26T08:15:00.003+02:00

Die ganze Wahrheit ist ganz anders!

2009-09-20T20:45:00.005+02:00

Die ganze Wahrheit über die Nerds von den Piraten in 1:30 min.

Piraten setzen ein Zeichen für die Freiheit in Düsseldorf:

und hier noch einmal aus etwas größerer Entfernung.

Enter den Raab

2009-09-17T19:22:00.004+02:00

Stefan Raab veranstaltet am Vorabend der Wahl die Sendung „TV Total Bundestagswahl 2009″, in der die Zuschauer für die eingeladenen Parteien per SMS abstimmen können.

Alle für die Zielgruppe der unter 30-jährigen wichtigen Parteien sind vertreten. Wirklich alle?

Mehr Info´s auf Piratig.de

Rette Deine Freiheit

2009-09-14T17:44:00.001+02:00

Wahlwerbespot: Ich bin Pirat!

2009-09-05T00:31:00.003+02:00

Bis zum 27.09. mache ich noch Wahlkampf. Danach brauche ich wahrscheinlich erstmal Urlaub und ab Mitte Oktober blogge ich dann wieder für Euch. Wenn Ihr dann noch da seid... Klarmachen zum Ändern!

Einführungskurs Finanzkrise Teil 9

2009-07-14T15:40:00.001+02:00

Where is the toxic waste?

Where’s the toxic waste? from Marketplace on Vimeo.

Klarmachen zum Ändern

2009-07-12T01:59:00.001+02:00

Piratenspot "Klarmachen zum Ändern" 2009 from Christopher Grabinski on Vimeo.

PS: Wegen Parteiaktivitäten zurzeit nur reduziertes Posting.

Roubini Watchblog 19

2009-06-24T23:00:00.003+02:00

Nouriel Roubini aka Dr. Doom im Interview auf Bloomberg am 24.06.2009:

Bloomberg Video

via Nouriel Roubini's Global EconoMonitor

Summary:

00:00 U.S. economy "sort of stabilizing"

01:13 Fiscal concerns, deficit, inflation; Fed

06:10 "Most of" Eastern Europe is in "trouble."

12:13 Health-care spending; personal savings rate

16:11 Trade deficit; exit strategy from stimulus

18:31 Unemployment rate to peak at 11 percent

Running time 20:29

Der liebe Herr Revolutionsführer

2009-06-24T01:35:00.005+02:00

Bei Democracy Now! wird über den in westlichen Medien so hochgelobten "Revolutionsführer" Mussawi berichtet, dass während dessen Regierungszeit als Präsident im Iran vor 20 Jahren 5.000 Dissidenten ermordet wurden. Na prima.

Video

Ebenfalls merkt Fefe an, dass vieles darauf hindeutet, dass es sich bei den aktuellen Ereignissen im Iran wohl eher nicht um eine Revolution als viel mehr eine PSYOP der Amerikaner handeln könnte.

In dieses Bild passt auch die Information, die S. Hersh bereits letzten Sommer im New Yorker veröffentlicht hat, dass nämlich die USA für verdeckte Operationen im Iran 400 Mio Dollar bewilligt hatten. Das Geld scheint gut angelegt zu sein.

Und jetzt alle: Zensi Zensa Zensursula

2009-06-20T01:42:00.002+02:00

Zensursulas nächster Coup

2009-06-18T21:58:00.015+02:00

Gerade hat unsere ~~fanatische~~ phantastische Ministerin mit dem Zugangserschwerungsgesetz (sog. Zensurgesetz) den Grundstein für eine ihr genehme öffentliche Meinung gelegt, dann kommt auch schon der nächste Knallervorschlag.

Warum bei Kinderpornographie stehen bleiben? Mit der Methode "Zensursula" lassen sich doch noch ganze andere gesellschaftliche Probleme lösen: Altersarmut, Obdachlosigkeit.

Moment... Moment. Höre ich da gerade jemanden nach Stopp-Schildern für Bankbilanzen rufen? Nein?

Ach ja. Die gibt es ja schon längst...

Nachtrag: Die Liste der Abgeordneten, die uns heute im Bundestag verraten haben, kann man hier einsehen. Hier kann man nach Parteizugehörigkeit und Bundesland sortieren. Ich hoffe, Sie können sich in drei Monaten noch an die Kandidaten erinnern...

Nachtrag: Im Kommentar wurde zu recht noch auf die bundesweite Protestaktion am 20.06.2009, 12.00 Uhr aufmerksam gemacht. Alle Infos und die genauen Orte gibt es unter: www.loeschenstattsperren.de

Roubini Watchblog 18

2009-06-17T17:30:00.007+02:00

Willst Du ein "W" kaufen?

Die Medienpräsenz vom guten Nouriel Roubini aka "Dr. Doom" hatte ein bisschen nachgelassen. Alle scheinen wieder auf Wachstumskurs zu sein und die Bären sind weniger gefragt.

Und auch Roubini hatte sich ja letztens noch für seine Verhältnisse relativ optimistisch geäußert.

Bislang geisterten in der Diskussion um den Verlauf der Rezession in den USA die Buchstaben V, U und L durch den Raum. In diesem Interview führt Roubini einen neuen Buchstaben ein:

Das W!

So richtig optimistisch hört sich Dr. Doom jedenfalls nicht an. Wer hätte das gedacht...

"We have bad assets. We dont have enough capital. And the new debt had been garanteed so they borrowed more. So there is no deleveraging in the financial sector. What we are doing is we are taking the private losses, we are socialising the private losses and we are increasing the leverage and the debt ratio of the goverment. We are releveraging the goverment. Now we have a public debt problem..."

Max Keiser: On the Edge

2009-06-15T07:06:00.001+02:00

Piratenpartei im Europaparlament!

2009-06-08T13:59:00.004+02:00

Bravo! Gut gemacht!

Wenn ich mir auch in Deutschland ein besseres Abschneiden der Piratenpartei gewünscht hätte, so war es doch alles in allem ein recht erfreulicher Wahlabend. Die Großen haben ordentlich verloren, insbesondere die SPD marschiert zielstrebig Richtung selbstgewählter und -verschuldeter Bedeutungslosigkeit und die Kleinen konnten gut zulegen. Warum das in erster Linie der FDP zugute kam, bleibt mir allerdings dann doch ein Rätsel.

Wenn sich auch die Piratenpartei in Deutschland unter "Sonstige" - nicht so ganz unerwartet - einreihen musste, aber doch immerhin 0,9 Prozent der Wählerstimmen aus dem Stand heraus erreichte, zeigten die Wikinger dem Rest Europas, wo die Reise hingehen muss. Satte 7,1 Prozent fuhr die Piratenpartei in Schweden ein und kann jetzt ihren Spitzenkanditaten ins Europäische Parlament entsenden. Das ist eine absolut erfreuliche Entwicklung.

Dass solche Ergebnisse auch in Deutschland möglich sind, zeigen Stimmbezirke in Hamburg und Dresden. Dort erreichte die Piratenpartei 7,8 bzw. 9,0 Prozent und setzte sich damit sogar noch vor die örtliche CDU...

Weiter so... Bundestag: Wir kommen!

("Berlin, Berlin, wir fahren nach Berlin")

Pressemitteilung Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung

2009-06-04T13:46:00.002+02:00

+++ Neues Portal www.buergerrechte-waehlen.de vergleicht die Überwachungsbilanz der Sonntag zur Wahl stehenden Parteien +++ Bürgerrechtler rufen zur Teilnahme an der Wahl auf +++

Im Hinblick auf die Europawahl am Sonntag informiert ein neues Internetportal des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung darüber, wie die im Europaparlament vertretenen Parteien mit der Freiheit und den Grundrechten der Bürgerinnen und Bürger in den letzten Jahren umgegangen sind und in den nächsten Jahren umgehen wollen.

Wer ist verantwortlich für die Erprobung von Nacktscannern, Computerüberwachung, Funkchips im Reisepass und die 6-monatige Speicherung aller Verbindungsdaten? Wer plant die Einführung einer elektronischen Flugreiseakte über jeden Bürger, die systematische Auslieferung persönlicher Daten an das Ausland und die Sperre von Internetseiten? Antworten auf diese Fragen gibt ab sofort das Internetportal www.buergerrechte-waehlen.de des unabhängigen und überparteilichen Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. Auf dem Portal informieren die im Arbeitskreis zusammen geschlossenen Bürgerrechtler, Datenschützer und Internetnutzer verständlich über Überwachungsgesetze und -pläne von Union, SPD, FDP, Grünen, der Linken und der Piratenpartei. Die Bürger werden dazu aufgerufen, an der Europawahl teilzunehmen und für diejenigen zu stimmen, "die sich glaubwürdig für Freiheit statt Angst einsetzen."

"Die mehr als 90.000 Menschen, die 2007 unsere Verfassungsbeschwerde gegen die verdachtslose Aufzeichnung aller Verbindungsdaten unterstützt haben,^[1] und die Zehntausende von Teilnehmern an der Demonstration 'Freiheit statt Angst' im Jahr 2008^[2] müssen am Sonntag SPD und Union als Verantwortliche für die Totalprotokollierung unserer Kommunikation abwählen", erklärt Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. "Tritt der Vertrag von Lissabon in Kraft, wird das Europaparlament künftig noch häufiger über unsere Freiheitsrechte entscheiden. Alle unsere Proteste werden fruchtlos bleiben, wenn wir nicht jetzt eine neue, freiheitsfreundliche Innenpolitik durchsetzen."

"Die Wahl zum Europaparlament ist, was vielen Bürgerinnen und Bürgern so nicht klar ist, für sehr viele politische Entscheidungen der Zukunft richtungsweisend, denn die meisten Gesetze gründen sich auf europäische Richtlinien und Beschlüsse. Zum Beispiel haben wir auch die Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung im Grunde den EU-Gremien zu verdanken", ergänzt Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis. "Für die Wahrung der eigenen Freiheitsrechte müssen die Menschen leider selbst zur Tat schreiten. Dazu gehört auch der Gang an die Wahlurne und die Unterstützung für Parteien, die die eigenen Wähler nicht unter Generalverdacht stellen."

(Ende der Pressemitteilung)
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Kuchentester:

Am Sonntag bitte die Große Koalition der Verfassungsfeinde abwählen! Jeder der regelmäßig dieses Blog verfolgt und nicht schizophren ist, wird am Sonntag weder der CDU/CSU noch der SPD seine Stimme geben können.

Anhand des kürzlich "gehissten" Banners oben rechts dürfte klar sein, welche Partei in meinen Augen am ehesten geeignet ist, unsere Bürgerrechte zu schützen.

Meine dringende Bitte: In jedem Fall wählen gehen!!!

PS: Für die anstehende Bundestagswahl benötigt die Piratenpartei noch Unterstützerunterschriften, um zur Wahl zugelassen zu werden. Wer also ein gutes Werk tun will, kann mit seiner bloßen Unterschrift eine bürgerfreundlichere Politik ermöglichen. Wie es geht, wird hier erklärt.

Roubini Watchblog 17

2009-06-02T09:04:00.003+02:00

Nouriel Roubini aka "Dr. Doom" hielt einen Vortrag beim Perimeter Institut:

“The Failure to Predict Financial Crises and Recessions”.

Ich verlinke das nur kurz, da ich schon länger nichts mehr von Roubini gebracht habe.

Ich hatte aber noch keine Zeit, mir den Vortrag anzuschauen. Hier nur ein kurzer Auszug:

"At this point, leaving aside some analysts that still see a significant risk of a “depression” or “near depression” the difference between the consensus optimists (who see the Great Recession being over by mid-year (June 2009)) and those that are – like myself – more bearish (and predicted that the recession would last about 24 months and would thus be over by the end of 2009 or early 2010) is only two quarters or so; and even on this point the optimist who saw the bottom being at mid-year are becoming more cautious as the latest batch of US and global macro data has been - at best - mixed. The more relevant issue now is rather whether the recovery – once we reach the bottom – is going to be strong and robust with rapid return to potential growth – as the consensus is currently arguing – or whether the US and other advanced economies will experience a period of at least two years of sub-part below trend growth as the debt overhang of households, financial institutions, corporate firms and governments will lead to less borrowing and lending and less spending (consumption, residential investment, capex spending) growth than in the boom high growth years. I have recently argued in some detail ten reasons why the recovery is going to be below potential. "

In eigener Sache: Disclaimer

2009-05-29T00:14:00.009+02:00

Ich wollte ursprünglich dieses Blog neutral belassen und mich schlicht auf die Rolle des Beobachters zurückziehen. Ich bin aber nunmehr zu der Überzeugung gelangt, dass vornehme Zurückhaltung angesichts eines Superwahljahres und eines wahrscheinlich schon bald rauher werdenden politischen Klimas einen Anachronismus darstellt, der dem Ernst der Lage nicht gerecht werden würde.

In Anbetracht der aktuellen Bedrohungslage für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in unserem Land, ausgelöst durch einen überbordenen, schrankenlosen Polizei- und Überwachungsstaat, ist jeder echte Demokrat aufgefordert, Stellung zu beziehen und sich jedem entgegenzustellen, der die bestehende Verfassungsordnung untergraben will.

Ich halte Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte für nicht verhandelbar. Die derzeit im Bundestag vertretenen Parteien werden diesem Anspruch nicht gerecht, auch wenn das Bemühen einiger dieser Parteien, entsprechende Feigenblätter in den Wahlprogrammen und auf den Wahllisten vorzuhalten, nicht zu verkennen ist.

Aber wer weder Feigenblätter, Umfaller noch faule Kompromisse wählen will, der hat nun eine echte Alternative, die für den Erhalt des Grundgesetzes und dessen Werte kämpft:

Die Piratenpartei.

Detaillierte Informationen zum Parteiprogramm befinden sich auf der Homepage der Piratenpartei, die über das Banner oben rechts zu erreichen ist. Hier zunächst ein kurzer Piraten-Wahlspot zur Europawahl:

"Wer die Freiheit für die Sicherheit opfert, wird beides verlieren.” (Benjamin Franklin).

Freiheit statt Angst!

Overtime the US-Dollar will become worthless

2009-05-28T00:05:00.003+02:00

Marc Faber: "Adam Smith pointed out, that in order to gain prosperity you have to have peace, easy taxes and a tolarable administration of justice. And I´m sorry to say, that the US doesn´t have either one. And so the regime in the US government is intense on basically bankrupting the country! And this lack of accountability is a total desaster, because if you have your own busniness, you are accountable and you have to pay your taxes and so forth. But the government doesn´t seem to be accountable" (2:45 min). Vor diesem Interviewteil wird direkt auf Simon Johnson Bezug genommen. Seinen Artikel habe ich hier im Blog übersetzt.

Weitere Aussagen:

"I dont think the US-Dollar will be replaced right away as a reserve currency... Overtime the US-Dollar will become worthless... It´s not gonna happen in one year..." (3:30 min).

"... I´m only concerning, that they will appropriate gold and take it away from prudent investors" (7:15 min).

Naked Capitalism bringt Faber ebenfalls und fragt, ob er das ernst meinen kann, oder nur Aufmerksamkeit erregen will. Aber Faber hat nun wirklich kein Problem damit, auch ohne solche Aussagen ins Fernsehen zu kommen...

Zeitenwende hält dagegen gar nichts von solchen Inflationsängsten, sondern geht angesichts der andauernden Bankenkrise und den verpufften Konjunkturprogrammen von einem Deflationsszenario aus.

AK Zensur: Internetsperren ad absurdum geführt

2009-05-27T09:45:00.004+02:00

Pressemitteilung des AK Zensur vom 27.05.2009:

Innerhalb von 12 Stunden wurden 60 kinderpornographische Internet-Angebote gelöscht

Im Streit um geeignete Maßnahmen gegen im Internet dokumentierten Kindesmissbrauch ("Kinderpornographie") wird von Befürwortern bloßer Sperren angeführt, dass es oftmals nicht oder nur mit erheblichem Aufwand möglich sei, die Inhalte zu entfernen oder der Urheber habhaft zu werden.

Jetzt machte Alvar Freude vom Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur) die Probe aufs Exempel, analysierte mit automatischen Verfahren die diversen europäischen Sperrlisten und schrieb die Provider an, auf deren Servern sich laut der Listen kinderpornographisches Material befinden soll. Mit beeindruckender Resonanz: Innerhalb der ersten 12 Stunden nach Aussenden der Mails wurden bereits 60 Webauftritte gelöscht.

Weitere Resultate und Erkenntnisse:

Die ersten Reaktionen bzw. Löschungen folgten bereits nach wenigen Minuten und kamen unter anderem aus den USA, Holland, Dänemark, Russland sowie Deutschland.
Drei der jetzt vom Netz genommenen Webauftritte befanden sich auf Servern in Deutschland.
Insgesamt wurden automatisiert 348 verschiedene Provider in 46 Ländern angeschrieben und über rund 1943 gesperrte vorgeblich illegale Webseiten informiert. Eine manuelle inhaltliche Analyse der Webseiten hat vorher nicht stattgefunden.
250 Provider haben auf die Anfrage geantwortet, haben aber hauptsächlich legale Inhalte gefunden; mit Stichproben konnten diese Angaben bestätigt werden.
Zehn Provider gaben an, ingesamt 61 illegale Inhalte entfernt zu haben. Mit einer einfachen E-Mail kann man also schon viel erreichen.
Bei der überwiegenden Mehrheit der Webseiten, darunter einigen aus Deutschland, zeigte sich bei der Überprüfung durch den Provider, dass die Webseiten kein kinderpornographisches, teils überhaupt kein irgendwie beanstandbares Material enthielten - die Webauftritte waren folglich zu Unrecht gesperrt. In Finnland werden zudem auch mehrere inländische Webseiten blockiert, die sich kritisch mit den dortigen Internet-Sperren auseinandersetzen.
Die Provider wurden bislang nicht darüber informiert, dass die bei ihnen gehosteten Webauftritte auf einschlägigen Sperrlisten geführt wurden.
Wenn sie darauf hingewiesen werden, sind die Provider zur Kooperation bereit und entfernen illegale Inhalte umgehend.
Teilweise handelte es sich bei dem gesperrten Material um "gecrackte" Webauftritte, also solche, die durch Ausnutzen von Sicherheitslücken zur Verbreitung fremden Materials missbraucht wurden. Auch hier zeigten sich die Provider sehr dankbar für die Hinweise.

Die Abschaltung von Webauftritten mit kinderpornographischen Inhalten dauert nicht länger als die Übermittlung einer Sperrliste. Dies führt die Argumentation der Befürworter des bloßen Sperrens ad absurdum - es gibt keinen sachlichen Grund, strafbare Inhalte im Netz zu belassen und sie für alle einschlägig Interessierten mit minimalem Aufwand weiterhin zugänglich zu halten.

Was für eine Bürgerinitiative wie den Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur möglich ist, sollte für die deutsche Regierung und Strafverfolgungsbehörden ein Leichtes sein und die hier erzielten Ergebnisse deutlich übertreffen können.

Löschen statt Sperren - von Beginn an die Forderung des AK Zensur - ist möglich!

Aussender: Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur)

Web: http://ak-zensur.de/

Also Jungs, jetzt mal ganz praktisch gedacht

2009-05-27T00:15:00.001+02:00

Heute gibt Euch der Kuchentester Lebenshilfe in der Wirtschaftskrise. Diese Wirtschaftskrise erfordert von uns allen Opfer. Also seid tapfer, Jungs, und ergebt Euch in Euer Schicksal: Zieht bei Eurer Freundin ein. (Die Videos von "The Onion" sind einfach zu genial...)

Ich finde das ist ein sehr guter Denkanstoß. Und man sollte das auch auf andere - mehr oder weniger mit einander verbundene - Personengruppen ausdehnen. Dass Jugendliche weiterhin bei ihren Eltern wohnen und keine Leistungen nach HIV für eine eigene Wohnung bekommen, ist ja schon Stand der Dinge. Aber warum sollte man da eine Altersbeschränkung machen? Können wir uns das noch leisten? Das könnte doch auch für Erwachsene gelten. Dann kommt der Bubb wieder zu Mutti mit 45, wenn er den Job verloren hat und nach einem Jahr keinen neuen bekommt. Der ist doch eh Single, weil ihn die Frau bis dahin verlassen und die Kinder mitgenommen hat... Und Mutti hat dann auch endlich wieder eine sinnvolle Aufgabe, nachdem Vati kurz nach der Pensionierung gestorben ist.

Also, man muss erfinderisch sein in dieser Krise und alle Einsparungspotenziale ausschöpfen. D.h. man darf da auch nicht bei Verwandten stehen bleiben. Was ist denn mit Arbeitskollegen? Ist es nicht so, dass man mit manchen Arbeitskollegen mehr Lebenszeit verbringt als manch anderer mit der Familie? Täglich 8, 10 oder mehr Stunden zusammen in einem Büro. Das schweißt doch zusammen. Da gehört man doch quasi auch schon zur Familie. Warum sollte es da nicht möglich sein, eine gemeinsame Wohnung zu beziehen, wenn man den Job verliert? Das bietet sich natürlich besonders an, wenn eine ganze Firma geschlossen wird und ansonsten die ARGE mehrere Wohnungen finanzieren müsste. Da kann man doch aus der entlassenen Abteilung eine prima Wohngemeinschaft zimmern. Da ergeben sich ungeahnte Einsparpotenziale... Jede Krise ist auch eine Chance. Denk´ mal drüber nach!

Everything is OK!

2009-05-26T13:47:00.006+02:00

Ja, nicht nur finanztechnisch sondern auch sicherheitstechnisch ist weiterhin alles OK! Hier ist der Beweis:

via Max Keiser

(Der Vollständigkeit halber hier noch der erste Teil: They´re Going to Get You)

Wie geil ist das denn? Grandios! Nett, dass sich der eine Aktivist ausgerechnet eine Bundeswehruniform ausgesucht hat...

Zurück zum Thema Finanzen: Nach der Süddeutschen schreibt jetzt auch der Telegraph über den Bafin-Bericht. Demnach drohen Verluste in Höhe von 816 Mrd EUR für den Finanzplatz Deutschland. Das übersteigt die Reserven um das Doppelte. Aber wie gesagt: Alles ok. Alles ok.

Global Change 2009

2009-05-25T22:12:00.005+02:00

Global Change 2009 from Global Change 2009 e.V. on Vimeo.

Obwohl ich in den Einzelheiten nicht unbedingt der gleichen Meinung bin, gefällt mir dieser Lösungsvorschlag jedenfalls wesentlich besser als der zurzeit um sich greifende staatsmonopolistische Kapitalismus.

Der Knackpunkt in dem Film ist natürlich die Einführung von negativen Zentralbankzinsen. Das mag nun erstmal vollkommen bekloppt klingen, ist es aber nicht. Dieser Schritt dürfte zwar nicht unbedingt in gängigen Lehrbüchern zu finden sein, aber wer kann in der heutigen Zeit und angesichts des offenkundigen Versagens der Mainstream-Ökonomen schon ernsthaft behaupten, dass dies ein Argument sei.

Negative Zinsen wurden jedenfalls aktuell bereits vom allseits geschätzten Willem Buiter ins Spiel gebracht.

Daraufhin waren negative Zinsen auch beim Herdentrieb ein Gesprächsthema.

Ein Schwachpunkt des Films bleibt natürlich: Wenn man davon ausgeht, dass sich die These von Marx bewahrheitet hat, dass ein kapitalistisches System zur Monopolbildung neigt, und dies für die Krise mindestens mitverantwortlich war, dann reicht es natürlich nicht aus zu betonen, dass in einem neuen Modell die Monopolbildung unterbunden werden muss, ohne genauer darauf einzugehen, wie das denn erfolgen soll. Denn auch in der jetzigen Wirtschaftsordnung sollen marktbeherrschende Unternehmen im Grundsatz nicht vorkommen. Da scheint doch die demokratischen Kontrolle nicht so zu funktionieren, wie sie sollte.

Es gibt was zu feiern!

2009-05-19T13:29:00.006+02:00

Du bist Terrorist from lexela on Vimeo.

60 Jahre Grundgesetz.

60 Jahre Grundrechte.

60 Jahre freiheitlich-demokratische Grundordnung.

Also was wollen Sie eigentlich? Irgendwann ist jede Party mal zu Ende!

PS: Schon die Online-Petition gegen die Internetzensur unterstützt? Nur für den Fall, dass Sie kritische Blogs wie dieses hier auch zukünftig lesen wollen. Ach, Sie brauchen noch mehr Argumente, bevor Sie unterzeichnen. Dann schauen Sie doch mal hier oder hier.

Perfekter Sturm oder perfekter Betrug an der Wall Street?

2009-05-19T00:20:00.006+02:00

Heute mal wieder ein Video von William K. Black, den die Leser dieses Blogs bereits kennengelernt haben (Wall Street ist ein Ponzi-scheme). Er hielt am 11.05.2009 einen Vortrag in Island. Darin beschreibt er, wie das US-Finanzsystem durch systematischen Betrug ausgehöhlt wurde:

... If you look back in the crises, you see economist consistantly given the worst possible advise during the expansion of the bubble. ... If cheaters prosper (...) than markets will drive honest competers out. This is what happend.

These waves of frauds are not random events. So he read about black swans and bad luck or perfect storms. But we don´t think this is what´s going on at all. Its not the theory gives the 7.000 black swans, that suddenly appeared...

We attempt to show how incredibly pervers economics and markets can become, when you create the wrong incentives.

(Nur die Einleitung ist auf Isländisch. Danach geht der Vortrag auf Englisch weiter)

Teil 1

Teil 2

banana republic at work

2009-05-11T22:37:00.011+02:00

oder die Frage, wo sind die 9 Billionen Dollar an außerbilanziellen Zahlungen der FED hingeflossen?

Wer den absolut erhellenden Artikel von Simon Johnson "Der leise Staatsstreich" gelesen hat, den wird die Frage nach den 9 Billionen Dollar sicherlich nicht überraschen. Nun, was hat es denn mit dieser Frage auf sich? Das ist so: Im Zuge der Finanzkrise sah sich die US-Notenbank FED dazu genötigt, den Markt mit Liquidität zu versorgen. Dazu musste sie die Zentralbankgeldmenge erheblich ausweiten. Um 9 Billionen Dollar.

Nun erlaubt sich ein Kongressabgeordneter namens Alan Grayson die Oberaufseherin der FED, Frau Coleman, zu fragen, wo denn das Geld hingeflossen ist.

Sehen Sie nun hier bei Kuchentester -quasi ungewollt exklusiv für Deutschland, weil is ja nicht so wichtig, weil hier in Deutschland ja keine öffentlichen Gelder in völlig intransparenten Soffin-Aktionen versickern - die vollkommen frappierende Antwort von Frau Coleman: Sie weiß es nicht, aber sie schaut gerne nochmal nach...

via Zero Hedge

Oh... die "Kollegen" vom amerikanischen Bubble-TV haben die Geschichte doch tatsächlich auf ihrer Internetseite rausgebracht... Na, dann können wir ja guter Dinge sein, dass wir das dann demnächst - vielleicht so in einer Woche?- auch hier in den Nachrichten haben. Na, da sind wir doch mal gespannt. Wer die Nachricht auf einer deutschen Seite findet, darf sie gerne hier in den Kommentaren posten. Der erste Kommentar gewinnt ein kostenloses Kuchentester-Jahresabo...

Nachtrag: naked capitalis m nimmt das Thema ebenfalls auf. Jetzt auch Max Keiser.

TV-Matroschka

2009-05-10T14:16:00.005+02:00

Der Glaubenskrieg in unserer Medienwelt ist Thema in diesem preisgekrönten Kurzfilm von Julian Wiehl:

via AllesSchallundRauch

Die Wirkungsweise von Massenmedien war kürzlich Thema in diesem Artikel.

Die Rolle der Medien bei den Anschlägen auf das World Trade Center: Zeitgeist 911 Myth (Teil 1, 2, 3)

Banken Stress-Test

2009-05-09T14:53:00.007+02:00

Hier ist mal wieder eine sehr schöne Grafik vom WSJ, die die gerade veröffentlichten Ergebnisse des Stress-Test für die US-Banken umsetzt. Die Ergebnisse waren ja "besser als erwartet". Ja, das ist halt alles eine Sache der Perspektive.

Was man von der Art und Weise, wie der Test durchgeführt wurde, und damit von dessen Ergebnissen zu halten hat, kann man bei naked capitalism und Market Ticker sehr schön nachlesen. Selbst im Artikel des WSJ heisst es dazu:

The Federal Reserve at the last minute significantly scaled back the size of the capital hole facing some of the nation's biggest banks, following days of intense bargaining over the stringency of the stress tests.

Also, alles gar nicht so schlimm: Bitte weitergehen. Es gibt hier nichts zu sehen. Bitte gehen Sie weiter...

RISE UP!!!

2009-05-07T15:45:00.003+02:00

Vielleicht fragt sich der eine oder andere, wieso ich in regelmäßigen Abständen (zum Beispiel hier) von möglichen Aufständen und Unruhen spreche. Nun zumindest stehe ich mit dieser Meinung nicht alleine da. Max Keiser über bossnapping, waterboarding, Revolten und Revolution.

Um den professionellen Anspruch dieses Blogs zu unterstreichen, habe ich bereits vor einiger Zeit einen Shop auf dieser Seite integriert. Wer ihn jetzt noch nicht entdeckt haben sollte: Er befindet sich am Seitenende. Mode für die nächste Revolution.

RISE UP!!!

Aber mit Sicherheit

2009-05-05T22:00:00.005+02:00

Das Tolle an Immoblienkrediten ist ja, dass sie besonders sicher sind. Also die Rückzahlung. Daher sind ja Immoblilienkredite im Zinssatz günstiger als Dispokredite. Weil, wenn der Schuldner ausfällt, dann hat man ja noch eine solide Sicherheit, die man verwerten kann, um den Schuldsaldo zu tilgen. Nun ist das mit der Werthaltigkeit der Sicherheit in den USA aktuell so eine Sache. Da entschließt sich die finanzierende Bank eines Projektentwicklers in Victorville, Kalifornien, fast fertig gestellte Häuser lieber abzureißen, als den Bau abzuschließen und die Häuser zu verkaufen. "Man wolle schlechtem Geld kein gutes hinterher werfen."

Die Geschichte ist jetzt zwar schon ein paar Tage alt, aber da Calculated Risk das Thema auch noch einmal aufgreift, hat es doch eine gewisse Berechtigung. Das ist jetzt zwar nicht der Normalfall, aber es macht deutlich, wie verzweifelt die Lage an den ehemaligen Boom-Gebieten, insbesondere in Kalifornien, Florida und Las Vegas, ist. So gibt es auch Überlegungen von Gemeinden ganze Stadtteile von der Strom- und Wasserversorung abzutrennen, da es sich dort nicht mehr lohne, die Infrastruktur vorrätig zu halten. Dort entstehen teilweise Geisterstädte. Gleichzeitig müssen immer mehr Menschen in Zeltstädten leben, weil sie im Zuge der Zwangsvollstreckung aus ihren Häusern geräumt wurden. Das ist sozialer Sprengstoff.

Und diese Information von den abgerissenen Häusern jetzt schön im Hinterkopf behalten, wenn demnächst wieder irgend so ein Märchenonkel im Fernsehen mit der Texteinblendung "MdB" auftritt und Euch erzählen will, dass die ganzen Rettungspakete für die Banken den Steuerzahler ja nix kosten würden, da sich die Kurse der Wertpapiere schon wieder erholen würden, wenn die Finanzkrise vorbei ist. Ja, ja. Aber mit Sicherheit.

Euer Kuchenjunkie

Willem Buiter in action

2009-04-30T18:57:00.001+02:00

Yeah....

vom 3. September 2008

via Big Picture

Wirkung der Massenmedien auf die Gesellschaft

2009-04-29T13:59:00.003+02:00

Als Ergänzung und Hintergrundinformation zu meinem letzten Artikel "Wut, die - lateinisch Furor" möchte ich hier einen aufschlussreichen Artikel von Politeia wiedergeben:

Wirkung der Massenmedien auf die Gesellschaft

Im Internet bin ich über eine interessante Hausarbeit eines Soziologie- Studenten gestoßen, in welcher die Rolle der Massenmedien kritisch betrachtet wird. Er beruft sich dabei unter anderem auf die Philosophen Max Horkheimer, Theodor Adorno und Hans Magnus Enzensberger. Sie sind Begründer, bzw. Vertreter der sogenannten „Frankfurter Schule“ oder „Kritischen Theorie“, welche den Massenmedien vor allem „Entfremdung“ und „Verblendung“ des Individuums vorwerfen. Im Folgenden eine kleine Zusammenfassung der interessantesten Thesen:

Horkheimer und Adorno sehen in den Massenmedien einen großen „Massenbetrug“. Die Entwicklung eines mündigen und autonomen Menschen, der freie Urteile fällen kann, wird verhindert- sie entmündigen das Individuum. Dies geschieht mittels standardisierter Pogramme in Film, Funk und Fernsehen, welche verzerrte Weltbilder vermitteln, die beim Konsumenten eine „relative Zufriedenheit im kapitalistischen System aufrechterhalten“. Ihre Hauptaufgabe wird also darin gesehen, einen passiven Konsumenten heranzuzüchten, der die herrschenden Verhältnisse weitestgehend kritiklos akzeptiert. Es geht aber nicht einfach nur um Filterung der Informationen durch die herrschende Elite, die den Menschen in die gewünschte politische Richtung rückt und somit das Weiterbestehen der Herrschaft sichert, sondern vor allem um „Entpolitisierung“ durch triviale Inhalte und die Bildung einer möglichst oberflächlichen und künstlichen (weil allein durch die Medien generierten) Massenkultur. Als diese Gedanken niedergeschrieben wurden gab es wohlgemerkt noch keine Sendungen wie „DSDS“ oder das „Dschungelcamp“; auch gab es keine Seifenopern, welche dem Konsumenten eine Art Vorlage für die „normale“ Art des gesellschaftlichen Lebens bieten und seine Wünsche und Vorstellungen von seinem Leben stark beeinflussen. Der „Massenbetrug“ und die „Massenkultur“ scheinen heutzutage ausgeprägter zu sein, als je zuvor. Die Medien sind es nämlich, die einen Großteil unserer Freizeit in Anspruch nehmen und darum großen Einfluss auf unsere Gesprächsthemen und gedanklichen Vorgänge haben- wohl darauf bedacht, die eingangs erwähnte „relative Zufriedenheit“ aufrechtzuerhalten. Diese Massenkultur bedeutet einen breiten gesellschaftlichen Konsens, z.B. in

-der absolut unpolitischen Einstellung, bzw. der „gemäßigten“ politischen Meinung („an sich“ ist ja alles ok…)

-der kapitalistischen und materialistischen Weltanschauung (Kapitalismus ist Freiheit, technische und naturwissenschaftliche Forschung zählen mehr als „unproduktive“ Geisteswissenschaften, Lebensplanung sollte vor allem unter ökonomischen Aspekten stattfinden, etc…)

-der Akzeptanz der Massenmedien als insgesamt objektive Informationsvermittler und erwünschte Unterhalter („bist du nicht auf dem Laufenden?“, „Hast du gestern das gesehen?“).

Enzensberger, ein Blogger im Geiste…

Hans Magnus Enzensberger knüpft in seinem Buch „Baukasten zu einer Theorie der Medien“ an den Überlegungen von Horkheimer und Adorno an und nennt die Medien eine „Bewusstseinsindustrie“ , wobei er zwei Unterscheidungen trifft: Die gängigen Massenmedien bezeichnet er als „repressiv“. Sie zeichnen sich durch einen von Eigentümer und Behörden zentralgesteuerten „Sender“ und vielen „Empfängern“ aus. Im Gegensatz dazu sieht er den positiven Mediengebrauch bei dezentralen Programmen, die durch kollektive Produktion entstehen; das heißt jeder „Empfänger“ ist auch „potentieller Sender“. Jeder Teilnehmer der Gesellschaft kann an dieser Interaktion mitwirken. Dies ermöglicht einen politischen Lernprozess und eine wachsende Urteilskraft der Menschen. Enzensberger beschreibt also schon 1970, was heutzutage mit dem Internet möglich ist und gerade in der Blogossphäre aktiv betrieben wird.

Natürlich nutzen auch die Massenmedien und politischen Institutionen das Web, jedoch gewinnen die unabhängigen Blogs immer mehr an Bedeutung und es scheint, als ob Enzensberger Vision vom positiven Mediengebrauch und der damit eintretende politische Lernprozess sich langsam aber sicher durchsetzt.

Wut, die - lateinisch Furor

2009-04-29T08:29:00.011+02:00

Lektüre des Tages:

Man sollte daher die merkwürdige Ruhe im Land nicht falsch interpretieren. Es ist nicht die Ruhe einer mit sich zufriedenen Gesellschaft. Es ist die Ruhe vor dem Sturm. (Wolfgang Münchau, FTD vom 29.04.2009)

Diesen Artikel bitte vollständig lesen.

Was die Stimmung in diesem Land, die Leistung der Politiker und der Journalisten und seine Prognose angeht, stimme ich mit ihm überein. Was konkret die Banken angeht, neige ich eher seinem "Kollegen" Willem Buiter zu: Die Anleger müssen die Verluste fressen, die sie verursacht haben. Nicht der Steuerzahler über Rettungsprogramme und auch nicht der Kleinsparer über Inflation. Aber ich habe das ungute Gefühl, genau so wird es kommen. Und das wird in der Tat Wut erzeugen, wie Münchau voraussagt. Das wäre allerdings insofern schlecht, da Wut blind macht und ich befürchte, dass dann eben nicht mehr die Probleme nüchtern analysiert und Lösungen im Diskurs entwickelt werden können. Wenn wir an dem Punkt sind, dass der deutsche Michel aus seinem von Bild, RTL, DSDS und Anne Will erzeugtem Wachkoma aufwacht, dann wird ein starker Mann in der Politik gesucht, vielleicht wieder ein echter Führer, weil man denkt, dass sich so Probleme lösen lassen.

Wir müssen aber jetzt in Ruhe die Lösungen diskutieren und entwickeln. Aber das geschieht nicht. Und das liegt an dieser elenden Journaille und ihrem geistigen Inzest. Bleibt nur zu hoffen, dass der Darwinismus auch in diesem Bereich wirkt und diese ganzen Versager dann demnächst auf der Straße liegen. Das wäre zumindest ein positiver Effekt der Krise und absolut angemessen für einen verlogenen Berufsstand, der sich dem Tittytainment verschrieben hat. Aber wahrscheinlich ist es nur ein Wunschtraum meinerseits...

Das, was Münchau uns in seinem Artikel vor Augen führt, hat bereits im August letzten Jahres London Banker kommen sehen. Ich darf nochmal (Stammleser können jetzt abschalten) auf meinen Artikel aus dem August 2008 hinweisen:

Und dann möchte ich noch unbedingt auf einen sehr lesenswerten Artikel hinweisen, den London Banker abseits des üblichen Mainstreams über Deflationsgefahren geschrieben hat. So sagt er, dass Deflation viele Annahmen in Frage stellt, die im Zusammenhang mit Inflation gültig sind: Eigentum ist ein sicheres Investment. Mit Aktien ist man langfristig auf der sicheren Seite. Staaten gehen nicht pleite. Und jetzt kommts:
"When people are forced to reconsider these cherished touchstones of their financial beliefs, they will also reconsider the cherished notions of their political beliefs. It was under similar conditions that nations in the past embraced racial hatred, ethnic divisions, discrimination against gender/sexual preference, economic imperialism and war as a means of directing public discontent away from threatened elites."
Und genau dies ist der Punkt: Die wirtschaftliche und politische Elite hat versagt. Ich kann mir nur sehr, sehr schwer vorstellen, dass dies auf Leichtfertigkeit zurückzuführen ist, oder dass es sich um eine unbeabsichtigte Folge einer verfehlten Wirtschaftspolitik handelt. Es gab verantwortungsvolle Politiker, die entsprechende Gesetze erlassen wollten, um moral hazard zu verhindern. Doch sie wurden ausgebremst. Im Gegenzug wurden die Sicherungen, die man als Konsequenz aus den Vorgängen von 1929 eingebaut hatte, wieder aufgehoben (Stichwort: Glass-Steagall-Act). Ganz zu schweigen von der ablehnenden Haltung gegenüber der Einführung neuer notwendiger Regularien für Hedgefonds. Dieses Desaster war abzusehen. Die Zeichen stehen auf Sturm.

Und sie stehen nicht nur in den USA auf Sturm.

Zum geistigen Zustand unserer Landes gilt immer noch meine Einschätzung vom Dezember: Eine Giraffe im Treibsand.

Warum es um Zensur geht

2009-04-25T17:14:00.005+02:00

von Jens Scholz , der ausdrücklich zum Kopieren und Verbreiten unter Creative-Commons-Lizenz (Namensnennung, nichtkommerziell ) aufgefordert hat.

Weitere lesenswerte Beiträge zu dieser Debatte gibt es unter anderem von Marcel Weiss bei Netzwertig.com , von Stefan Graunke bei UnPolitik.de , von Felix Schwenzel bei wirres.net , sowie noch mehr im Wiki des Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur (AK Zensur) . Die aktuellen Überwachungsausweitungen in diesem Zusammenhang habt ihr sicher auch schon mitbekommen. Am 6. Mai soll der Gesetzentwurf im Bundestag behandelt werden. Sprecht doch vorher mal eure Wahlkreisabgeordneten darauf an, dass sie auch eure Stimmen brauchen werden im Herbst. Anrufen oder Besuchen ist übrigens viel wirksamer als Mailen.

Warum es um Zensur geht

Da reiben sich gerade so viele die Hände, daß man eigendlich ein beständiges Rauschen hören müsste. Die Idee, das Thema Kinderpornografie als Popanz vorzuschicken, um das nun geplante Internet-Zensursystem einzuführen war aber auch wirklich eine richtig gute. Hat das ja zuvor mit den Themen Terrorismus und Internet-Kriminalität nicht wirklich hingehauen, kann man hier spitzenmäßig mit dem Holzhammer wedeln und Kritiker einfachst diffamieren, indem man die eigentliche Kritik ignoriert und ihnen vorwirft, sie wollten die Verbreitung von Kinderpornografie schützen. Wie schnell schon der Vorwurf zum beruflichen und gesellschaftlichen Tod führen kann, zeigte man nur wenige Wochen zuvor ja schonmal anschaulich am Exempel Tauss (der übrigens natürlich nicht im Netz "erwischt" wurde, sondern über Handykontakte und DVDs per Post).

Aber ich schweife schon wieder - wie es durch die Wahl dieses Themas ja auch gewünscht ist - ab.

Denn das Problem, das die Kritiker haben, ist ja natürlich nicht, daß man den Zugang zu Kinderpornografie sperren will, sondern das Sperrinstrumentarium, das man dazu baut. Schaut man sich das an, merkt man schnell: Es geht nicht um Kinderpornos und wie man dagegen vorgeht. Ging es nie.

Es geht um die Installation eines generellen technischen Systems und die generelle Art und Weise, wie es betrieben wird: Es geht darum, daß eine waschechte, diesen Namen zu Recht tragende, Zensur ermöglicht wird. Auch wenn die zunächst gesperrten Websites tatsächlich nur Kinderpornografie beinhalten (was die Liste eigentlich extrem kurz halten müsste) wäre sowohl die Technik, die Verwaltung und sogar die Psychologie installiert, um sofort eine effektive Zensur betreiben zu können.

Technik

Die Provider sollen ihre Nameserver so umbauen, daß Webseiten, die das BKA aussucht und ihnen nennt, nicht erreichbar sind und dem Nutzer bei Aufruf stattdessen eine Sperrseite angezeigt wird. Gleichzeitig soll das BKA jederzeit abrufen könne, welche Nutzer auf Webseiten aus dieser Liste zugreifen wollten und stattdessen auf die Sperrseite geleitet wurden.

Ein normaler Internetnutzer, der seinen Nameserver nicht auf einen freien DNS-Server umstellt, sieht bestimmte Seiten nicht und erhält die Mitteilung, er wolle sich gerade Kinderpornografie ansehen. Ob das stimmt, weiß er nicht und nachprüfen darf er das auch nicht, da ja schon die Suche nach Kinderpornografie strafbar ist. Der Nutzer muss sich in diesem Moment weiterhin im Klaren sein, daß er gerade etwas getan hat, was das BKA als illegal ansieht und als Grund ansehen kann, gegen ihn vorzugehen.

Die allein schon technisch verursachten Risiken für jeden Internetnutzer sind immens, noch dazu, weil man damit auch noch eine perfide Beweisumkehr eingebaut hat: Sie müssen künftig ihre Unschuld beweisen, z.B. daß sie "versehentlich" die gesperrte Seite angesteuert haben. Viel Spaß beim Versuch, Richtern TinyUrls, iFrames, Rootkitangriffe, Hidden Scripting und so weiter zu erklären, wenn Sie überhaupt wissen, was das ist.

Die Lösung zunächst: Den Nameserver umstellen , um sich dieser Gefahr vollständig zu entziehen. Geht schnell und kann jeder.

Die Technik ist allerdings interessanterweise das kleinste Problem in dieser ganzen Geschichte. Es gibt Staaten, die in ihren Zensurbemühungen schon wesentlich weiter sind. Die Menschen dort können dennoch sowohl anonym als auch unzensiert das Internet benutzen. Das Internet ist von Nerds gebaut worden. Ein Staat kann da so viel fordern wie er will, er wird das Netz auf technischer Ebene never ever kontrollieren können.

Verwaltung

Hier liegen die springenden Punkte, die das Ganze zum Zensurinstrument machen:

1. Die gesperrten Inhalte stehen auf einer Liste, die das BKA direkt und ohne Prüfungsinstanz erstellt und die die Provider möglichst ohne sie anzuschauen zu installieren haben. Es entscheidet kein Richter über den Inhalt, es überprüft keine unabhängige Institution über die Rechtmäßigkeit, es gibt keine Regelung, wie Adressen überhaupt wieder von der Liste gelöscht werden könnten. Die Polizei, die Verbrecher verfolgt, bestimmt, welcher Wunsch nach welcher Information ein Verbrechen ist. Vorab zu definieren, was ein Verbrechen ist und hinterher darüber zu entscheiden, ob ein Verbrechen begangen wurde ist aber nicht Aufgabe der Polizei.

2. Die Liste ist geheim. So lange diese Liste nicht in die Öffentlichkeit gerät kann alles drinstehen und nichts davon muss gerechtfertigt werden. Wer das in Frage stellt wird zum Verdächtigen. Wie Zensur in Reinform eben funktioniert.

3. Der Gesetzentwurf ist schwammig genug, daß das BKA im Prinzip alles in die Liste setzen kann. Da im Web jeder Inhalt nur einen Klick weiter vom letzten entfernt ist und das Gesetz möchte, daß auch "mittelbare" Seiten gesperrt werden können, kann somit de facto auch jede Seite gesperrt werden.

4. Das System soll die direkte Verfolgung von Zugriffen erlauben. es wird nicht nur gesperrt, sondern es kann auch nachgeschaut werden, wer sich die gesperrten Seiten ansehen will. Dies kann dann Anlass für verdeckte Überwachungen, Hausdurchsuchungen und andere existenzbedrohende Vorgänge sein.

Die Staatsanwälte dieses Landes üben ja seit einiger Zeit kräftig an der Vorverurteilungsfront, indem Sie inzwischen gerne mal Pressemitteilungen über eingeleitete Verfahren rausgeben und die Presse direkt zu möglichst spektakulär und öffentlichkeitswirksam inszenierten Verhaftungen mitnehmen (Zumwinkel, Tauss, Frau B. ).

Psychologie

Womit wir schon beim gewünschten Effekt von Zensur sind: Die Einführung der Schere im Kopf. Die wirksame Selbstzensur , weil man nicht weiß, was eventuell passiert, wenn man zu laut und deutlich Kritik äußert. Die Geheimhaltung der Sperrliste und ihre völlige Unverbindlichkeit durch das Fehlen jeglicher Kontolle ist ein bewußt eingesetzes Instrument, um Verunsicherung zu erzeugen.

Ein anderes ist die Verknüpfung mit dem Thema Kinderpornografie, womit wir wieder am Beginn dieses Artikels wären. Man weiß ja inzwischen, daß auch nur der leiseste Ruch, man könnte eventuell irgendwas mit Kindesmissbrauch und Pädophilen zu tun haben, die Existenz vernichten kann, selbst wenn hinterher rauskommt, daß tatsächlich nichts an den Vorwürfen dran war. Wie nahezu generell nichts rauskommt . Das ist ein so extrem starkes und wirksames Druckmittel, was natürlich beispielsweise ein Herr Gorny sofort erkennt, weil sein Versuch, diese Schere im Kopf einzuführen (durch den Versuch, Filesharing als schreckliches Verbrechen zu diskriminieren), wirkungslos blieb und er sich nun an den besser funktionierenden Trigger dranhängt (indem er Urheberrechtsverletzung mit Kindesmissbrauch gleichsetzt).

Die Justizministerin gibt dann noch Tipps in die richtigen Richtungen, die natürlich prompt reagieren . Überhaupt, das mal ganz nebenbei, finde ich es immer wieder seltsam, daß Frau Zypries immer wieder als Warnerin vermittelt wird. Dabei war - so sagt sie zumindest - sie es, die den Gesetzentwurf gegenüber dem Vorabvertrag von Frau von der Leyen verschärfen ließ und dieser nun schon den Zugriff auf Stopp-Seiten verfolgen lassen will.

Um die Frage zu beantworten, warum und wann es in einer Gesellschaft überhaupt dazu kommen kann, daß ein Teil davon meint, einen solchen Eingriff vornehmen zu müssen und der andere Teil (zu dem ich u.a. mich zähle) darin ein so massives Unrecht sieht, das es zu bekämpfen gilt, kann man sich bitte den Artikel "Kampf der Kulturen " bei netzpolitik.org durchlesen.

Protestlied: Jump you fuckers!

2009-04-24T19:44:00.007+02:00

"Ein Protestlied oder auch Protestsong ist ein Lied, das sich gegen eine Autorität richtet und meist soziale oder politische Missstände thematisiert." Wikipedia

Nach dieser Definition handelt es sich bei dem nachfolgenden Musikvideo sicherlich um ein Protestlied. Aber es bleibt nicht nur bei destruktiver Kritik. Es prangert nicht nur an, sondern es beinhaltet auch eine konkrete Handlungsanweisung für die Protagonisten der Krise: Jump you fuckers!

In der zweiten Hälfte des Videos wird ein Interviewausschnitt mit Max Keiser gezeigt. Das komplette Interview und ein deutsches Transcript gibt es bei "Analyse + Aktion" von Holger Roehlig. Hier ein appetizer:

“Diese Leute sind finanzielle Terroristen. Sie sollten geköpft werden. In der gesamten Geschichte, wenn Banken Kontrolle über das System übernommen haben und die Gemeinschaft ausgeraubt haben, gab es eine gewisse Strafe zu zahlen. Und dies ist einer der historischen Momente wo eine Gruppe von Individuen, die es unternommen haben den Staat in den Ruin zu treiben, mit den härtesten möglichen Strafen gestraft werden müssen und ich schließe Enthauptung nicht aus.”

PS: Nur für´s Protokoll: Ich bin natürlich gegen die Todesstrafe. Selbst in diesen Fällen. Jeder Kriminelle hat Anspruch auf ein rechtsstaatliches Verfahren. Und hier in Europa gibt es natürlich keine Todesstrafe. Bereits seit 2002. Daher kann sie auch nicht verhängt werden. In den USA schon. Zumindest in einigen Bundesstaaten. Zum Beispiel in New York.

Kampf der Kulturen

2009-04-23T23:58:00.003+02:00

von Ralf Bendrath (Original veröffentlicht bei Netzpolitik)

Kampf der Kulturen

Es geht in den aktuellen politischen Debatten um das Internet um mehr als nur unverbundene Einzelthemen. Es geht auch nicht nur um "das Internet" als Ganzes. Es geht auch um die Demokratiefähigkeit der kommenden Internet-Gesellschaft.

Auf den ersten Blick scheinen es einzelne Konflikte zu sein. Da diskutiert man momentan im Detail und sehr intensiv die Wirksamkeit und Verfassungsgemäßheit von Kinderporno-Sperren . Die Unterhaltungsindustrie fordert Sperren von Peer-to-Peer-Tauschbörsen oder Suchmaschinen wie Pirate Bay, wo das Urteil gerade Wellen schlägt . Second Life hat gerade angekündigt , dass man "Sex, Drogen und Gewalt" in ein gesondertes Rotlichtviertel verbannen will, das nur per Altersnachweis betreten werden kann. Die Bildungsministerin Annette Schavan hat sich nach dem Massenmord von Winnenden für die Zensur von "Gewaltseiten" ausgesprochen . Der geneigte Leser und die geneigte Leserin finden sicher noch mehr Vorstöße dafür, dass das Internet auf der Ebene der Inhalte kontrolliert und reguliert werden soll.

Wie hängen diese Themen und Auseinandersetzungen zusammen? Nur schulterzuckend mit dem beginnenden Wahlkampf zu argumentieren reicht auf jeden Fall nicht aus.

Die Zonierung des offenen Kommunikationsraumes

Worum es hier geht, ist die grundlegende Eigenschaft des Internet als offener Kommunikationsraum. Dieser soll nach den verschiedenen Regulierungs-Vorschlägen in nationale und regionale Territorien zerstückelt werden, daneben sollen Alters-Zonen für Erwachsene und Kinder eingerichtet und noch weitere Zäune gebaut und chinesische Mauern errichtet werden. Manche Gegenden dürfen von manchen Leuten schon gar nicht mehr betreten werden, oder wenn, dann nur nach dem Vorzeigen eines Ausweises . Auch die zeitliche Zonierung wird vorangetrieben: Während die von den Zuschauern bezahlten Beiträge der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten nur maximal eine Woche lang bereitgestellt werden dürfen, wird anderswo schon über vorgeschriebene "Sendezeiten" im Internet nachgedacht .

Langsam fügen sich die Stücke zusammen, und die ersten Vorstöße zu einer allgemeinen Legitimierung der Inhalte- und Zugangskontrollen für das Internet tauchen auf. Susanne Gaschke schreibt heute auf der Titelseite der ZEIT, wie aus ihrer Sicht das Pirate-Bay-Urteil, die Kinderporno-Sperren und der Heidelberger Appell zusammenhängen: Es geht gegen "die Ideologen des freien Wissens" (Der Text ist konsequenter Weise nicht online verfügbar).

Und Jan Krone spricht sich ebenfalls heute bei Carta für eine umfassende Regulierung des Internet auf EU-Ebene aus:

Das Credo „im Internet darf jeder, was er will“ stellt zur regulatorischen Entwicklung anderer Verbreitungskanäle von Informationen wie Fernsehen oder Radio eine vergleichsweise lange Epoche dar; die jetzt ihrem unaufhaltsamen Ende entgegenschreitet.

Wie in der EU abschließend darüber gedacht wird, ist noch umstritten. Bei den Verhandlungen zuim Telekom-Paket scheinen die Netz-Aktivisten bislang erfolgreich dafür zu sorgen, dass es keine Inhaltekontrollen gibt. Aber der damalige Innenkommissar Franco Frattini hat bereits vor Jahren deutlich gemacht , worum es auch gehen kann:

I do intend to carry out a clear exploring exercise with the private sector … on how it is possible to use technology to prevent people from using or searching dangerous words like bomb, kill, genocide or terrorism.

Die digitale Freiheit und ihre Gegner

Was die Befürworter der Forderungen nach einer Kontrolle des Internet nicht verstanden haben, ist die spezielle Eigenschaft digitaler Medieninhalte. Sie können einfach beliebig und fast ohne Transaktionskosten kopiert, verteilt, verschlüsselt und gespeichert werden. Es wächst derzeit eine Generation heran, die sich daran gewöhnt hat. Diese Generation wird auch weiterhin von den technischen Eigenschaften Gebrauch machen und sich nicht an künstlich eingezogene Grenzen halten wollen. Wenn nach Pirate Bay auch die Torrent-Suche bei Google verboten werden sollte, dann tauscht man eben wieder auf dem Schulhof per USB-Festplatte oder Handy-Verbindung (das haben wir früher mit C-64-Games auch so gemacht). Die harte Pädophilen-Szene hat sich ja offenbar bereits auf diese Offline-Vertriebswege zurückgezogen . Und wenn die Regierung eine Great Firewall aufbaut um missliebige Feindsender auszusperren, dann gräbt man eben Tunnel .

Die Versuche, den freien Fluss von Meinungen, Informationen, Kommunikationen und Inhalten technisch zu kontrollieren, können prinzipiell in drei Richtungen ausgehen:

1) Sie werden ins Leere laufen. Damit hat man dann eine Situation, in der immer weiter verbreitete Kulturtechniken offiziell kriminalisiert sind, aber dies so gut wie keinerlei Auswirkungen auf das Nutzerverhalten hat. Ein solches Auseinanderklaffen von Recht und Rechtswirklichkeit kann und sollte auf Dauer nicht durchgehalten werden, weil damit die Idee des Rechts als legitimem Selbststeuerungsmechanismus der Gesellschaft insgesamt in Gefahr gerät.

2) Sie werden Umgehungsstrategien und -technologien provozieren, die die Transaktionskosten (wahrscheinlich nur marginal) erhöhen. Damit erzeugt man eine neue digitale Spaltung - zwischen einer neuen Info-Elite, die weiss, wo sie sich ihre Informationen beschaffen und ungestört kommunizieren kann, und denen, die das nicht können. Ob das für eine demokratische Gesellschaft und ihre Ideale von (Chancen-)Gerechtigkeit förderlich ist, wage ich zu bezweifeln.

3) Sie verwandeln den ersten vollständig transnationalen offenen Kommunikationsraum in eine kontrollierte Maschine, die nur noch das zulässt, was vorher technisch erlaubt wurde. Statt Sperrlisten hätten wir dann vom Ministerium für Wahrheit und Liebe herausgegebene Whitelists mit zertifizierten Webseiten, die wir uns zu vorgesehenen Uhrzeiten ansehen dürfen, und in Chats dürfte man nur noch die netten Wörter benutzen , die vorher ins System eingebaut wurden. Dass diese Version eine gesellschaftliche Dystopie darstellt, die mit einer freiheitlichen Gesellschaft nicht vereinbar ist, liegt auf der Hand.

Natürlich rede ich hier nicht dem freien Fluss von Dokumenten des Kindesmissbrauchs das Wort. Auch personenbezogene Daten sollten nicht frei im Netz umherschwirren können, und geschäftsmäßige Urheberrechtsverletzung verstößt im übrigen auch gegen die in diesem Blog verwendete Creative-Commons-Lizenz. Der Punkt ist aber, wie bei der normalen Kriminalitätsbekämpfung auch: Man muss an echte Menschen und wirkliche Täter heran, man muss abwägen nach öffentlichem Verfolgungsinteresse und Schwere des Vergehens, man muss sich auf fundamental veränderte kulturelle Praktiken auch einstellen können.

Wer dabei mit technischen Lösungen auf soziale Probleme reagiert, hat den Wandel, den wir gerade durchlaufen, nicht verstanden. Er hat vor allem nicht verstanden, dass der freie Fluss von Inhalten, Wissen, Kulturgütern und auch von unrasierten und ungewaschenen Meinungen insgesamt ein riesiger Fortschritt ist.

Glücklicherweise hat das die ZEIT verstanden, die heute neben Susanne Gaschke auch den Darwin-Biografen Jürgen Neffe über das "Ende des gedruckten Buches und seine multimediale Zukunft" schreiben lässt :

Wir sehen Venedig im 17. Jahrhundert, lassen uns durch Vatikan oder Pentagon führen, verfolgen den Briefroman mit der täglichen Mail oder erfahren den biografischen Hintergrund einer Schlüsselszene bei Robert Walser. Wir erleben Autoren im Ringen um ihr Lebenswerk, das sie immer weiter verfolgen und verändern. Andere schreiben runde Bücher mit unendlichen Geschichten ohne Anfang und Ende. Zettels Albtraum als Erfüllung der Träume von Walker Percy und David Foster Wallace mit seinen unsterblichen Fußnoten. Und nur ein Augenzwinkern entfernt, sämtliche Sekundärliteratur - goldene Zeiten für Kundschafter auf den Spuren des K., die mehr verstehen wollen, als sie allein begreifen können.

Der Kampf der Kulturen und die Zukunft der Demokratie

Dieser Kulturkampf, der sich gerade zuspitzt, verläuft zwischen den Vertretern der freien Informations- , Kommunikations- oder Wissensgesellschaft auf der einen Seite und denjenigen, die vor der neugewonnenen Freiheit Angst haben und sie begrenzen und umzäunen wollen.

Natürlich ist das kein reiner Generationenkonflikt zwischen "Digital Natives" und Internet-Ausdruckern und -wiedereinscannern . In jeder Generation (update: und in jeder Partei) gibt es Menschen, die sich an der hinzugewonnenen Freiheit erfreuen und solche, die sie fürchten. Da unterscheidet sich Deutschland nicht prinzipiell von China. Es könnte aber sein, dass die mit dem Internet und anderen digitalen Kulturtechniken aufgewachsenen Menschen stärker darauf drängen werden, diese Freiheiten auch weiterhin leben zu können. Wir hätten dann auch auf politischer Ebene einen demografischen Wandel hin zu liberaleren oder libertäreren Positionen zu erwarten.

Falls die klassischen Massenmedien und Unterhaltungskonzerne es nicht schaffen, dieser Entwicklung Ausdruck zu verleihen und sie auch in neue Formen von Öffentlichkeit und neue Geschäftsmodelle umzusetzen, dann werden die Kinder der neuen Freiheit ihre eigenen Medien und Öffentlichkeiten schaffen und Musik oder Filme weiterhin als kostenlose Wegwerfware verstehen. Das wäre tragisch, aber kein Untergang. Was noch fehlt, sind dann aber neue übergreifende politische Öffentlichkeiten, die die derzeitige Fragementierung der diversen Blogo-, Twitter- und Facebook-Sphären in persönliche Öffentlichkeiten und meinungshomogene Echo-Chambers überwinden können.

Falls aber die herrschende Politik (damit meine ich alle etablierten Parteien) darauf nicht reagiert und diesen kulturellen Wandel aufgreift, wird dies zu noch mehr Parteienverdrossenheit (nicht Politikverdrossenheit ) führen, zu mehr außerparlamentartischen Protesten, oder zum Erstarken von thematisch begrenzten Protestparteien. Diese Entwicklung macht mir mehr Sorgen, denn hier geht es um die Integrationsfähigkeit unserer Demokratie.

Es geht aber auch um die technisch bedingte Nachhaltigkeit unserer Demokratie. Wir müssen sehr aufpassen, dass mit all den den Kontroll-, Filter- und Überwachungstechnologien nicht mittelfristig eine Infrastruktur entsteht, die unglaubliche Missbrauchsrisiken birgt. Von Karl Popper stammt der Satz

"Wie können wir unsere politischen Einrichtungen so aufbauen, dass auch unfähige und unredliche Machthaber keinen großen Schaden anrichten können?"

Dass Institutionen und Technologien ähnliche Strukturen haben, wusste schon Arnold Gehlen . Beide sind mehr oder weniger rational geschaffene Werkzeuge, die Handeln ermöglichen, zu dem man als einzelner nicht in der Lage wäre. Spätestens heutzutage, in einer Welt, die so durchdrungen ist mit Technologien, muss Popper daher ergänzt werden durch die Frage:

"Wie können wir unsere technischen Infrastrukturen so aufbauen, dass unfähige und unredliche Machthaber damit keinen großen Schaden anrichten können?"

Es geht in den konkreten Auseinandersetzungen um die Regulierung und Kontrolle des Internet im Kern um die Frage: Soll man erst einmal alles zulassen und dann sehen, ob einzelne Gesetze übertreten? Oder soll man von vornherein versuchen, unerwünschtes Verhalten zu verhindern und potenzielle Übeltäter (also uns alle) präventiv zu überwachen und zu kontrollieren?

Was ich an anderer Stelle schon mal dazu geschrieben hatte , gilt heute umso mehr:

Die utopischen Visionen des Netzes basieren auf einem demokratischen Misstrauen der Bürger gegenüber dem Staat, die dystopischen auf einem autoritären Misstrauen des Staates gegenüber den Bürgern. Welche Vision sich am Ende durchsetzen wird, ist noch offen. Der Kampf zwischen ihnen wird allerdings auf beiden Seiten teilweise mit neuen Mitteln geführt, die das Internet erst möglich gemacht hat.

Mal sehen, ob die "Generation Internet" den Kampf gewinnt.

(Dieser Artikel steht unter der Creative Commons Nicht-Kommerziell Lizenz.)

Der leise Staatsstreich - close up - (Teil V)

2009-04-20T00:10:00.001+02:00

Der Artikel "Der leise Staatsstreich" (im Original von Simon Johnson "The Quiet Coup" im Magazin "Atlantic") macht deutlich, dass an der Wall Street Finanzoligarchen das Ruder übernommen haben, die sich zu Lasten des Steuerzahlers bereichert haben und nun die notwendigen Reformen blockieren, um einen wirtschaftlichen Absturz der US-Wirtschaft zu vermeiden.

Das nachfolgende, englische Video zeigt an Hand der Beispiele von Bear Stearns und Lehman Brothers, wie die Märkte konkret manipuliert wurden (Stichwort "naked short selling") und benennt einige der handelnden Personen (Hedgefonds). Außerdem wird im dritten Teil auch ein Ausschnitt aus dem Interview von Bill Moyers mit Simon Johnson gezeigt. Wer dieses Interview komplett sehen möchte, wird hier im Blog fündig.

Mit dem Thema "naked short selling" und den Manipulationen und Betrügereien der Finanzoligarchen hat sich auch Max Keiser bereits im Jahr 2007 in einer Reportage für AlJazeera beschäftigt.

Goldman-Netz

2009-04-19T23:05:00.000+02:00

Nachdem Goldman-Sachs666.com begonnen hat, die Verbindungen von Goldman-Sachs als Grafik zu veröffentlichen, hat ZeroHedge die Idee aufgenommen und das Netz noch etwas feinmaschiger gesponnen. To whom it may concern...

Klassenkampf oder sogar Bürgerkrieg in den USA?

2009-04-18T10:07:00.010+02:00

Pepe Escobar, auch Kommentator der Internetzeitung AsiaTimes Online, analysiert die Entwicklungen in den USA mit der möglichen Folge eines Klassenkampfes gegen die "Super-Rich" und kommt zu dem Fazit:

"There will be depression, there will be anger and there will be blood."

Den zitierten Artikel von Paul Craig Roberts findet man hier.

Zum Thema "FEMA-GULAG", das Pepe Escobar in seinem Video-Kommentar anspricht, passt auch der Artikel von Michel CHOSSUDOVSKY, dessen Übersetzung durch Irena Fürhoff ich hier wiedergebe (gefunden bei Radio Utopie).

Die wirtschaftliche und soziale Krise

Die Finanzkrise hat eine latente und anwachsende soziale Krise entfesselt, die sich über die Vereinigten Staaten ausbreitet.

Worum es geht, ist die betrügerische Konfiszierung von lebenslang Erspartem, von Pensionskassen und die Inbesitznahme von Steuereinnahmen, um die Billionen Dollar zur „Rettung“ der Banken, welche letztendlich dazu dienen, die Taschen der reichsten Amerikaner zu füllen.

Die Wirtschaftskrise ist zum großen Teil ein Ergebnis von Finanzmanipulationen und schierem Betrug, der sich gegen die gesamte Bevölkerung richtet, und mit einer erneuten Welle an Unternehmenszusammenbrüchen, Massenarbeitslosigkeit und Armut einhergeht.

Die Kriminalisierung des globalen Finanzsystems, charakterisiert durch das Netzwerk des „Schatten- Bankwesens”, führte zu einer Zentralisierung der Bankenmacht und einer noch nie dagewesenen Konzentration von privatem Vermögen.

Obamas „wirtschaftliches Stimulus” Paket und sein Haushaltsentwurf steuern zum weiterführenden Prozess der Konzentration und Zentralisierung der Bankenmacht bei, der kumulative Effekt wird letztendlich in einem weit umfassenden Konkurs von Großunternehmen münden, einer neuen Welle an Zwangsvollstreckungen, und ganz zu schweigen von dem Zusammenbruch der Sozialprogramms des Staates. (Für weitere Details, siehe Michel Chossudovsky, America's Fiscal Collapse, Global Research, 2. März 2009).

Der zunehmende Niedergang der realen, wirtschaftlichen Aktivitäten wird sich auf die Beschäftigung und auf Löhne niederschlagen, welche wiederum zu einem Kollaps der Kaufkraft führen wird. Die vorgeschlagene „Lösung“ der Obama-Administration verstärkt diese Entwicklung, wie auch den Prozess der Vermögenskonzentration, anstatt Ungleichheiten zu mildern.

Die Protestbewegung

Wenn die Menschen in den USA, deren Leben erschüttert und zerstört wird, aufwachen und das wahre Gesicht des globalen „freien Marktsystems”erkennen, dann wird die Rechtmäßigkeit der Wall Street, der Federal Reserve und die US-Regierung unter Beschuss kommen.

Eine unterschwellige Protestbewegung, die sich gegen den Sitz der wirtschaftlichen und politischen Macht richtet, ist dabei sich zu entwickeln.

Wie dieser Prozess stattfinden wird, ist schwer vorauszusagen. Alle Bereiche der amerikanischen Gesellschaft sind potentiell betroffen: Lohnempfänger, kleine, mittlere und selbst große Betriebe, Landwirte, Fachpersonal, Angestellte sämtlicher Behörden, Studenten, Lehrer, Gesundheitsfachpersonal, und Arbeitslose. Der Protest wird anfänglich von den verschiedenen Bereichen ausgehen. Es existiert hingegen an diesem Punkt noch keine organisierte, nationale Widerstandsbewegung, die sich gegen die wirtschaftliche und finanzielle Zielsetzung der Regierung richtet.

Obamas populistische Rhetorik verdeckt die wahre Natur der makroökonomischen politischen Zielsetzung. Im Auftrag derWall Street handelnd, trägt das Wirtschaftspaket der Regierung, welche ein Billion Dollar schweres „Hilfspaket“ für die Finanz-Service-Industrie beinhaltet, verbunden mit massiven Sparkurs, dazu bei, die USA in eine bodenlose Krise zu stürzen.

Crystal City, Internierungslager für US-amerikanische Bürger japanischer und deutscher Herkunft in Texas während des 2. Weltkriegs

Die „Orwellsche Lösung” der Großen Depression: Die Eindämmung von zivilen Unruhen

An diesem kritischen Punkt ist kein wirtschaftliches Rettungsprogramm in Sicht. Der Washington-Wall Street Konsens dauert an. Es gibt keine Zielsetzungen, keine formulierten Alternativen, die aus dem politischen und wirtschaftlichen System kommen.

Welche Lösungsmöglichkeiten gibt es? Wie wird die US-Regierung die sich abzeichnende soziale Katastrophe begegnen?

Die Antwort ist, soziale Unruhen einzudämmen. Der ausgesuchte Weg, der von der früheren Bush-Regierung weitergegeben wurde, ist die Verstärkung des Ministerium für Innere Sicherheit (Homeland Security) und die Militarisierung von zivilen, staatlichen Institutionen.

Die vorherige Regierung hat dafür ein Fundament geschaffen. Verschiedene Teile der „Anti-Terror” Gesetzgebung (einschließlich des Patriot Acts) und vom Präsidenten unterstellte Anordnungen, existieren seit 2001, die hauptsächlich unter dem Vorwand des „globalen Kriegs gegen Terrorismus” entstanden.

Homeland Security-Internierungslager

Direkt verbunden mit dem Thema soziale Unruhen einzudämmen, gehört das umfangreiche System von Internierungslagern, die ebenso ebenso ins Auge gefasst werden und die unter dem Gerichtsstand des DepartmentsHomeland Security und des Pentagons stehen.

Ein Gesetzesentwurf mit dem Namen National Emergency Centers Establishment Act (HR 645) (Gesetz zur Einrichtung von Nationalen Notfallzentren), wurde im Januar dieses Jahres im US-Kongress eingeführt.http://www.govtrack.us/congress/billtext.xpd?bill=h111-645

Der angegebene Zweck dieser nationalen Notfallzentren ist es, kurzzeitige Unterkunft, medizinische und humanitäre Unterstützung für Individuen und Familien zu bieten, die durch einen Notfall oder durch ein große Katastrophe ihr zuhause verloren haben.” In Wahrheit jedoch handelt es sich hier um FEMA Internierungslager. HR 645 besagt, dass dieCamps dazu benutzt würden um „andere angemessene Nutzen zu erfüllen, die vom Sekretär der Homeland Securitybestimmt würden.“

Es existiert so gut wie keine Berichterstattung in den Medien zum Thema HR 645.

Diese „zivilen Einrichtungen” auf US-Militärbasen sind in Zusammenarbeit mit dem US-Militär zu errichten. Mit Vorbildern, die aus Guantanamo stammen, haben wir es hier mit der Militarisierung von FEMA Internierungseinrichtungen zu tun.

Sobald eine Person verhaftet wird und in einem FEMA Camp interniert wird, das auf einer Militärbasis untergebracht ist, so fällt diese Person aller Wahrscheinlichkeit nach, im Falle eines nationalen Krisenfalls, unter die de facto Gesetzgebung des Militärs:

HR 645 hat eine direkte Verbindung zur Wirtschaftskrise und die Möglichkeit eines Massenprotestes in den USA. Es begründet einen weiteren Schritt hin zur Militarisierung der zivilen Strafverfolgung, und setzt das Posse Comitatus Gesetz außer Kraft.

Die Regionseinteilung der Homeland Security (aufs Bild klicken um es zu vergrössern)

Mit den Worten des Rep. Ron Paul:

„die Fusionszentren, die Militär-Polizei, Überwachungskameras und eine inländische militärische Führung reichen nicht aus... selbst wenn wir wissen, dass Internierungslager schon bereitstehen, sie wollen jetzt die Errichtung von FEMA Camps auf Militäreinrichtungen legalisieren und benutzten dabei die gängige Ausrede, dass die Einrichtungen für nationale Notfälle da sind. Mit einer falschen, auf Schulden basierenden Wirtschaft, die von Tag zu Tag schlimmer wird, wird die Wahrscheinlichkeit der Gefahr von zivilen Angriffen auf die existierende Ordnung immer größer. Man braucht nur nach Island, Griechenland oder andere Länder zu schauen, um zu erkennen, was möglicherweise bald in den USA passieren wird.“ ((Daily Paul, September 2008, Hervorhebung vom Autor)

Karte der FEMA-Lager (aufs Bild klicken um es zu vergrössern)

Die vorgeschlagenen Internierungslager müssen im Kontext eines weiteren Prozesses der Militarisierung von zivilen Einrichtungen gesehen werden. Die Errichtung von Internierungslagern geht der Einführung des HR 645 (Errichtung von Notfallzentren) im Januar 2009 voraus. Es existieren, nach Angaben von verschiedenen (unbestätigten) Berichten circa 800 FEMA Gefängnislager in verschiedenen Regionen der USA. Darüber hinaus hat das US-Militär sein den achtziger Jahren „Taktiken, Techniken und Prozesse” entwickelt, um zivilen Widerstand zu unterdrücken, um diese im Falle eines Massenprotestes einzusetzen. (Das Handbuch der US-Amerikanisches Armee 19-15 unter Operation Garden Plot, Titel „Zivile Unruhen“ wurde im Jahr 1985 herausgebracht).

Anfang 2006 wurden Steuereinnahmen angewiesen, um moderne Internierungseinrichtungen zu errichten. Im Januar 2006 erhielten Kellogg Brown und Roots, welche zu der Zeit eine Tochterfirma der Halliburton war, einen 385 Millionen Dollar Auftrag vom Department der Homeland Security, Immigration und Zollwesens (ICE):

“Der Vertrag, der sofort wirksam ist [Januar 2006], ist eingerichtet, um vorübergehende Inhaftierungs- und Abfertigungsmöglichkeiten zu gewährleisten, um existierende ICE Inhaftierungs- und Beseitigungseinrichtung und Operationprogramme im Falle eines durch einen Notfall ausgelösten Zustrom von Immigranten in die USA, oder um bei der schnellen Abwicklung von neuen Programmen unterstützend zu wirken...

Der Vertrag darf ebenso dazu verwendet werden, um die Deportation von Immigranten zu unterstützen, andere als US-Regierungsorganisationen im Falle eines Immigrationsnotstands, wie auch um im Falle eines nationalen Notfalls, wie beispielsweise Naturkatastrophen, zu reagieren. (KBR, 24 Januar 2006, Hervorhebung vom Autor)

Das Ziel der U.S. Immigration and Customs Enforcement (ICE) ist es:

„Nationale Sicherheit zu gewährleisten und die Öffentliche Sicherheit zu schützen, in dem kriminelle Netzwerke und terroristische Organisationen anvisiert werden, die es auf die verwundbaren Stellen im Immigrationssystem abgesehen haben, auf unsere finanziellen Netzwerke, entlang unserer Grenzen, Bundesinstitutionen, und überall dort, wo die USA geschädigt werden kann. Das Endresultat ist ein sicheres und besser gesichertes Amerika.“ (ICE homepage)

Die Medien in den USA sind still bezüglich der Internierungseinrichtungen auf US-amerikanischem Boden. Während sie wie ganz nebenbei die millionenschweren Aufträge von Halliburtons Unterauftragnehmern beschreiben, beschränken sich Nachrichtenberichte auf die Möglichkeit von Mehrkosten (ähnlich denen, die bei KBR in Irak vorgekommen sind).

Was ist das politische Ziel und Zweck dieser Camps? Die mögliche Verwendung dieser Internierungseinrichtungen, nämlich amerikanische Bürger im Falle einer Kriegsrechtssituation einzusperren, wird in den Medien nicht diskutiert.

Kampfeinheiten für die „Heimat” Zugewiesen

In den letzten Monaten der Bush-Administration, noch vor den Präsidentschaftswahlen im November 2008, hat das Verteidigungsministerium die Zurückberufung der Dritten Infanterie, Kampfeinheit der Ersten Brigade aus dem Irak angeordnet. Die Verlegung der Kampfeinheit aus dem Kriegsgeschehen an die Heimatfront ist ein integraler Bestandteil der Homeland Security Zielsetzung. Die Kampfeinheitsbrigade wurde abkommandiert, um die Vollstreckung der Strafverfolgung innerhalb der USA zu unterstützen.

Die Kampfeinheitsbrigade gehört zur US-Armee Nord und ist Bestandteil der Armee der US-Nord-Kommando (USNORTHCOM). Die erste Kampfeinheitsbrigade und andere Kampfverbände würden im Falle eines zivilen Aufstands militärische Funktionen übernehmen:

Die Soldaten der ersten Kampfeinheitsbrigade werden darin geschult werden „die ersten nicht-tödlichen Waffen zu benutzten, die die Armee verwenden wird,” sagte der Kampfeinheitsbrigadeleiter Oberst Roger Cloutier, in dem er sich auf Gruppen- und Verkehrskontrollausrüstungen bezieht, wie auch auf nicht-tödliche Waffen, die dazu da sind um außer Kontrolle geratene oder gefährliche Individuen in Schach zu halten, ohne sie zu töten.

(Siehe Gina Cavallaro, Brigade homeland tours beginnt am 1. Oktober, Army Times, September 8, 2008).

Unter dem vorgeschlagenen Rückzug von US-Streitkräften aus dem Irak unter der Obama-Regierung, würde man erwarten, dass die Kampfeinheiten aus der Kriegssituation nach hause gebracht würden um in den USA auf einen neuen Einsatz zu warten.

Die sich entwickelnde Situation der nationalen Sicherheit zeichnet sich durch eine Mischung aus zivilen und militärischen Einrichtungen aus:

Armee-Kampfeinheiten arbeiten zusammen mit zivilen Strafverfolgungsbehörden mit dem Ziel „sozialen Unruhen” unter Kontrolle zu halten.

Die Einrichtung von neuen Internierungslagern unter ziviler Gerichtsbarkeit der US-militärischen Einrichtungen.

Die Internierungslager sind dazu eingerichtet um „die Regierung” gegen Bürger „zu schützen”, in dem Protestierende wie auch politische Aktivisten interniert werden, die möglicherweise die Legitimität der nationalen Sicherheit, der wirtschaftlichen und militärischen Zielsetzungen infrage stellen könnten.

"Bleiben Sie bitte ruhig Alles is in ordnung Wir sind hier, um Ihnen zu helfen"

Bespitzelung von Amerikanern: Die „Big Brother” Datenbank

In Verbindung zu dem Thema des Internieren und des Massenprotestes stellt sich die Frage, wie die Daten über amerikanische Bürger gesammelt werden?

Wie werden die Individuen in den USA kategorisiert?

Welches sind die Kriterien des Homeland Security Departments?

In einem Bericht aus dem Jahre 2004 des Rates des Homeland Securitys mit dem Titel „Szenario-Planung“, bei dem es um die Verteidigung des Heimatfront [homeland] geht, werden die folgenden Kriterien für potentielle „Konspirativen” identifiziert:

„ausländische [muslimische] Terroristen”,

„Heimische radikale Gruppen” [Antikriegs- und zivile Bürgerrechtsbewegungen]

„Staatlich unterstütze Feinde [„Schurkenstaaten”, „instabile Nationen”}

“Verstimmte Angestellte” [Arbeits- und Gewerkschaftsmitglieder].

Im Juni des letzten Jahres hat die Bush-Regierung eine Gesetzesentwurf für Nationale Sicherheit (NSPD 59- HSPD 24) unter dem Titel herausgebracht: Biometrie für Identifikation und Screening zur Verbesserung der Nationalen Sicherheit (Für weitere Informationen, siehe Michel Chossudovsky, "Big Brother" Presidential Directive: "Biometrics for Identification and Screening to Enhance National Security", Global Research, Junie 2008)

Dieser relevante und weitreichende Prozess ist ohne öffentliche Debatte oder Bewilligung des Kongresses übernommen worden. Sie sind verbunden mit dem Thema des zivilen Aufstands. Sie sind ebenso Teil einer Logik hinter der die Errichtung von FEMA Internierungslagern unter HR 645 stehen.

Der Gesetzesentwurf NSPD 59 (Biometrie zur Identifikation und Screening um die Nationale Sicherheit zu Verbessern) geht weit über das enge Thema der biometrischen Identifikation hinaus, es schlägt die Sammlung und Speicherung von „assoziierten biografischen“ Informationen vor, das heißt Informationen über das private Leben von US-Bürgern, in kleinsten Details, die alle in „Übereinstimmung mit dem Gesetzt“:

„Die kontext-abhängigen Daten, die die biometrischen Daten vervollständigen, beinhalten Information über Geburtszeit und Ort, Staatsbürgerschaft, Wohnort und vorherige Wohnorte, derzeitiger Arbeit, und vorherige Arbeit, derzeitige Telefonnummer, wie auch Geschichte der vorherigen Telefonnummern, die Inanspruchnahme von Regierungsorganisationen und Steuerzahlungen. Andere kontext-abhängigen Daten beinhalten Bankverbindungen, wie auch polizeiliche Eintragungen im Strafregister auf lokaler, bundesstaatlicher und Staatenbasis. Die Datenbank kann ebenfalls gerichtliche Urteile oder andere öffentliche Berichte beinhalten, die Sorgerecht für Kinder, Ehe- und Scheidungsberichte angehen.“ (Siehe Jerome Corsi, June 2008)

Die Anweisung, die den 11. September und den „Globalen Krieg gegen den Terrorismus” als eine allumfassende Rechtfertigung für die Hexenverfolgung gegen anders denkende Bürger benutzt, kreiert gleichzeitig eine Atmosphäre der Angst und Einschüchterung, die sich durch das ganze Land ausbreitet.

Es setzt die Zusammenführung von verschiedenen Datenbanken voraus, wie auch eine Zusammenarbeit zwischen den Institutionen um die Informationen zu teilen, mit einem Blick auf die mögliche Zentralisierung von Informationen über amerikanischen Staatsbürgern.

In einem vorsichtig formulierten Text, „kreiert“ NSPD 59 „die Rahmenbedingung“ um es der Bundesregierung und den unterschiedlichen Polizei- und Geheimdienstorganisationen zu ermöglichen:

„untereinander kompatible Methoden und Prozesses zur Sammlung, Speicherung, Benutzung, Analyse und Mitbenutzung von biometrischen und mit ihnen verbundenen biografischen und kontext-abhängigen Informationen von Individuen in einer rechtmäßigen und adäquaten Weise zu benutzen, während gleichzeitig die Informationen den Gesetzen der Privatsphäre und anderen Rechten unter dem Amerikanischen Gesetz beachtet werden.”

Die NSDP 59 Anordnung empfiehlt: “Aktionen und damit verbunden Zeitleisten um die existierende Terroristen-orientierte Identifikation und Screening-Prozesse zu verwenden, um die Benutzung von biometrischen Daten auszuweiten.”

Die Prozesse unter dem NSPF 59 sind einheitlich zu der früheren Entscheidung vom Juni 2005, welche die Errichtung eines „Heimischen Spionagediensts" beinhaltete, unter der Leitung des FBIs. (Für weitere Details, siehe Michel Chossudovsky Bush Administration kreiert "Geheime Staatspolizei", 30. Juni 2005)

Unter einer Decke steckend mit dem Homeland Security (DHS), schlägt der„heimische Geheimdienst” vor, die FBI Antiterroreinheit, den Geheimdienst und Spionageoperationen in eine Abteilung zusammenzulegen.

Die neue Abteilung arbeitet unter der Schirmherrschaft des FBIs und hätte die Amtsbefugnis „den Besitz von Menschen zu enteignen, die dazu beitragen, Weapon of Mass Destruction (WMD) [Massenvernichtungswaffen, Anmerkung der Übersetzerin] zu verbreiten:” Sie wären in der Lage „Menschen in den USA auszuspionieren, die als Terroristen tatverdächtigt sind, oder wichtige Geheimdienst technische Informationen besitzen, selbst wenn sie nicht tatverdächtigt sind eine kriminelle Handlung zu vollstrecken.” (NBC Tonight, 29. Juni 2005)

Ein Lager im Michigan

Originaltext des H.R. 645: Gesetz zur Errichtung von Nationalen Notfalleinrichtungen

Diese Version wurde dem Haus vorgelegt.

Dies ist der originale Text des Gesetzes so wie er von den Sponsoren formuliert wurde und dem Haus zur Verabschiedung vorgelegt wurde. Das ist die letzte Version des Gesetzesentwurfs, so wie er auf dieser Website zu finden ist.

[QUELLE: http://www.govtrack.us/congress/billtext.xpd?bill=h111-645]

HR 645 IH

111er Kongress

Erste Sitzung

H.R. 645

Zur Anweisung des Ministers für Homeland Security zur Errichtung von Notfalleinrichtungen in Militärischen Anlagen.

IM HAUSE DER REPRÄSENTANTEN

22. Januar 2009

Herr HASTINGS aus Florida führt den folgenden Gesetzesentwurf vor; welcher dem Komitee für Transport und Infrastruktur vorgelegt wurde, und darüber hinaus dem Komitee für Streitkräfte, für eine Periode, um dann vom Sprecher bestimmt zu werden, in jedem Fall zur Bestimmung solcher Provisionen so wie sie unter die Gesetzgebung des betreffenden Komitees fallen

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Der Gesetzentwurf

Zur Anweisung des Ministers für Homeland Security zur Errichtung von nationalen Notfalleinrichtungen auf militärischen Einrichtungen

Zum Beschluss durch den Senat und dem Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten von Amerika im Kongress zusammengetragen,

Absatz 1. Kurztitel

Dieses Gesetz kann als “Gesetz zur Errichtung von nationalen Notfalleinrichtungen“ zitiert werden.

Absatz 2. Errichtung von nationalen Notfalleinrichtungen

(a) Im Allgemeinen – In Übereinstimmung mit den Anforderungen dieses Gesetzesentwurfs, der Minister fürHeimatschutz soll nicht weniger als 6 nationale Notfalleinrichtungen auf militärischen Einrichtungen errichten.

(b) Zweck der Nationalen Notfalleinrichtungen – Der Zweck der Nationalen Notfalleinrichtungen soll bestehende Infrastrukturen benutzen--

zur Bereitstellung von vorübergehenden Unterkünften, medizinischer und humanitärer Versorgung von Individuen und Familien, die durch einen Notfall oder durch eine große Katastrophe ihr zu hause verloren haben.

zur Bereitstellung von zentralen Niederlassungen zum Zwecke des Training und zur Sicherstellung der Koordination der Bundesstaatlichen, Nationalen und lokalen Ersthilfe-Personals;

zur Bereitstellung von zentralen Niederlassungen zur Koordination von Bereitschaft, Reaktionsfähigkeit und Bergungsbemühungen durch Organisationen der Regierung, Privatorganisationen, ehrenamtlichen Einheiten, sowie religiös-organisierte Gruppen; und

um andere besondere Notwendigkeiten zu begegnen, wie sie vom Minister des Homeland Security bestimmt werden.

Absatz 3. Bestimmung von Militärischen Einrichtungen als Nationale Notfalleinrichtungen

(a) Im Allgemeinen- Nicht später als 60 Tage nach dem Datum der Einführung dieses Gesetzesentwurfs, soll der Minister für Homeland Security in Zusammenarbeit mit dem Minister für Verteidigung nicht weniger als 6 militärische Einrichtungen bestimmen, die als Anlage für die Errichtung von Notfalleinrichtungen verwendet werden.

(b) Mindestanforderungen- Die Anlage, die als nationale Notfalleinrichtungen bestimmt sind sollen--

über die Möglichkeit verfügen, über einen längeren Zeitraum Unterkunft, Gesundheitsservice, Transport, Erziehung, öffentliche Einrichtungen, humanitäre und andere Übergangsnotwendigkeiten für eine große Zahl an Individuen, die von einem Notfall oder einer großen Katastrophe betroffen sind;

umweltverträglich und sollte nicht Gesundheitsrisiken darstellen, für Individuen, die diese Einrichtung benutzen

in der Lage sein, ausgeweitet, wie auch verkleinert zu werden, um große Katastrophenbereitschaft und Reaktionsfähigkeit, Einsätze und Prozesse mit einzubeziehen;

in der Lage sein, existierende Strukturen, die zum Training und zur Koordination der Ersthilfekoordination nötig sind während Nicht-Katastrophenzeiten unterzubringen

in der Lage sein, über die nötige Infrastruktur zu verfügen, um schnellstmöglich vorübergehende Unterbringungen, medizinische Hilfe und humanitäre Unterstützung zu gewährleisten;

soll über eine vollständige Operation-Kommandozentrale verfügen, inklusive 2 moderner Kommando- und Kontrollzentren, die aus Rund-um-die-Uhr Operationsüberwachungszentren bestehen, wie folgt:

(A) eines der Kommando- und Kontrollzentren soll in ständigem Bereitschaftsmodus sein; und

(B) das andere soll für tägliche Trainingseinheiten verwendet werden; und

(7) jederzeit leicht zugänglich sein und in der Lage sein, Behinderte und medizinische Versorgungseinrichtungen, einschließlich, während eines Notfalles oder einer großen Katastrophe

Ort der nationalen Notfalleinrichtungszentren- Es sollten nicht weniger als ein nationales Notfalleinrichtungszentrum in jedem der folgenden Bezirken errichtet werden:

Bezirk bestehend aus der Region I, II, III der bundesstaatlichen Notfallmanagementeinrichtung

Bezirk bestehend aus der Region IV der bundesstaatlichen Notfallmanagementeinrichtung

Bezirk bestehend aus der Region V un VI der bundesstaatlichen Notfallmanagementeinrichtung

Bezirk bestehend aus der Region VII der bundesstaatlichen Notfallmanagementeinrichtung

Bezirk bestehend aus der Region VIII und IX der bundesstaatlichen Notfallmanagementeinrichtung

Bezirk bestehend aus der Region X der bundesstaatlichen Notfallmanagementeinrichtung

Vorzug zur Bestimmung von Geschlossenen Militärischen Einrichtungen- Wenn immer möglich, soll der Minister für Heimatschutz, und der Minister für Verteidigung, eine geschlossene militärische Einrichtung als Ort für das nationale Notfalleinrichtungszentrum bestimmen. Wenn die Minister für Heimatschutz und Verteidigung gemeinsam darüber entscheiden, dass es keine genügend große Anzahl an geschlossenen militärischen Einrichtungen gibt, die die Anforderungen die unter Unterabsatz (b) und c aufgeführt sind, soll die Minister gemeinsam den Anteil der existierenden militärischen Einrichtungen, die nicht geschlossene militärische Einrichtungen sind, als nationale Notfalleinrichtungen bestimmen.

(e) Übertragung der Kontrolle der geschlossenen militärischen Einrichtungen- Im Fall, dass eine geschlossene militärischen Einrichtung als nationale Notfalleinrichtung verwendet wird, soll nicht später als 180 Tage nach der Bestimmung, der Minister für Verteidigung die Gesetzgebung des Ministers für Homeland Security an diese geschlossene militärische Einrichtung übertragen.

(f) Gemeinsame Vertrag für die gemeinsame Benutzung von existierenden militärischen Einrichtungen: Im Falle einer existierenden militärischen Einrichtung, die keine geschlossene militärische Einrichtung darstellt, als eine nationale Notfalleinrichtung gewählt werden, und zwar nicht später als 180 Tage nach dem Datum der Designierung, soll das Ministerium für Homeland Security und das Verteidigungsministerium eine gemeinsamen Vertrag unterzeichnen, zur Bereitstellung einer nationalen Notfalleinrichtung.

(g) Berichte-

Vorläufiger Bericht-Nicht später als 90 Tage nach dem Gesetzesbeschluss, soll der Minister für Homeland Securityzusammen mit dem Minister für Verteidigung, dem Kongress einen Bericht vorlegen, der für jeden Gelände folgendes beinhaltet:

(A) Entwurf, warum dieser Gelände gewählt worden ist;

(B) Entwurf hinsichtlich der Erfordernisse, um die existierende Infrastruktur des Gelände zu bauen, instand zusetzen, oder zu verbessern;

(D) Entwurf für vorläufige Pläne für die Überantwortung der Kontrolle dieses Geländes von Verteidigungsministeriums auf den Minister für Homeland Security, falls notwendig unter Unterabsatz (e); und

E) Entwurf der vorläufigen Pläne für die gemeinsame Vertrag zur Errichtung einer nationalen Notfalleinrichtung auf dem Gelände, falls notwendig, unter Unterabsatz (f).

Aktualisierter Bericht- Nicht später als 120 Tage nach dem Gesetzesbeschluss, soll der Minister für Homeland Security zusammen mit dem Minister für Verteidigung, dem Kongress einen Bericht vorlegen, der für jeden Gelände folgendes beinhaltet:

(A) einen aktualisierten Bericht, der Informationen beinhaltet, wie unter Paragraph 1 beschrieben (1)

(B) einen Entwurf über den Fortschritt, der gemacht wurde bezüglich der Übergabe der Kontrolle der Standorte, falls notwendig unter Unterabsatz (e)

einen Entwurf über den Fortschritt der gemacht wurde bezüglich des gemeinsamen Vertrags für die Errichtung von nationalen Notfalleinrichtungen auf den Standorten, falls notwendig, unter Unterabsatz (f); und

Empfehlung hinsichtlich der Autorisation und Bereitstellung, die möglicherweise notwendig werden, um die nationale Notfalleinrichtung auf dem Standort zu errichten.

Endbericht- Nicht später als 1 Jahr nach dem Gesetzesbeschluss, soll der Minister für Homeland Securityzusammen mit dem Minister für Verteidigung, dem Kongress einen Bericht vorlegen, der für jeden Gelände folgendes beinhaltet--

(A) endgültige Informationen, die die Übergabe der Kontrolle auf den Standorten beschreiben (in Detail), falls notwendig unter Unterabsatz (e);

(B) der endgültige gemeinsame Vertrag zur Errichtung einer nationalen Notfalleinrichtung auf dem Standort, falls notwendig unter Unterabsatz (f); und

alle ergänzenden Informationen die für die Errichtung des nationalen Notfalleinrichtung auf dem Standort wichtig sind

Zusätzliche Berichte- Der Minister für Homeland Security, der zusammen mit dem Verteidigungsminister handelt, kann dem Kongress zusätzliche Berichte vorlegen, falls notwendig, um Aktualisierungen über Schritte, die unternommen worden sind, um die Anforderungen für dieses Gesetz zu erfüllen.

ABSATZ 4. BESCHRÄENKUNGEN FÜR SATZUNGSGEMÄSSE KONSTRUKTION.

Dieses Gesetz berührt nicht--

die Amtsbefugnis der Bundesregierung von Bereitstellungen bei Notfällen oder großen Katastrophen oder zur Einführung von Katastrophenhilfen und Einsatzprogrammen, einschließlich derjenigen autorisierten Programme von Robert T. Staffort Katastrophenbereitschaft und Notfallunterstützungsgesetz ((42 U.S.C. 5121 et seq.); oder

Die Amtsbefugnis eines Staates oder einer örtlichen Regierung, um auf Notfälle zu reagieren.

ABSATZ 5. AUTORISATION VON BEREITSTELLUNGEN

Es werden $180.000.0000 werden autorisiert für jedes fiskalische Jahr (2009 und 2010) um dieses Gesetz durchzuführen. Solche Zahlungen bleiben erhältlich, bis sie aufgewandt worden sind.

ABSATZ 6. DEFINITIONEN

In dem Gesetz werden die folgenden Definitionen verwendet:

(1) GESCHLOSSENE MILITÄRISCHE EINRICHTUNGEN- Die Bezeichnung “geschlossene militärische Einrichtung” meint eine militärische Einrichtung, oder ein Teil dieser, die zur Schließung oder Neuausrichtung, die unter dem Verteidigungsbasen- Schließung und Neuausrichtungsgesetz aus dem Jahre 1990 (Teil A, Absatz XXIX des Öffentlichen Rechts 101-510; 10 U.S.C. 2687) freigegeben wurde, die alle, oder zwei von drei folgenden Anforderungen entsprechen:

A) Befindet sich in unmittelbarer Nähe zu einem Transportkorridor

B) Befindet sich in einem Bundesstaat mit einem großen Angriffs- oder katastrophenanfälligen Aktivitäten

C) Befindet sich in der Nähe einer Metropole.

NOTFALL- Der Begriff “Notfall” hat die Bedeutung solch eines Begriffes gemäß Absatz 102 der Robert T. Staffort Katastrophenbereitschaft und Notfallunterstützungsgesetz ((42 U.S.C. 5122).

GROSSE KATASROPHE- Der Begriff „Große Katastrophe“ hat die Bedeutung solch eines Begriffes gemäß Absatz 102 der Robert T. Staffort Katastrophenbereitschaft und Notfallunterstützungsgesetz ((42 U.S.C. 5122).

MILITÄRISCHE EINRICHTUNG- Der Begriff „Militärische Einrichtung“ hat die Bedeutung solch eines Begriffes gemäß Absatz 102 der Robert T. Staffort Katastrophenbereitschaft und Notfallunterstützungsgesetz (Teil A des Titels XXIX des Öffentlichen Rechts 101-510; 10 U.S.C. 2687 Note).

AUTOR: Michel CHOSSUDOVSKY

Übersetzt von Irena Fürhoff

Quelle: Preparing for Civil Unrest in America: Legislation to Establish Internment Camps on US Military Bases

Originalartikel veröffentlicht am 18.4.2009

Irena Fürhoff ist ein Mitglied von Tlaxcala, dem Übersetzernetzwerk für sprachliche Vielfalt. Diese Übersetzung kann frei verwendet werden unter der Bedingung, daß der Text nicht verändert wird und daß sowohl der Autor, die Übersetzerin als auch die Quelle genannt werden.

URL dieses Artikels auf Tlaxcala: http://www.tlaxcala.es/pp.asp?reference=7420&lg=de

Das System ist hoffnungslos kaputt

2009-04-17T09:42:00.009+02:00

sagt Yves Smith von naked capitalism: "I give it six months before it becomes undeniable that the current system is hopelessly broken."

Nicht, dass diese Information für aufmerksame Beobachter nun so sonderlich neu ist. Anlass für diese Äußerung war lediglich ein Interview mit Josepf Stiglitz, das Bloomberg mit dem Nobelpreisträger führte. Dieser wird so zitiert:

“All the ingredients they have so far are weak, and there are several missing ingredients,” Stiglitz said in an interview yesterday. The people who designed the plans are “either in the pocket of the banks or they’re incompetent.”

Stiglitz said there are conflicts of interest at the White House because some of Obama’s advisers have close ties to Wall Street.

Da niemand wirklich glaubt, dass die Banker von der Wall Street und ihre Handlanger in Washington komplette Volltrottel sind, kann man als Erklärung für die krass den Interessen der Steuerzahler widersprechende Ausgestaltung der Rettungspakete nur die "hervorragenden Verbindungen zwischen Wall Street und Washington gelten lassen. So viel zum Thema "Change, we can believe in".

Damit liegt Stiglitz auf der gleichen Linie wie Simon Johnson, der die Interessenverflechtungen zwischen den Finanzoligarchen und Washington in seinem Artikel "The Quiet Coup" genau dargelegt hat. Einen Übersetzungsversuch dieses hervorragenden Artikels findet man hier im Blog.

Unkonventionelle Einnahmequelle für US-Finanzministerium

2009-04-16T21:08:00.012+02:00

US-Budgetkrise gelöst

- Washington - Nachdem Sorgen über die immer weiter steigende Staatsverschuldung angesichts eines drohenden Haushaltsdefizits in Höhe von 12 Prozent des BIP laut geworden sind, hat sich der US-Präsident scheinbar zu einem entschiedenerem Handeln in der Wirtschaftskrise durchgerungen. Das US-Finanzministerium ruft sämtliche im Umlauf befindlichen Dollarscheine zurück, da sie bereits morgen eine tödliche Wirkung entfalten werden. Natürlich eine Meldung von "The Onion"...

Damit dürften jetzt auch die letzten Zweifler ihre Inflationssorgen beerdigen...

PS: Weitere Zwiebel-Videos gibt es in meiner Video-Bar unten rechts. Die Videos rotieren allerdings. Es wechseln sich Max Keiser, The Real News und The Onion ab. Also im Zweifel bitte einen Augenblick warten...

Einführungskurs Finanzkrise Teil 8: Grauer Kapitalmarkt

2009-04-16T08:09:00.004+02:00

Paddy Hirsch von Marketplace erklärt den Unterschied zwischen einem Hypothekenkredit vom grauen Kapitalmarkt im Vergleich zu einem Kredit von einer Bank.

Shadow banking from Marketplace on Vimeo.

Ergänzend dazu noch einmal das anschauliche Video "crisis of credit" aus dem Einführungskurs Finanzkrise Teil 6.

Roubini Watchblog 16

2009-04-15T23:49:00.005+02:00

Roubini vs. Cramer

Nouriel Roubini aka Dr. Doom, der Papst der Finanzkrise, zur Kritik von Jim Cramer an ihm. Zu Cramer fällt einem langsam aber auch gar nichts mehr ein. Wie kann sich so ein Clown wie Cramer noch erdreisten, überhaupt noch ein "Piep" zu sagen???

Hier ist das viel beachtete Cramer-Interview von "Comedian" Jon Stewart (dem zurzeit angesehensten Wirtschaftsjournalisten der USA), aus dem Cramer so klein mit Hut rausging.

The Daily Show With Jon Stewart

M - Th 11p / 10c

Jim Cramer Unedited Interview Pt. 1

thedailyshow.com

Daily Show
Full Episodes

Economic Crisis

Political Humor

The Daily Show With Jon Stewart

M - Th 11p / 10c

Jim Cramer Unedited Interview Pt. 2

thedailyshow.com

Daily Show
Full Episodes

Economic Crisis

Political Humor

The Daily Show With Jon Stewart

M - Th 11p / 10c

Jim Cramer Unedited Interview Pt. 3

thedailyshow.com

Daily Show
Full Episodes

Economic Crisis

Political Humor

Und schließlich noch der fast schon als legendär zu bezeichnende Auftritt vom Dauer-Bullen Jim Cramer aus dem Sommer 2007, als nach dem Kollaps des ersten Hedgefonds mit toxic waste der US-Interbankenmarkt einfror.

Roubini Watchblog 15

2009-04-15T01:03:00.003+02:00

The Night with Bears in Canada.

Nouriel Roubini aka Dr. Doom spricht auf einer Veranstaltung in Canada:

Video: "Markets ´way too optimistic".

Aber andere Referenten dieser Veranstaltung haben sich pessimistischer geäußert als Roubini. Das macht Roubini noch längst nicht zu einem Bullen, aber ich denke, im Moment sieht er eher eine U- als eine L-förmige Rezession als wahrscheinlich an.

Der Finanzskandal wird Obamas Präsidentschaft zerstören

2009-04-14T23:36:00.003+02:00

wirtschaftlich und moralisch, sagt William K. Black, ehemaliger Bankenaufseher während der "savings and loans crisis" Ende der 1980'er in den USA, dem Magazin Barrons.

Und weiter (sinngemäß):

Obama hat mit Geithner und Summers die Böcke zum Gärtner gemacht.

Geithners Sprachgebrauch erinnert an Orwell, um es milde auszudrücken.

Und wörtlich:

"With most of America's biggest banks insolvent, you have, in essence, a multitrillion dollar cover-up by publicly traded entities, which amounts to felony securities fraud on a massive scale.

These firms will ultimately have to be forced into receivership, the management and boards stripped of office, title, and compensation.... Then, we need to gear up to pursue criminal cases."

Wer mehr von dem Mann hören will, der offensichtlich einer der wenigen Experten ist, der sich traut, öffentlich die Wahrheit zu sagen, der kann sich gerne noch das Interview von Bill Moyers mit ihm ansehen. Ich bin allerdings sicher, dass auch unsere großen Sender und Zeitungen, also quasi unsere "Qualitätsjournalisten", bald auf diesen Mann aufmerksam werden. Wahrscheinlich schon im Verlaufe des nächsten Jahres. Im Moment ist die Berichterstattung über Black in deutschen Medien jedenfalls etwas dünn. Solange berichten sie einfach noch von den tollen Quartalsergebnissen von Wells Fargo und Goldman Sachs ...

George Sorros zu neuen Bilanzierungsregeln: "It just delays the evil day"

2009-04-14T18:00:00.002+02:00

Nervtötendes - da von Sprechpausen durchzogenes - Interview mit George Sorros, in dem er ein paar interessante Anmerkungen zum Zustand des Finanzsystems macht, die die Leser dieses Blogs jedoch nicht sonderlich verwundern werden. Er vergleicht die Rettungsmaßnahmen in den USA mit denen von Japan während der 90´er Jahre. Er sagt das Entstehen von Zombie-Banks voraus, die das Blut aus der Wirtschaft herausziehen. Das Aufweichen der Bilanzierungsregeln für Banken"just delays the evil day". Weiterhin gibt Sorros unumwunden zu, dass das System zusammengebrochen ist und momentan nur noch mit künstlicher Beatmung funktioniert.

George Soros The System has Broken Down
by thejimrogers

ENRON? Da war doch was?

2009-04-14T13:37:00.005+02:00

So, jetzt ist es also soweit. Wir nähern uns so langsam dem Kern der Finanzkrise. Stück für Stück scheinen die Machenschaften der "Finanzelite" aufzufliegen. Erst ist Madoff in den USA aufgeflogen mit seinem Schneeballsystem und jetzt geht es auch in Island den Bankern an den Kragen.

Nach ersten Ermittlungen scheint es so zu sein, dass sich die Mitarbeiter der Banken großzügig selbst mit Krediten versorgt haben und u.a. die Aktien der eigenen Bank aufgekauft haben, die dann wiederum als Sicherheit für diese Kredite dienten. Im Vorfeld der Finanzkrise haben die beteiligten Kreise dann noch schnell ihre Schäfchen ins Trockene (Steueroasen) gebracht. Jetzt will man die Finanzströme zurückverfolgen. Der ehemalige Justizminister von Island diktiert dem Telegraph Folgendes in den Journalistenblock:

“I have written a lot about problems in the business sector over the last 14 years, and I can only compare some parts of it to Enron,” he said. “Here companies have been playing a game, using the media and publishing to make themselves look good. We only hope that the foreign media will soon begin to understand what has been going on.”

Er sieht also Parallelen zu Enron. Nur zur Erinnerung: Enron war ein riesiger, von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Arthur Anderson gedeckter Bilanzskandal. Der größte Wirtschaftsbetrug bis dahin. Auf die Ähnlichkeiten hinsichtlich der Interessenkonflikte beim Enron-Skandal und der aktuellen Finanzkrise habe ich bereits in meinem Artikel Der-Ein-Finger-Gruß auf merksam gemacht.

Damals bei der Enron-Pleite hat die Öffentlichkeit/der Markt auf die Testate der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Arthur Anderson vertraut. Zu Unrecht. Heute werden sich einige fragen: Who the fuck is Arthur Anderson? Genau, die gibt es nämlich seit damals nicht mehr. Der Laden wurde von einer Klagewelle geschädigter Anleger eingeholt, die Arthur Anderson letztlich zur Aufgabe zwang. In der Folge wurde der SOA, der o.g. Sarbanes-Oxley-Act verabschiedet.

Nach dem SOA sollten die Bilanzen nicht mehr von denjenigen geprüft werden, die sie erstellt haben, denn dies führt fast zwangsläufig zu Interessenkonflikten bei der Prüfung der Bilanzen. Wenn ein Unternehmen eine Steuerberatung- und Prüfungsgesellschaft dafür gut, sogar sehr gut bezahlt, dass diese eine Bilanz erstellt, dann erwartet dieses Unternehmen, dass der erstellte Abschluss auch von der gleichen Gesellschaft testiert wird. Logisch, schließlich hat sie die Bilanz ja erstellt. Nur wollen die Berater die guten Aufträge in der Regel nicht verlieren, so dass bei Enron zum Beispiel recht "wohlwollend" bilanziert und dieses dann von Arthur Anderson testiert wurde. Bis der Schwindel aufflog. Dies alles wollte man also zukünftig mit dem SOA verhindern.

Dass bei den Rating-Agenturen der gleiche Interessenkonflikt besteht, wie bei den Wirtschaftsprüfungsgesellschaften vor dem SOA, ist damals aber scheinbar keinem aufgefallen (wirklich nicht?) . Denn auch die Rating-Agenturen werden von ihren Auftraggebern bezahlt. Das sind die Investmentbanken, die ihre Wertpapiere (CDO´s, ABS, RMBS, CMBS und der ganze Buchstabensalat) später für gutes Geld an den Anleger bringen wollen. Natürlich erwartet man als Auftraggeber, wenn man schon zahlt, dass man auch ein ordentliches Rating bekommt. Am besten AAA, auch wenn nur Subprime-Kredite verbrieft werden. Mit welchem scheinheiligen mathematischen Modell dieses Ergebnis gerechtfertigt wird, ist den Banken egal. Sie haben dieses System ja selbst erfunden, also wissen sie, wie man es spielt. Dass bei der Vergabe der Ratings nicht immer so genau hingeguckt wurde, wurde schon mehrfach kolportiert.

Daher gab und gibt es Kritik an den Rating-Agenturen. Mish ist auch unter den Kritikern dieses Systems. Diese Kritik hat viel für sich. Aber vielleicht erledigt sich das Thema ähnlich wie bei Arthur Anderson: Indem eine Klagewelle Geschädigter die Big Three von der Bildfläche spült. Wenn man unter den demnächst arbeitslosen Ex-Mitarbeitern der Rating-Agenturen den einen oder anderen besonders frustrierten findet, könnte man mit deren Insiderkenntnissen und Zeugenaussagen eine Klage stricken. Mal sehen was kommt.

Dann heißt es in ein paar Jahren eventuell: Who the fuck is S&P, Moody´s and Fitch? Ich würde sie nicht vermissen...

Wahrscheinlich werden da aber noch genügend andere Betrügereien auffliegen. Warum sollte es sich heute anders verhalten als in der Finanzkrise von 1929? Die Ahnlichkeiten sind ansonsten ja auch frappierend. Man braucht sich dazu nur das "Standardwerk" von John K. Galbraith "Der große Crash 1929" durchzulesen. Ein schlecht übersetztes Büchlein von knapp 200 Seiten (also vielleicht zum Original greifen). Im Zuge der Aufarbeitung der damaligen Krise landeten ettliche Banker im Knast. Wahrscheinlich zu wenige, aber immerhin. Man könnte ja heute auch zumindest einmal damit anfangen.

Was ich dann auch noch sehr bemerkenswert an der Aussage des isländischen Ministers finde, ist seine Einschätzung zur Rolle der Medien, dass sie nämlich eigentlich nur zur Propaganda eingesetzt wurden, um die Betrügereien der Banken zu pushen. Auch das war bereits 1929 "state of the art". Und wer mit diesem und anderem Hintergrundwissen dann aktuell die Nachrichten von den guten Ergebnissen von Wells Fargo und Goldman Sachs im WDR-Rundfunk hört, garniert mit der durch nichts zu rechtfertigenden Behauptung, dass damit die Finanzkrise wohl beendet sei, der fragt sich, warum da einige von diesen ~~anzeigen- und gebührenfinanzierten Medienstrichern~~ Journalisten, nicht einfach in ihr Schwert fallen können.

Der leise Staatsstreich (Teil IV)

2009-04-13T00:01:00.002+02:00

Das ist der letzte Teil des faszinierenden Artikels vom ehemaligen IWF Chef-Ökonom Simon Johnson. Er betreibt auch das Blog "The Baseline Scenario", das ihr in meiner Blog-Liste findet. Ich bin auf ihn durch ein Interview mit Bill Moyers aufmerksam geworden. Er gehört für mich zu den wenigen Stimmen in diesem Dschungel, die es Wert sind, auf sie zu hören.

Sein Artikel "The Quiet Coup" erscheint in der Mai Ausgabe des "Atlantic" und ist jetzt schon online.

(Nachzügler werden hier fündig: Der leise Staatsstreich Teil I, Teil II, Teil III)

Der leise Staatsstreich (Teil IV)

Der Crash hat viele unschöne Wahrheiten über die Vereinigten Staaten aufgedeckt. Eine der alarmierendsten ist, dass die Finanzindustrie quasi die Regierung übernommen hat, sagt ein ehemaliger IMF-Chefokönom - ein Zustand, der eher auf Schwellenländer zutrifft und im Zentrum von vielen Krisen von Schwellenländern steht. Wenn das IMF-Personal offen über die USA sprechen könnte, würde es den Rat geben, den sie allen Ländern in dieser Lage gibt: Es gibt keine Erholung bis wir mit der Finanzoligarchie gebrochen haben, die grundlegende Reformen blockiert. Und wenn wir eine wirkliche Depression verhindern wollen, wird die Zeit knapp.

Der Ausweg

Wenn man sich nur die Finanzkrise konzentriert und einige Probleme der Gesamtwirtschaft ignoriert, dann stehen wir vor mindestens zwei zusammenhängenden Problemen. Das erste ist ein hoffnungslos kranker Finanzsektor, der droht, jeden beginnenden Aufschwung wieder abzuwürgen, den ein staatliches Konjunkturpaket vielleicht auslösen könnte. Das zweite Problem ist ein politisches Machtgleichgewicht, das dem Finanzsektor ein Vetorecht gegenüber der Politik verschafft, auch wenn der Finanzsektor an öffentlicher Zustimmung einbüßt.

Großbanken scheinen seit dem Ausbruch der Krise sogar an politischem Einfluss gewonnen zu haben. Und dies überrascht nicht. Bei einem so zerbrechlichem Finanzsystem wäre der Schaden, den der Zusammenbruch einer großen Bank - Lehman war klein im Vergleich zu Citigroup und Bank of America - verursachen würde, viel größer als in normalen Zeiten. Die Banken haben diese Angst dazu ausgenutzt, um sehr günstige Konditionen in Washington für sich auszuhandeln. Bank of America erhielt ihr zweites Rettungspaket, nachdem sie die Regierung gewarnt hatte, dass sie die Übernahme von Merill Lynch vielleicht nicht verkraften würden. Ein mögliches Resultat, das das Finanzministerium nicht austesten wollte.

Die Herausforderungen, die den USA bevorstehen, sind den Mitarbeitern des IWF wohl bekannt. Wenn man den Namen des Landes verbergen würde und ihnen nur die Zahlen an die Hand geben würde, dann würden die IWF-Angestellten ohne Zweifel sagen: "Verstaatlicht die Banken, die in Schwierigkeiten sind, und zerschlagt sie, soweit notwendig." Auf die eine oder andere Art hat die Regierung natürlich schon die Kontrolle über das Finanzwesen übernommen. Im Wesentlichen hat sie für die Verbindlichkeiten der größten Banken gebürgt und dies ist heute deren einzige vernünftige Finanzierungsquelle. Inzwischen hat die FED eine führende Rolle als Kreditgeberin für die Wirtschaft eingenommen - eine Rolle, die eigentlich dem privaten Bankensektor zugedacht war, aber das ist nicht so. Nun hat aber auch das Handeln der FED Grenzen. Konsumenten und Firmen sind immer noch abhängig von Banken, denen die bilanziellen Freiräume und Anreize fehlen, die von der Wirtschaft benötigten Kredite zu vergeben, und die Regierung hat keine wirkliche Kontrolle darüber, wer die Banken führt, und was sie machen.

Die Wurzel der Bankenprobleme sind die großen Verluste, die die Banken unzweifelhaft bei ihren Wertpapieren und Kreditportfolios erlitten haben. Aber sie wollen sich nicht das gesamte Ausmaß der Verluste eingestehen, denn dann würde sich wahrscheinlich herausstellen, dass sie insolvent sind (Anm.: insolvent kann zahlungsunfähig oder auch überschuldet/bankrott heißen. In diesem Zusammenhang dürfte überschuldet/bankrott gemeint sein und nicht bloß zahlungsunfähig). Also spielen sie das Problem herunter und fragen nach Almosen, die nicht ausreichen, um sie wieder solide zu machen (nochmal: sie können nicht die tatsächlich benötigten Almosen bekannt geben), aber ausreichen, um sie noch ein bisschem am Leben zu erhalten. Dieses Verhalten ist zerstörerisch: Banken in Schräglage geben entweder keinen Kredit (sie horrten Liquidität, um ihre Reserven aufzubessern) oder sie versuchen verzweifelt ihr Glück mit hochrisikanten Krediten oder mit spekulativen Investments, die große Gewinne versprechen, wenn sie nicht platzen. In beiden Fällen leidet die Wirtschaft weiter und infolge dessen, verfallen die Bankaktiva ihrerseits weiter, um damit einen sehr zerstörerischen, gefährlichen Kreislauf in Gang zu setzen.

Um diesen Kreislauf zu durchbrechen muss die Regierung die Banken dazu zwingen, das Ausmaß ihrer Probleme zur Kenntnis zu nehmen. Wie der IWF annimmt (und worauf die US Regierung selbst in der Vergangenheit bei vielen Schwellenländern bestanden hat) ist der kürzeste Weg dafür die Verstaatlichung. Statt dessen versucht der Finanzminister von Fall zu Fall die Rettungspakete mit den Banken zu verhandeln und benimmt sich so, als ob die Banken alle Trümpfe in der Hand hielten. Dabei verdreht er die Vertragsbedingungen jedes Mal, um die Beteiligung des Staates zu verringern und verzichtet damit auf den Einfluss auf die Geschäftspolitik. Unter diesen Bedingungen ist es unmöglich, die Bankbilanzen zu bereinigen.

Verstaatlichung würde aber nicht dauernden Staatsbesitz voraussetzen. Der Rat des IWF sähe im Wesentlichen so aus: Ausweitung der normalen Tätigkeit der Federal Deposit Insurance Corporation (Anm.: amerikanische Einlagensicherung, die auch die Aufsicht durchführt und im Falle einer Insolvenz gleichzeitig als Insolvenzverwalter agiert). Eine FDIC Intervention ist im Grundsatz ein staatlich geführtes Insolvenzverfahren für Banken. Es würde es zulassen, dass die Aktionäre leer ausgehen/ihren Einsatz verlieren (Anm. hat jemand eine bessere, griffigere Übersetzung für "wipe out"?), dass das gescheiterte Management ausgetauscht wird, dass die Bilanz bereinigt wird, und dass die Bank dann wieder an private Anleger verkauft wird (Anm. zum Beispiel erneut Aktien ausgegeben werden). Der Hauptvorteil liegt darin, dass man das Problem sofort wahrnimmt, so dass es gelöst werden kann, bevor es größer wird.

Die Regierung muss die Bilanzen überprüfen und die Banken herausfinden, die in einer schweren Rezession nicht überlebensfähig sind. Diese Banken sollten vor die Wahl gestellt werden: Schreib deine Aktiva (Anm.: sprich Wertpapiere) auf den wahren Wert ab und hol dir frisches privates Kapital innerhalb von 30 Tagen oder du wirst von der Regierung übernommen. Die Regierung würde dann die giftigen Wertpapiere von den Banken abschreiben, die unter staatlicher Kontrolle sind, sich damit der Realität stellen, und diese Wertpapiere dann auf eine staatliche Zweckgesellschaft übertragen, die versuchen würde diese bestmöglich zu verkaufen zum Wohle des Steuerzahlers (so wie es auch der Resolution Trust Corparation nach der Savings- and Loans- Krise eine der 1980´er vorsah). Die Rumpfbank, jetzt bereinigt und bereit, neue Kredite zu vergeben, und daher wieder vertrauenswürdig für andere Kreditgeber und Anleger, könnte wieder verkauft werden.

Die Bereinigung der Megabanken wird kompliziert sein. Und es wird für den Steuerzahler teuer werden. Nach den letzten Zahlen des IWF könnte die Bereinigung langfristig fast 1,5 Billionen Dollar (1.500 Mrd Dollar) oder ca. 10 Prozent des Bruttosozialprodukts kosten. Aber nur entschiedenes Regierungshandeln, nämlich das gesamte Ausmaß der Finanzmisere darlegen und dann einige Banken in einer für die Öffentlichkeit nachvollziehbaren Weise wieder auf gesunde Füße stellen, kann den Finanzsektor insgesamt heilen.

Dies mag nach bitterer Medizin klingen. Aber tatsächlich ist dies zwar notwendig, aber noch nicht ausreichend. Das zweite Problem, dem sich die USA gegenüber sehen - die Macht der Oligarchie - ist genauso wichtig wie die gegenwärtige Kreditkrise. Und auch an dieser Front wäre der Rat des IWF sehr einfach: Brecht die Oligarchie auf.

Überdimensionierte Institutionen beeinflussen die Politik unverhältnismäßig (stark). Die Großbanken haben einen wesentlichen Teil ihrer Macht aus ihrem Status bezogen, dass sie zu groß sind, um pleite zu gehen. Verstaatlichung und Reprivatisierung würde das nicht ändern. Während der Austausch der Bankvorstände, die uns diese Krise eingebrockt haben, gerecht und sinnvoll wäre, würde letztlich der Tausch einer mächtigen Vorstandsriege gegen eine andere lediglich die Namen der Oligarchen ändern. Idealerweise müssten die Großbanken bei ihrem Verkauf in mittelgroße Teile aufgespalten werden, indem man sie entweder nach Regionen oder Geschäftsbereichen unterteilt. Wo dies aus praktischen Gründen nicht möglich ist, weil man die Bank schnell verkaufen will, dann muss dies unter der Auflage geschehen, dass die Bank innerhalb kurzer Zeit aufgeteilt wird. Banken, die in privater Hand verbleiben, sollten ebenfalls auf eine bestimmte Größe begrenzt werden.

Dies mag als ein harter und widersprüchlicher Schritt erscheinen, aber es ist der beste Weg, um die Macht von einzelnen Institutionen in einem Wirtschaftssektor zu begrenzen, der wesentlich für die Wirtschaft als Ganzes ist. Natürlich werden sich manche über die Effizienzverluste beklagen, die mit einem mehr fragmentiertem System einhergehen und tatsächlich vorliegen. Aber das sind auch die Kosten, die entstehen, wenn eine Bank, die "too big to fail" ist, und damit eine finanzielle Massen- (selbst-)vernichtungswaffe darstellt, explodiert. Alles was zu groß ist, um Pleite zu gehen, ist auch zu groß, um am Leben erhalten zu werden.

Um die systematische Restrukturierung der Banken sicherzustellen, und um den eventuellen Wiederaufstieg von gefährlichen Riesen zu verhindern, müssen auch die Kartellgesetze verschärft werden. 100 Jahre alte Gesetze, die Industriemonopole bekämpfen sollten, sind nicht für die jetzigen Probleme gemacht worden. Das heutige Problem im Finanzsektor ist nicht, dass eine bestimmte Firma möglicherweise eine Marktstellung erreicht, um Preise zu beeinflussen. es geht darum, dass eine Firma oder eine Verbindung von kleinen Firmen die Wirtschaft schädigen können, wenn sie Pleite gehen. Das Konjunkturpaket der Obama Administration beschwört FDR (Franklin Delano Roosevelt), aber jetzt müssen wir Kartelle aufbrechen so wie Teddy Roosevelt.

Die Deckelung von Managergehältern könnte hilfreich sein, um das Vertrauen in das politische Machtgleichgewicht wieder herzustellen und den Aufstieg von neuen Oligarchen zu verhindern, auch wenn es nach Populismus riecht. Die Hauptanziehungskraft der Wall Street - für die dort beschäftigten Angestellten und die Regierungsvertreter, die nur zu gerne in ihrem Ruhmesglanz sonnten - ging von den atemberaubenden Geldsummen aus, die man dort verdienen konnte. Wenn man diese Gelder begrenzt, würde man (auch) den Reiz des Finanzsektors reduzieren und ihn eher zu einer Industrie wie jede andere machen.

Dennoch sind direkte Gehaltsobergrenzen unbeholfen, vor allem langfristig. Und das meiste Geld wird heute in größtenteils unregulierten Hedgefonds und Private-Equity-Fonds verdient, so dass eine Gehaltskürzung schwierig werden würde. Regulierung und Besteuerung sollten Teil der Lösung sein. Aber mit der Zeit sollte der Großteil der Lösung aus mehr Transparenz und Wettbewerb bestehen, der die Gebühren der Finanzindustrie senkt. Wer darauf entgegnet, dass dies die finanziellen Aktivitäten in andere Länder lenkt, dem können wir nun sicher sagen: Prima.

Zwei Wege

Um Joseph Schumpeter, den Ökonom des frühen 20. Jahrhunderts, zu zitieren: Jeder hat Eliten. Das Wichtigste ist, sie von Zeit zu Zeit auszuwechseln. Wenn die USA ein anderes Land wären und zum IWF mit dem Hut in der Hand kämen, sollte ich ziemlich optimistisch für ihre Zukunft sein. Die meisten der Krisen von Schwellenländern, die ich erwähnt habe, endeten relativ schnell, und gewährten zum Großteil einer relativ robusten Erholung Vorfahrt. Ach, aber dies bringt uns zu den Grenzen der Vergleichbarkeit von den USA mit Schwellenländern.

Schwellenländer haben einen lediglich unsicheren Wohlstand und sind internationale Schwächlinge. Wenn sie in Schwierigkeiten geraten, dann geht ihnen buchstäblich das Geld aus, oder wenigsten das ausländische, ohne das sie nicht überleben können. Sie müssen schwierige Entscheidungen treffen. Letztich kommt aggressives Handeln ins Spiel. Aber die USA sind natürlich die mächtigste Nation weltweit, über alle Maßen reich und mit dem außergewöhnlichen Privileg gesegnet, ihre Schulden in der eigenen Währung bezahlen zu können, die sie selbst drucken kann. Im Endeffekt könnten sie sehr gut noch ein paar Jahre umhertaumeln, so wie Japan während seines verlorenen Jahrzehnts (lost decade), und niemals den Mut aufbringen das Notwendige zu tun und sich niemals wirklich erholen. Ein sauberer Bruch mit der Vergangenheit, die Übernahme und Bereinigung des Bankensektors inbegriffen, sind momentan nicht wie eine ausgemachte Sache aus. Sicherlich kann niemand vom IWF dies erzwingen.

In meinen Augen ergeben sich für die USA zwei mögliche Szenarien. Die erste beinhaltet komplizierte Lösungen für jede einzelne Bank und ein kontinuierliches Trommelfeuer von wiederholten Rettungen, wie wir sie bereits im Februar bei Citigroup und AIG gesehen haben. Die Regierung wird versuchen sich durchzumogeln, und es wird Verwirrung herrschen.

Boris Fyodorov, der verstorbene Finanzminister von Russland, kämpfte zu einem Großteil während der letzten 20 Jahre gegen die Oligarchen, Korruption und Machtmissbrauch in allen Formen. Er sagte gerne, dass Verwirrung und Chaos sehr im Interesse der Mächtigen liegen, damit sie sich Dinge legal und illegal ungestraft nehmen können. Wenn eine hohe Inflation herrscht, wer kann dann sagen, was ein Stück Land wirklich wert ist? Wenn das Kreditsystem von intriganten staatlichen Abmachungen und Hinterzimmerverträgen gestützt wird, wie weißt du dann, dass du nicht geschröpft wirst?

Unsere Zukunft könnte eine sein, in der ständige Unruhen das Plündern des Finanzsystem fördern und wir reden mehr und mehr darüber wie genau unsere Oligarchen Banditen wurden und wie die Wirtschaft einfach nicht in Gang zu kommen scheint.

Das zweite Szenario beginnt eher düster und endet möglicherweise auch so. Aber es beinhaltet zumindest die Hoffnung, das wir aus unserer Starre aufgerüttelt werden. Es geht ungefähr so: Die Weltwirtschaft gleitet weiter ab, das Bankensystem in Osteuropa bricht zusammen, und weil osteuropäische Banken meistens westeuropäischen Banken gehören, breiten sich berechtigte Zweifel über die Zahlungsfähigkeit von Regierungen über den Kontinent aus. Gläubiger müssen weitere Ausfälle verkraften und das Vertrauen sinkt weiter. Die asiatischen, auf Konsumgüterexport basierenden Wirtschaften liegen am Boden, die Rohstoffproduzenten in Lateinamerika und Afrika sind nicht viel besser dran. Eine dramatische Verschlechterung der weltweiten Verhältnisse zwingt die schon angeschlagene US-Wirtschaft in die Knie. Das mindestens in den Prognosen erwartete Wirtschaftwachstum erweist sich als unrealistisch und das rosarote "Stress-Test-Szenario", das das Finanzministerium zurzeit benutzt, um die Belastbarkeit der Bankbilanzen zu überprüfen wird eine Quelle von großer Verlegenheit.

Unter dieser Art von Druck und mit der Aussicht eines nationalen und globalen Kollaps konfrontiert, werden die Gedanken etwas konzentrierter. Die allgemeine Meinung in der Elite ist immer noch, dass der aktuelle Einbruch "nicht so schlimm wie in der Weltwirtschaftskrise (1929) sein kann". Diese Ansicht ist falsch. Womit wir konfrontiert sind, könnte in Wirklichkeit schlimmer sein als die Weltwirtschaftskrise - weil die Weltwirtschaft so sehr verflochten und der Bankensektor heute so groß ist. Wir erleben einen synchronisierten Abschwung in fast allen Ländern und ein abnehmendes Vertrauen unter den Menschen und den Firmen, und große Probleme für die Staatsfinanzen. Wenn sich unsere Führung der möglichen Konsequenzen bewusst wird, könnten wir noch Zeugen dramatischer Schritte im Bankensektor werden und ein Zusammenbruch der alten Elite. Lasst uns gemeinsam hoffen, dass es dann noch nicht zu spät ist.

Der leise Staatsstreich Teil I, Teil II, Teil III

Weitere Artikel:

Phantasieanregend (Dokumentation mit engl. Untertiteln zur argentinischen Finanzkrise von 2001 und der Rolle des IWF in dieser. Dann weiß man, was Johnson meint, wenn er von möglichen Unruhen, Aufständen und Chaos spricht. Er weiß, wovon er da spricht. Sehr empfehlenswert)

Das von Johnson beschriebene Verfahren zur Bankenrettung wird auch schon seit eh und je von Roubini gefordert. Stichwort Triage: Anatomie einer Finanzkrise

Wall Street ist ein Ponzi Scheme
Must see: Max Keiser Interview
Der Ein-Finger-Gruß
Kommt ein perfekter Sturm

Nachtrag 28.05.2009: Das Handelsblatt berichtete in seiner Ausgabe vom 26.05.2009 über die Äußerungen von Simon Johnson (Danke an Politeia für den Hinweis)

Der leise Staatsstreich (Teil III)

2009-04-12T02:30:00.005+02:00

Das ist die Fortsetzung (3/4) des faszinierenden Artikels vom ehemaligen IWF Chef-Ökonom Simon Johnson. Er betreibt auch das Blog "The Baseline Scenario", das ihr in meiner Blog-Liste findet. Ich bin auf ihn durch ein Interview mit Bill Moyers aufmerksam geworden. Er gehört für mich zu den wenigen Stimmen in diesem Dschungel, die es Wert sind, auf sie zu hören.

Sein Artikel "The Quiet Coup" erscheint in der Mai Ausgabe des "Atlantic" und ist jetzt schon online.

(Nachzügler werden hier fündig: Der leise Staatsstreich Teil I, Teil II)

Der leise Staatsstreich (Teil III)

Der Crash hat viele unschöne Wahrheiten über die Vereinigten Staaten aufgedeckt. Eine der alarmierendsten ist, dass die Finanzindustrie quasi die Regierung übernommen hat, sagt ein ehemaliger IMF-Chefokönom - ein Zustand, der eher auf Schwellenländer zutrifft und im Zentrum von vielen Krisen von Schwellenländern steht. Wenn das IMF-Personal offen über die USA sprechen könnte, würde es den Rat geben, den sie allen Ländern in dieser Lage gibt: Es gibt keine Erholung bis wir mit der Finanzoligarchie gebrochen haben, die grundlegende Reformen blockiert. Und wenn wir eine wirkliche Depression verhindern wollen, wird die Zeit knapp.

Amerikas Oligarchen und die Finanzkrise

Die Oligarchie und das sie unterstützende Regierungshandeln verursachten nicht allein die Finanzkrise, die letztes Jahr ausbrach. Viele andere Faktoren trugen als Randerscheinungen der Finanzwelt ebenfalls dazu bei, wie die viel zu hohe Verschuldung der Privathaushalte und die zu laschen Kreditbedingungen. Aber große Geschäfts- und Investmentbanken - und mit ihnen auch Hedgefonds - waren die großen Profiteure dieser doppelten Immoblilien- und Aktienblase des letzten Jahrzehnts: Das immer weiter gestiegene Transaktionsvolumen, das auf einem relativ kleinen Bestand an tatsächlichem, physischem Vermögen basierte, sorgte für Gewinne. Jedes Mal, wenn ein Kredit vergeben, gebündelt, verbrieft und weiterverkauft wurde, verdienten die Banken Transaktionsgebühren, so wie sich auch Hedgefonds immer höhere Gebühren einverleibten mit steigenden Anlagevolumen.

Weil alle immer reicher wurden, und der nationale Wohlstand so stark vom Wachstum der Immoblien- und Finanzmärkte abhing, fragte niemand in Washington was eigentlich los war. Statt dessen wiederholten FED-Chef Greenspan und Präsident Bush gebetsmühlenartig, dass die Wirtschaft grundsätzlich stabil sei und das ernorme Wachstum an komplexen Wertpapieren und credit default swaps ein Beweis für eine gesunde Wirtschaft sei, die die Risiken auf sichere Weise verteile.

Im Sommer 2007 tauchten die ersten Stresssymptome auf. Der Boom hatte soviele Schulden produziert, dass selbst ein leichtes Stottern der Wirtschaft massive Probleme hätte auslösen können, und steigende Ausfallraten bei Subprime-Hypotheken erwiesen sich als der Stolperstein. Seitdem verhielten sich der Finanzsektor und die Bundesregierung genauso wie man es erwartet hätte - unter dem Blickwinkel der vergangnen Krisen in Schwellenländern.

Jetzt stehen die Prinzen der Finanzwelt als Führer und Strategen natürlich mit runter gelassenen Hosen da - wenigstens in den Augen der meisten Amerikaner. Aber über die vergangenen Monate hinweg haben die Finanzeliten weiter angenommen, dass ihre Stellung als Lieblingskind sicher ist, trotz der Trümmer, die sie hinterlassen haben.

Stanley O´Neal, Vorstandsvorsitzender von Merrill Lynch, trieb quasi seine Firma in das Hypothekenverbriefungsgeschäft (mortgage-backed-securities market) auf dessen Höhepunkt in 2005 und 2006 . Im Oktober 2007 gab er zu:"Die Quintessenz ist: Wir - ich - habe mit dem Überengagement in Subprime daneben gelegen, und wir litten daher an der ungenügenden Marktliquidität. Niemand ist mehr als ich enttäuscht über das Ergebnis." O´Neal nahm im Jahr 2006 14 Millionen Dollar mit nach Hause. Im Jahr 2007 verließ er Merill Lynch mit einem Abfindungspaket im Wert von 162 Millionen Dollar, auch wenn es heute vermutlich viel weniger Wert ist.

Berichten zufolge verlangte John Thain, Merill Lynch letzter Vorstandsvorsitzender, im Oktober bei seinen Vorstandskollegen einen Bonus von 30 Millionen Dollar (oder mehr) und verringerte seine Forderung letztlich auf 10 Millionen Dollar im Dezember. Er nahm dann letztlich seine Foderung, die das Wall Street Journal verbreitet hatte, unter einem Proteststurm zurück. Merill Lynch war als Ganzes auch nicht besser: Sie zogen ihre Bonuszahlungen von insgesamt 4 Milliarden Dollar auf den Dezember vor, vermutlich weil sie die Möglichkeit ausschließen wollten, dass die Zahlungen durch die Bank of Amerika reduziert werden, die am 1. Januar Eigentümerin von Merill Lynch geworden ist.

Wall Street zahlte 18 Milliarden an Jahresboni an seine New Yorker Angestellten, nachdem die Regierung 243 Milliarden Dollar an Nothilfen an den Finanzsektor gezahlt hat. Bei einer Finanzkrise muss die Regierung sowohl schnell als auch mit aller Macht handeln. Die Wurzel des Problem ist Unsicherheit - in unserem Fall, die Unsicherheit darüber, ob die großen Banken genügend Vermögen haben, um ihre Verbindlichkeiten zu begleichen. Halbherziges Handeln in Verbindung mit Wunschdenken und einer Aussitz-Mentalität können diese Unsicherheit nicht beseitigen. Und je länger die Antwort ausbleibt, desto länger wird die Unsicherheit den Kreditfluss behindern, das Verbrauchervertrauen unterminieren und die Wirtschaft lähmen - schließlich wird das Problem viel gravierender. Bislang bestanden die grundsätzlichen Lösungsansätze der Regierung für die Finanzkrise aus Verzögerung, mangelnder Transparenz und mangelndem Willen, den Finanzsektor zu stürzen.

Das bisherige Handeln läßt sich vielleicht am besten umschreiben mit "Handeln durch Verhandeln": Wenn ein großes Finanzinstitut in Schwierigkeiten gerät, dann organisierten das Finanzministerium und die Notenbank einen Rettungsplan (bail out) über das Wochenende und am Montag verkündeten sie dann, dass alles in Ordnung sei. Im März 2008 wurde Bear Stearns an J.P. Morgan verkauft, was für viele wie ein Geschenk an J.P. Morgan aussah. (Jamie Dimon, Chef von J.P. Morgan, sitzt im Vorstand der FED New York, die zusammen mit dem Finanzminister den Verkauf vermittelt hat). Im September haben wir den Verkauf von Merill Lynch an Bank of Amerika gesehen, die erste Rettungsaktion für AIG, die Übernahme und den sofortigen Verkauf von Washington Mutual an J.P. Morgan - alle vermittelt durch die Regierung. Im Oktober wurden neun große Banken alle am gleichen Tag hinter verschlossenen Türen in Washington rekapitalisiert. Im Gegenzug gab es nachfolgend die zusätzlichen Rettungsaktionen für Citigroup, AIG, Bank of Amerika, Citigroup (erneut) und AIG (erneut).

Einige dieser Aktionen mögen vernünftige Antworten auf die aktuelle Situation gewesen sein. Aber es war niemals klar, welches Interessengemisch wie bedient wurde. Finanzminister und Notenbank haben nie nach vorher veröffentlichen Leitlinien gehandelt, sondern einfach eine Vereinbarung ausgearbeitet und nachher behauptet, das sei das Beste gewesen, was man unter diesen Umständen hätte erreichen können. Dies waren Mitternachts-, Hinterzimmergeschäfte, ganz einfach.

Die ganze Krise hindurch war die Regierung extrem darauf bedacht, bloß nicht die Interessen des Finanzsektors anzutasten oder die Grundsätze des Systems in Frage zu stellen, das uns hierher gebracht hat. Im Semptember 2008 beantragte Henry Paulson beim Kongress 700 Milliarden Dollar um den Banken vergiftete Wertpapiere abzukaufen, ohne Beschränkungen und ohne Möglichkeit einer rechtlichen Nachprüfung der Entscheidungen. Viele Beobachter hatten den Verdacht, dass für die Wertpapiere zu viel bezahlt werden sollte und damit das Problem den Banken abgenommen werden sollte - in der Tat ist dies die einzige Möglichkeit, wie der Aufkauf von vergifteten (Schrott-) Wertpapieren hätte nützen können. Vielleicht weil es keinen Weg gab, für diese offensichtliche Subvention politische Akzeptanz zu gewinnen, wurde der Plan zurück gestellt.

Statt dass das Geld dafür benutzt wurde, um die Banken zu rekapitalisieren, wurden Anteile von diesen gekauft zu sehr großzügigen Konditionen. Als sich die Krise verschärfte und die Finanzinstitute noch mehr Hilfe benötigten, erfand die Regierung immer kreativere Wege, den Banken Zuschüsse zu geben, ohne dass die Öffentlichkeit dies aufgrund der Komplexität nachvollziehen konnte. Das erste Rettungspaket für AIG, das noch relativ steuerzahlerfreundlich war, wurde ergänzt durch drei weitere Stützungsaktionen, deren Bedingungen eher AIG-freundlich waren. Das zweite Rettungspaket für die Citigroup und das Rettungspaket für die Bank of Amerika beinhalteten komplexe Ausfallbürgschaften, die den Banken unter Marktpreis gewährt wurden. Das dritte Rettungspaket für die Citigroup Ende Februar verwandelte Vorzugsaktien des Staates in Stammaktien unter Zugrundelegung eines wesentlich zu hohen Aktienkurses - das ist ein Zuschuss, den wahrscheinlich selbst die meisten Wall Street Journal-Leser beim ersten Lesen übersehen würden. Und die neuen Wandelvorzugsaktien, die das Finanzministerium unter dem Financial Stability Plan aufkaufen wird, sehen vor, dass den Banken und nicht der Regierung das Ausübungsrecht zusteht, so dass der Vorteil auf ihrer Seite ist (Anm. da sie entscheiden, ob sie von der Option Gebrauch machen oder nicht, je nach wirtschaftlicher Entwicklung).

Der letzte Plan, mit dem wahrscheinlich billige Kredite an Hedgefonds und andere herausgeben werden, damit diese (Anm. mit drohenden Abschreibungen) belastete Wertpapiere der Banken zu relativ hohen Kursen aufkaufen, ist im Wesentlichen vom Finanzsektor beeinflusst, und das Finanzministerium hat daraus auch keinen Hehl gemacht. Wie Neel Kashkari, verantwortlicher Ministerialbeamte im Finanzministerium sowohl unter Henry Paulson als auch unter Tim Geithner (und ehemaliger Goldman Sachs Mitarbeiter), im März vor dem Kongress aussagte: "Bei uns sind unaufgefordert Vorschläge von Privatleuten eingegangen, die besagen, "wir haben noch frisches Geld, wir wollen auf die (abschreibungsbedürftigen) Wertpapiere bieten." Und der Plan läßt genau dieses zu. "In dem man Geld der Regierung bzw. des Steuerzahlers mit dem Geld von privaten Anlegern zusammenführt und zur Finanzierung bereitstellt, kann man die Anleger dazu bewegen, auf diese Wertpapiere zu bieten zu einem Preis, der sowohl für die Anleger als auch für die Banken sinnvoll ist." Kashkari erwähnte nicht was für die dritte beteiligte Gruppe sinnvoll ist: Die Steuerzahler.

Eben weil die Fairness gegenüber dem Steuerzahler auf der Strecke bleibt, wenn die Regierung die Banken nur mit Samthandschuhen anfasst, muss man aus einem Grund tief besorgt sein: Es ist unangebracht, das Verhalten des Finanzsektors zu dessen Bedingungen zu ändern, zu einer Zeit, in der sich dieses Verhalten ändern muss (im Original: it is inadequate to change the behavior of a financial sector accustomed to doing business on its own terms, at a time when that behavior must change. Übersetzungsalternativen?). Ein nicht namentlich genannter leitender Bankangestellter sagte der New York Times im letzten Herbst:" Es spielt keine Rolle wieviel Hank Paulson uns gibt. Niemand wird uns einen Pfennig leihen, solange es mit der Wirtschaft nicht aufwärts geht." Und das ist der Punkt: Die Wirtschaft kann sich nicht erholen, solange die Banken nicht gesund sind und bereit Kredite zu vergeben.

Fortsetzung folgt

Der leise Staatsstreich Teil I, Teil II, Teil IV
Finanzkrisenbuchstabensuppe für Einsteiger

Wall Street ist ein Ponzi Scheme
Der Ein-Finger-Gruß
Kommt ein perfekter Sturm

Der leise Staatsstreich jetzt auch in Deutschland?

2009-04-11T14:41:00.009+02:00

Falls sich gerade jemand nach der Lektüre von "Der leise Staatsstreich" fragen sollte, wieso denn die Amerikaner so blöd sind, dass sie es zulassen, dass ihr Land zu einer Bananenrepublik verkommt, den kann ich getrost auf den neuen Vorschlag "unseres" Finanzministers Peer Steinbrück verweisen, der nun doch die Idee der Bad Bank aufgreifen möchte und im Zuge dessen 200 Mrd EUR an Steuergeldern verpulvern will. Als hätten wir nicht schon genug von diesen bad banks. Wie wäre es mal mit einer guten Bank? Haben die sich jetzt das Osterwochenende für die Veröffentlichung dieser Idee in der Hoffnung ausgesucht, dass nach den Feiertagen sich keiner mehr daran erinnert?

Also wer blöder ist, die Amerikaner oder die Deutschen, wird sich wohl demnächst herausstellen. Ich würde nicht wetten...

Alles was zu diesem Thema gesagt werden muss, steht bei Radio Utopie.

Der leise Staatsstreich (Teil II)

2009-04-11T02:30:00.006+02:00

Dies ist der zweite Teil des Artikels "The Quiet Coup" vom ehemaligen IWF-Chef-Ökonom Simon Johnson, in dem er beschreibt, wie die Wall Street es über die Jahre fertig gebracht hat, die politischen Entscheidungsträger in Washington so zu beeinflussen, dass letztlich die Interessen der USA hinter denen der Finanzindustrie zurückgestellt wurden.

Wer den ersten Teil der Übersetzung verpasst haben sollte, kann hier klicken. Übersetzungsfehler oder Verbesserungsvorschläge bitte als Kommentar.

Der leise Staatsstreich (Teil II)

Der Verbindungsgang zwischen Wall Street und Washington

Natürlich, die USA sind einzigartig. Und genau wie wir die am besten entwickelten Finanzmärkte haben, das beste Militär und die beste Technologie, haben wir auch die am besten entwickelte Oligarchie.

In einem primitiven politischen System wird die Macht durch Gewalt ausgeübt oder die Drohung mit Gewalt: Militärputsche, private Milizen und so weiter. In einem weniger primitiven System wie typischerweise in Schwellenländern, wird die Macht durch Geld vermittelt: Bestechung, Rückvergütung und Auslandskonten. Zwar spielen Lobbyisten und Wahlkampfspenden sicherlich eine große Rolle im politischen System der USA, altmodische Korruption - mit 100 Dollarnoten gefüllte Umschläge - ist heute möglicherweise nur noch ein Nebenkriegsschauplatz trotz Jack Abramoff (ein wegen Betruges verurteilter Lobbyist aus dem Lager der Republikaner).

Statt dessen gewann die amerikanische Finanzindustrie dadurch an politischer Macht, dass sie eine Art von kulturellem Kapital anhäufte: Ein Glaubenssystem. Was einmal vielleicht gut war für General Motors, war auch gut für das ganze Land. Seit dem letzten Jahrzehnt hat sich die Einstellung durchgesetzt, dass was für die Wall Street gut ist, ist auch gut für das Land. Die Finanzindustrie wurde zu einem der größten Wahlkampffinanzierer, aber auf ihrem Höhepunkt an Einfluss, musste sie sich nicht mit Gefälligkeiten freikaufen, wie zum Beispiel die Zigaretten- oder Rüstungsfirmen. Statt dessen profitierten sie von dem Umstand, dass die Washingtoner Insider bereits selbst glaubten, dass große Finanzinstitute und ein freier Kapitalmarkt wesentlich für Amerikas Rolle in der Welt waren.

Ein Kanal der Einflussnahme war selbstverständlich der Austausch von Personen zwischen Wall Street und Washington. Robert Rubin, einst Vize-Chef von Goldman Sachs, diente in Washington unter Clinton als Finanzminister und wurde später Vorstandschef von Citigroup. Henry Paulson, Vorstandschef von Goldman Sachs während der langen Boomphase, wurde Finanzminister unter George W. Bush. John Snow, der Vorgänger von Paulson, wurde nach seinem Ausscheiden Chef von Cerberus Capital Management, einem großen Private-Equity-Fonds zu dessen Vorstand auch Dan Quayle gehört. Nachdem Alan Greenspan die FED verließ, wurde er Berater von PIMCO, der vielleicht größten Nummer im internationalen Anleihegeschäft.

Diese persönlichen Verflechtungen vervielfachten sich auf den Ebenen darunter während der letzten drei Präsidentschaften, und verstärkten die Verbindungen zwischen Wall Street und Washington. Es ist zu einer Art Tradition geworden, dass Mitarbeiter von Goldman Sachs nach ihrem Ausscheiden in den Staatsdienst wechseln. Dieser Fluss von Ehemaligen von Goldman Sachs - einschließlich Jon Corzine, jetzt Governeur von New Jersey, zusammen mit Rubin und Paulson - platzierte nicht nur Leute mit der Weltsicht von Goldman Sachs in die Hallen der Macht, sondern half auch Goldman Sachs ein Bild von sich selbst als einer Art von öffentlicher Insitution zu erschaffen.

Wall Street ist ein sehr verführerischer Ort, getränkt mit einem Hauch von Macht. Ihre Vorstände glauben wirklich, dass sie an den Hebeln sitzen, die die Welt bewegen. Einem Staatsbediensteten aus Washington, der in ihre Konferenzräume eingeladen wurde, wenn auch nur für ein Meeting, könnte vergeben werden, falls er ihrem Einfluss erläge. Während meiner Zeit beim IMF war ich davon beeindruckt, wie leicht führende Banker Zugang zu höchsten US-Regierungsvertretern bekamen und von den Überschneidungen der beiden Karrierepfade. Ich erinnere mich lebhaft an ein Treffen Anfang 2008 von höchsten Politikern aus einer handvoll reicher Länder, bei dem der Vorsitzende beiläufig unter dem allgemeinem Beifall der Anwesenden erwähnte, dass es die beste Vorbereitung sei, zunächst als Investmentbanker zu arbeiten, um Zentralbankchef zu werden.

Eine ganze Generation von Politikern war fasziniert von Wall Street, immer und vollständig überzeugt, dass alles wahr sei, was auch immer die Banken sagten. Die Äußerungen von Alan Greenspan zugunsten von unregulierten Finanzmärkten sind wohl bekannt. Aber Greenspan war bei weitem nicht allein. Das sagte sein Nachfolger Ben Bernanke in 2006: "Das Management von Markt- und Kreditrisiken ist immer durchdachter geworden ... Finanzorganisationen jeder Größe haben in den letzten beiden Jahrzehnten substantielle Fortschritte in ihrer Fähigkeit Riskiken zu messen und zu managen gemacht.

Natürlich war dies zum großen Teil nur eine Illusion. Fast alle Regulierer, Gesetzgeber und Wissenschaftler haben angenommen, dass die Manager dieser Banken wussten, was sie taten. Rückblickend wussten sie es nicht. Die Abteilung der AIG für Finanzinnovationen (AIGFP) machte zum Beispiel in 2005 einen Vorsteuergewinn von 2,5 Mrd Dollar, größtenteils durch den Verkauf von zu billigen Versicherungen für komplexe, schlecht verstandene Wertpapiere. Diese Strategie, die auch "Kleingeld vor einer Dampfwalze einsammeln" genannt wird, ist in gewöhnlichen Jahren profitabel und in schlechten katastrophal. Wie im letzten Herbst als AIG Versicherungen für Wertpapiere im Wert von 400 Mrd Dollar ausgereicht hatte. Heute ist die US-Regierung mit rund 180 Mrd Dollar bei AIG durch Beteiligungen und Krediten engagiert, um Verluste abzudecken,die laut dem ausgeklügelten Risikomodell von AIG eigentlich angeblich unmöglich waren.

Wall Street verführerische Macht reichte sogar oder gerade bis zu den Professoren für Finanzen und Wirtschaft, die seit jeher eingepfercht sind in enge Büros von Universitäten und auf der Jagd nach Nobelpreisen. Als die Finanzmathematik immer wichtiger für die Praxis wurde, übernahmen die Professoren zunehmend Positionen als Berater oder Partner von Finanzinstitutionen. Myron Scholes und Robert Merton, beides Nobelpreisträger, waren die vielleicht berühmtesten. Sie waren beide 1994 im Vorstand des Hedgefonds LTCM (Long Term Capital Management), bevor der Fonds bekanntermaßen Ende des Jahrzehnt in Rauch aufging. Aber viele andere schlugen ähnliche Wege ein. Diese Wanderung gab der aufkeimenden Welt der Hochfinanz das Siegel der wissenschaftlich Legitimation (und die sofortige Aura der intellektuellen Strenge).

Da immer mehr der Reichen ihr Geld mit Finanzgeschäften machten, sickerte der Finanzkult auch in breitere Schichten durch. Bücher wie "Babarians at the Gate", "Wall Street" und "Bonfire of the Vanities" - alle sollten warnende Erzählungen sein - unterstützten nur den wachsenden Wall Street Mythos. Michael Lewis merkte in seinem Buch "Portfolio" aus letztem Jahr an, dass, als er Liars Poker 1989 schrieb, gehofft hatte, einen Aufschrei über die Hybris und Exzesse von Wall Street zu provozieren. Aber statt dessen fand er sich knietief in Briefen von Studenten der Ohio Universität wieder, die wissen wollten, ob er noch mehr solcher Geheimnisse mitteilen könne. "Sie hatten mein Buch als Gebrauchsanweisung verstanden." Auch die Kriminellen von Wall Street, wie Mike Milken und Ivan Boesky, wurden überlebensgroß. In einer Gesellschaft, die die Idee des Geldverdienens hochjubelt, ist es einfach abzuleiten, dass die Interessen des Finanzsektor sich mit den Interessen des Landes decken - und dass die Gewinner aus dem Finanzsektor besser wüßten was gut für das Land ist als die Staatsdiener in Washington. Der Glaube in freie Finanzmärkte wurde zur Alltagsweisheit - herausposaunt auf der Leitartikelseite des Wall Street Journals und im Kongress.

Aus dem Zusammenspiel von Wahlkampffinanzierung, persönlichen Verbindungen und Ideologie entsprang im letzten Jahrzehnt ein Fluß von Deregulierung, der rückblickend erstaunlich ist:

freier internationaler Kapitalverkehr

die Aufhebung der Regularien aus der Zeit der Weltwirtschaftskrise mit der Trennung von Geschäftsbanken und Investmentbanken

Vebot des Kongresses credit default swaps zu regulieren

wesentlich höhere Kreditaufnahme durch Investmentbanken zugelassen, so dass ein höheres leverage erlaubt war.

schwache (um nicht zu sagen nicht vorhandende) Zügel der Börsenaufsicht SEC bei der Durchsetzung der Regeln

internationales Abkommen, dass die Banken ihre Risikoanfälligkeit selbst messen dürfen

und ein absichtliches Ausbleiben von neuen Regularien, die für die Finanzinnovationen notwendig gewesen wären.

Die diese Maßnahmen begleitende Stimmung schien in Washington zwischen Gleichgültigkeit und ausgelassener Feierstimmung zu pendeln. Ungezügelte Finanzen, so dachte man, würden die Wirtschaft immer weiter zu neuen Höhen antreiben.

Fortsetzung folgt über die Ostertage.
Der leise Staatsstreich Teil I, Teil III)

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Der leise Staatsstreich

2009-04-10T01:47:00.009+02:00

Aus Zeitgründen habe ich mich in den letzten Wochen etwas mit Blogbeiträgen zurückgehalten. Für diejenigen unter Euch, denen die Videos nicht so gefallen haben, habe ich jetzt zu Ostern ein Angebot zur Wiedergutmachung. Ein faszinierender Artikel vom ehemaligen IWF Chef-Ökonom Simon Johnson. Er betreibt auch den Blog "The Baseline Scenario", den ihr in meiner Blog-Liste findet. Ich bin auf ihn durch ein Interview mit Bill Moyers aufmerksam geworden. Er gehört für mich zu den wenigen Stimmen in diesem Dschungel, die es Wert sind auf sie zu hören.

Weil ich seinen Artikel so großartig finde, und ich befürchte, dass ihn niemand im Original liest, habe ich mir erlaubt, ihn zu übersetzen und hoffe, dass einige diese Einladung annehmen, auch wenn der Artikel relativ lang ist. Aber wir haben ja jetzt die Feiertage und da kann man sich den Artikel ja schön in vier Teilen peu a peu zu Gemüte führen. Euch muss also nicht langweilig werden über die Feiertage. Hier also der Artikel "The Quiet Coup", der in der Mai Ausgabe des "Atlantic" erscheint und jetzt schon online steht.

Der Crash hat viele unschöne Wahrheiten über die Vereinigten Staaten aufgedeckt. Eine der alarmierendsten ist, dass die Finanzindustrie quasi die Regierung übernommen hat, sagt ein ehemaliger IMF-Chefokönom - ein Zustand, der eher auf Schwellenländer zutrifft und im Zentrum von vielen Krisen von Schwellenländern steht. Wenn das IMF-Personal offen über die USA sprechen könnte, würde es den Rat geben, den sie allen Ländern in dieser Lage gibt: Es gibt keine Erholung bis wir mit der Finanzoligarchie gebrochen haben, die grundlegende Reformen blockiert. Und wenn wir eine wirkliche Depression verhindern wollen, wird die Zeit knapp.

Der leise Staatsstreich

Eines lernt man ziemlich schnell, wenn man beim Internationalen Währungsfonds (IWF/IMF) arbeitet: Niemand ist jemals sehr glücklich, wenn er dich sieht. Unsere "Kunden" suchen uns erst auf, nachdem privates Kapital geflohen ist, nachdem regionale Handelsblockpartner nicht in der Lage waren, eine genügend starke Rettungsleine zu reichen, nachdem ein letzter Versuch gescheitert ist, sich Mittel von mächtigen Freunden wie China oder der EU zu leihen. Du bist nie die erste Wahl.

Der Grund liegt natürlich darin, dass der IMF darauf spezialisiert ist, seinen Kunden das zu sagen, was sie nicht hören wollen; Ich muss das wissen. Während meiner Zeit beim IWF als Chefökonom in 2007 und 2008 drängte ich vielen ausländischen Vertretern schmerzliche Veränderungen auf. Und ich merkte die Folgen des Drucks des IMF, zumindest indirekt, als ich mit den Regierungen in Osteuropa zusammenarbeite, als sie sich nach 1989 abmühten, und auch bei der Privatwirtschaft in Asien und Lateinamerika während der Krise der späten 90 er und nach der Jahrtausendwende. Während dieser Zeit sah ich aus jedem Blickwinkel den stetigen Fluss von Offiziellen - aus der Ukraine, Russland, Thailand, Indonesia, Süd-Korea und sonst woher -, die sich zum Fonds schleppten, als die Umstände schlimm waren und alles andere versagt hatte.

Natürlich ist jede Krise anders. Die Ukraine erlebte in 1994 eine Hyperinflation; Russland brauchte dringend Hilfe, als ihr Finanzierungsplan für kurzfristige Verbindlichkeiten explodierte im Sommer 1998; die indonesische Rupiah verfiel in 1997 und planierte fast die private Wirtschaft; im gleichen Jahr endete das 30 jährige Wirtschaftwunder in Südkorea, als ausländische Banken sich plötzlich weigerten neue Kredite zu vergeben.

Aber ich muss Ihnen sagen, für IMF-Mitarbeiter sahen diese Krisen alle bedrückend gleich aus. Natürlich brauchte jedes Land einen Kredit, aber darüber hinaus musste jedes Land große Veränderungen durchführen, damit der Kredit auch wirklich wirken konnte. Fast immer müssen die Krisenländer nach einer Phase des Exzesses lernen, nicht über ihre Verhältnisse zu leben - Exporte mussten gesteigert und Importe verringert werden - und dabei ist das Ziel, eine fürchterliche Rezession zu vermeiden. Natürlich wenden die IMF-Ökonomen Zeit dafür auf, um die verschiedene Politiken zu entwerfen - Haushalt, Geldmarkt, und ähnliches - die in diesem Zusammenhang Sinn machen. Dennoch ist es selten schwierig die wirtschaftliche Lösung auszuarbeiten.

Nein, die wirklichen Bedenken der führenden IMF-Mitarbeiter und das größte Hindernis für eine Erholung bestehen meistens ausnahmslos in der Politik der Krisenländern.

Typischerweise sind die Länder aus einem einfachen Grund in einer verzweifelten wirtschaftlichen Lage: die mächtigen Eliten in den Ländern schossen in guten Zeiten über das Ziel hinaus und gingen zu viele Risiken ein. Regierungen von Schwellenländern und ihre Verbündeten im Privatsektor sind gemeinsam eng verbunden und bilden -meistens- eine vornehme Oligarchie, die das Land eher wie ein nach Gewinn strebendes Unternehmen führt, bei dem sie die Mehrheitsaktionäre sind. Wenn ein Land wie Indonesien oder Südkorea oder Russland wächst, dann wachsen gleichzeitig die Ambitionen der Wirtschaftskapitäne. Als Herrscher ihrer kleinen Welt investieren diese Leute sicher zum Nutzen der gesamten Wirtschaft, aber sie gehen gleichzeitig immer größere Wetten ein. Sie bemerken - in den meisten Fällen zu recht -, dass ihre politischen Verbindungen ihnen erlauben werden, alle auftauchenden wesentlichen Probleme bei der Regierung abzuladen.

In Russland ist zum Beispiel der private Sektor deswegen in Schwierigkeiten, weil er sich ungefähr über die letzten fünf Jahre mindestens 490 Mrd Dollar von internationalen Banken und Investoren geliehen hat, in der Annahme, dass der Energiesektor des Landes einen ständigen Anstieg des Energieverbrauchs in allen Bereichen befriedigen kann. Als die russischen Oligarchen ihr Kapital ausgaben, andere Firmen aufkauften und ehrgeizige Investitionspläne verfolgten, die Arbeitsplätze schufen, wuchs ihre Bedeutung für die politische Elite. Wachsende politische Unterstützung bedeutet besserer Zugang zu lukrativen Verträgen, Steuererleichterungen und Subventionen. Und ausländische Investoren hätten nicht mehr erfreut werden können; unter ansonsten gleichen Umständen leihen sie ihr Geld lieber an die Leute, die die unausgesprochene Unterstützung der heimischen Regierung haben, auch wenn diese Unterstützung einen leichten Hauch von Korruption verbreitet.

Aber die Schwellenländer-Oligarchen übertreiben zwangläufig. Sie verschwenden Geld und errichten große Firmenreiche auf einem Berg von Schulden. Heimische Banken sind zu sehr bereit immer mehr Kredite an diese Elite und an die von ihr Abhängigen zu geben - manchmal auf Druck der Regierung. Kreditexzesse gehen immer schlecht aus, sowohl für Einzelpersonen als auch für Unternehmen oder ein Land. Früher oder später werden die Kreditbedingungen strenger und niemand ist mehr bereit zu annähernd akzeptablen Bedingungen Geld (an diese) zu verleihen.

Die Abwärtsspirale die dann folgt ist bemerkenswert steil. Großé Unternehmen taumeln am Rande der Zahlungsunfähigkeit, und die heimischen Banken, die an sie Geld verliehen haben, brechen zusammen. Gestern noch "öffentlich-private Partnerschaft" (Public-Private-Partnership) genannt, heißt dies dann nur noch Vetternwirtschaft. Ohne Kredit folgt die wirtschaftliche Lähmung und die Verhältnisse werden schlechter und schlechter. Die Regierung ist gezwungen ihre ausländischen Währungsreserven zu reduzieren, um Importe zu bezahlen, Schulden zu bedienen und private Verluste abzudecken. Aber schließlich versiegen diese Reserven. Falls das Land sich nicht vorher selbst in Ordnung bringen kann, wird das Land seine Staatsschulden nicht mehr bedienen können und ein wirtschaftlich Aussätziger werden. In ihrem Bemühen, das Ausbluten zu stoppen, wird die Regierung einige der Wirtschaftsführer, die nun in Geldnot sind, beseitigen müssen und das aus der Balance geratene Bankensystem normalerweise neu aufbauen. Es wird also in anderen Worten zumindest einige der Oligarchen ausquetschen müssen.

Die Oligarchen auszuquetschen ist aber selten das Mittel der Wahl bei Regierungen in Schwellenländern. Ganz im Gegenteil: Am Anfang einer Krise erhalten die Oligarchen gewöhnlich zusätzliche Hilfen von der Regierung, z.B. bevorzugten Zugang zu ausländischer Währung oder vielleicht eine Steuerstundung oder - eine klassische Hilfstechnik des Kreml - die Übernahme von privaten Schuldinhaberverschreibungen durch den Staat. Unter Zwang nimmt die Großzügigkeit gegenüber alten Freunden sehr einfallsreiche Züge an. In der Zwischenzeit, weil man ja "jemanden" ausquetschen muss, wenden sich die Regierungen in Schwellenländern zunächst an die gewöhnliche, arbeitende Bevölkerung - zumindest solange die Aufstände nicht zu groß werden.

Letztlich, wie auch die Oligarchen in Putins Russland nun feststellen, müssen einige in den Eliten verdrängt werden, bevor die Erholung beginnen kann. Es ist die Reise nach Jerusalem: Es sind einfach nicht genügend Währungsreserven da, um sich um jeden zu kümmern, und die Regierung kann es sich nicht leisten alle privaten Schulden zu übernehmen.

Also schaut der IWF-Mitarbeiter dem Finanzminister tief in die Augen und entscheidet, ob es die Regierung jetzt ernst meint. Letzten Endes wird der Fonds selbst einem Land wie Russland einen Kredit geben, aber zuerst will er sicher gehen, dass Premier Putin bereit, willens und in der Lage ist, hart gegenüber ein paar von seinen Freunden zu sein.Wenn er nicht bereit ist, ehemalige Freunde den Wölfen vorzuwerfen, kann der Fonds warten. Und wenn er bereit ist, dann macht der Fonds gerne hilfreiche Vorschläge - besonders im Hinblick darauf, die Kontrolle über das Finanzsystem aus den Händen der am wenigsten kompetenten und habgierigsten "Unternehmer" zu entreißen.

Natürlich werden Putins Ex-Freunde zurückschlagen. Sie mobilisieren Verbündete, bearbeiten das System und üben Druck auf andere Teile der Regierung aus, um zusätzliche Subventionen zu bekommen. In Extremfällen unternehmen sie auch Umsturzversuche - Anrufe bei ihren Kontakten im amerikanischen Establishment der Außenpolitik inbegriffen, so wie es die Ukraine mit einigem Erfolgt in den späten 90´ern tat.

Manche IMF-Programme "laufen aus dem Ruder" (ein Euphemismus) genau weil die Regierung nicht hart bleiben kann gegenüber ehemaligen Günstlingen und die Folgen sind massive Inflation oder andere Katastrophen. Ein Programm kommt wieder in die Spur sobald die Regierung sich durchsetzt oder mächtige Oligarche unter sich selbst ausmachen, wer regieren wird - und daher gewinnen oder verlieren wird - unter dem IMF-gestütztem Plan. Der wirkliche Kampf 1997 in Thailand und Indonesien ging darum, welche Familien ihre Banken verlieren würden. In Thailand wurde es relativ reibungslos gehandhabt. In Indonesien führte es zum Sturz von Präsident Suharto und zu wirtschaftlichem Chaos.

Aufgrund langjähriger Erfahrung wissen die IMF-Mitarbeiter, dass ihr Programm, die Wirtschaft zu stabilisieren und Wachstum zu ermöglichen, erfolgreich sein wird,, falls nur zumindest einige der mächtigen Oligarche einen Schlag abbekommen, die die zugrunde liegenden Probleme geschaffen haben. Dies ist das Problem aller Schwellenländer.

Das Entstehen einer Bananen-Republik

Die Ausmaße und das plötzliche Auftreten der amerikanischen Wirtschafts- und Finanzkrise erinnert in erschütternder Weise an Augenblicke, die wir erst kürzlich in Schwellenländern (und nur in Schwellenländern) gesehen haben: Südkorea (1997), Malaysia (1998), Russland und Argentinien (immer wieder). Jedes Mal zogen die internationalen Anleger ihre Kredite zurück, weil sie fürchteten die Ländern bzw. deren Finanzsektor könne die Schuldenberge nicht mehr abtragen. Und jedes Mal wurde die hausgemachte Angst bestätigt, weil Banken, die ihre Kredite nicht verlängern konnten, tatsächlich zahlungsunfähig wurden. Dies ist genau das, was die Lehman Bros. am 15. September 2008 in die Pleite trieb, was alle Finanzierungsquellen des US-Finanzsektors über Nacht austrocknen ließ. Wie bei einer Krise in einem Schwellenland breitete sich die Schwäche des Finanzsystems schnell im Rest der Wirtschaft aus, was wiederum einen wirtschaftlichen Abschwung und Not für Millionen verursachte.

Aber es gibt eine stärkere und beunruhigendere Parallele: Die Interessen der Wirtschaftselite - Finanziers im Fall USA - spielten bei der Entstehung der Krise eine zentrale Rolle, in dem immer größere Wetten mit der unausgesprochenen Zustimmung der Regierung abgeschlossen wurden bis zum unausweichlichem Zusammenbruch. Noch alarmierender ist, dass sie nun ihren Einfluss nutzen um die dringend benötigten Reformen zu blockieren, um einen weiteren Absturz der Wirtschaft zu verhindern. Die Regierung erscheint im Kampf gegen sie hilflos oder unwillig. Führende Investmentbanker und Regierungsvertreter sehen die Ursache der aktuellen Krise in den Zinssenkung nach der dot.com- Blase oder - noch besser - in einer Schwarzer Peter Spiel in einer Geldflut aus China. Einige Anhänger des rechten Flügels beschuldigen gerne Fannie Mae und Freddie Mac, oder die langfristigen Bemühungen mehr Leuten Immobilienbesitz zu verschaffen. Und, natürlich, hat die für ein sicheres Finanzwesen verantwortliche Aufsicht grundsätzlich fest am Steuer geschlafen.

Aber diese verschiedenen Gründe - lasche Regulierung, billiges Geld, die ungeschriebene chinesisch-amerikanische Allianz, die Förderung von Hauseigentum - haben eines gemeinsam. Auch wenn einige traditionell mit den Demokraten in Zusammenhang gebracht werden und andere mit den Republikanern, sie haben alle dem Finanzsektor genutzt. Politikwechsel die die Krise hätten abwenden können, aber gleichzeitig die Gewinne des Finanzsektors beschränkt hätten, wurden ignoriert oder beiseite gewischt, so wie der mittlerweile berühmte Versuch von Brooksley Born bei der Commodity Future Trading Commission 1998 die credit default swaps zu regulieren.

Die Finanzindustrie genoss nicht immer eine so bevorzugte Behandlung. Aber ungefähr über die letzten 25 Jahre gab es einen Boom und der Finanzsektor wurde immer mächtiger. Der Boom begann mit der Reagan-Ära und er wurde nur stärker durch die Deregulierung der Clinton- und Bush-Administrationen. Einige andere Faktoren halfen ebenfalls beim Aufstieg der Finanzindustrie. Paul Volckers Geldpolitik in den 1980´ern und die damit verbundene erhöhte Volatilität (Schwankungen) der Zinssätze machten den Anleihehandel wesentlich lukrativer. Die Erfindung der Kreditverbriefung (securitazation), Zinswaps und Kreditausfallversicherungen (credit default swaps) haben das gewinnbringende Handelsvolumen beträchtlich anwachsen lassen. Eine alternde und zunehmend wohlhabendere Bevölkerung legte immer mehr Geld in Wertpapieren an, unterstützt durch die Einführung von Pensionsfonds für die private Alterssicherung. Zusammengenommen steigerten diese Entwicklungen die Gewinnmöglichkeiten des Finanzdienstleistungssektors enorm.

Es überrascht nicht, dass die Wall Street sich die Gelegenheit nicht entgehen ließ. Von 1973 bis 1985 betrug der Anteil des Finanzsektors an den Unternehmensgewinnen nie mehr als 16 Prozent. In 1986 erreichte der Anteil 19 Prozent. In den 1990´ern schwankte er zwischen 21 und 30 Prozent und damit so hoch wie nie in der Nachkriegszeit. Dieses Jahrzehnt erreichte der Anteil dann 41 Prozent. Die Gehälter stiegen genauso dramatisch. Von 1948 bis 1982 schwankte die durchschnittliche Vergütung zwischen 99 und 108 Prozent im Vergleich zum Durchschnitt der privaten US-Unternehmen. Von 1983 an schoss dieser Anteil nach oben auf 181 Prozent in 2007.

Der große Reichtum den der Finanzsektor schuf und anhäufte gab Bankern enormes, seit der Ära von J.P. Morgan (die Person) nicht mehr gekanntes, politisches Gewicht. Zur damaligen Zeit konnte die Bankenpanik von 1907 nur durch die Koordination zwischen den Privatbankern gestoppt werden: Keine Regierungsstelle war in der Lage eine wirksame Lösung zu liefern. Aber dieses erste Zeitalter von Bankoligarchen endete, als einschneidende Regularien erlassen wurden als Antwort auf die Weltwirtschaftskrise (Great Depression 1929-1933). Der Wiederaufstieg der amerikanischen Finanzoligarchie ist sehr aktuell.

(Teil 1 von 4) Fortsetzung folgt über die Ostertage.

Der leise Staatsstreich (Teil II)

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Kommt ein perfekter Sturm

Roubini Watchblog 14

2009-04-07T19:18:00.001+02:00

Video mit Nouriel Roubini aka Dr. Doom und Jim O´Neill bei der FT.

Nach Roubini haben wir den Höhepunkt des wirtschaftlichen Rückgangs in Q4 2008 und Q1 2009 gesehen, aber die wirtschaftliche Erholung wird äußert schwach ausfallen mit max 1 Prozent Wachstum. Erst für 2011 ist seiner Meinung nach mit einer wirklichen Erholung zu rechnen.

Wall Street ist ein "Ponzi Scheme"

2009-04-06T18:30:00.007+02:00

Ein Ponzi-Scheme ist die englische Bezeichnung für ein Schneeballsystem, benannt nach dem Betrüger Charles Ponzi, der sich durch den seinerzeit (1920´er) größten Betrug einen Namen machte. Aber das, was sich jetzt an den Finanzmärkten abspielt, stellt alles Dagewesene in den Schatten. Da sehen selbst die Bankrotteure hierzulande wie kleine Hütchenspieler aus.

Einen äußerst interessanten Einblick in das Geschäft der "securitisation", der Verbriefung von Kreditportfolios, gibt dieses Interview von Bill Moyers mit William K. Black, einem ehemaligen US-Bankenaufseher, der bereits während der amerikanischen Sparkassenkrise Ende der 80´er Jahre tätig war und die Weltbank bei der Korruptionsbekämpfung beriet. Er ist Professor für Wirtschaftswissenschaften und Rechtswissenschaften an der Universität Missouri.

Für ihn ist flächendeckender Betrug an der Wall Street die Hauptursache für die Krise.

Auszüge aus dem Transskript:

BILL MOYERS: Is it possible that these complex instruments were deliberately created so swindlers could exploit them?

Ist es möglich, dass diese komplexen (Finanz-) Instrumente absichtlich geschaffen wurden, damit Betrüger sie ausnutzen konnten?

WILLIAM K. BLACK: Oh, absolutely. This stuff, the exotic stuff that you're talking about was created out of things like liars' loans, that were known to be extraordinarily bad. And now it was getting triple-A ratings. Now a triple-A rating is supposed to mean there is zero credit risk. So you take something that not only has significant, it has crushing risk. That's why it's toxic. And you create this fiction that it has zero risk. That itself, of course, is a fraudulent exercise. And again, there was nobody looking, during the Bush years. So finally, only a year ago, we started to have a Congressional investigation of some of these rating agencies, and it's scandalous what came out. What we know now is that the rating agencies never looked at a single loan file. When they finally did look, after the markets had completely collapsed, they found, and I'm quoting Fitch, the smallest of the rating agencies, "the results were disconcerting, in that there was the appearance of fraud in nearly every file we examined."

Oh, absolut. Dieses exotische Zeug, von dem hier die Rede ist, wurde aus sog. Liar Loans (Lügner Kredite) gemacht, die als außerordentlich schlecht galten. Und dann haben sie tripple-A-ratings darauf vergeben. Nun bei einem tripple-A-rating nimmt man an, dass es kein Kreditausfallrisiko gibt. Also nimmt man etwas, das nicht nur ein erhebliches, sondern erdrückendes Risiko aufweist. Dies allein ist, natürlich, bereits ein betrügerisches Vorgehen. Deswegen sind diese (Wertpapiere) giftig. Und gleichzeitig erzeugt man die Vorstellung, dass diese (Wertpapiere) kein Kreditrisiko aufweisen. Und nochmals: Da hat niemand ein Auge drauf gehabt während der Bush-Jahre. Schließlich gab es vor nur einem Jahr eine Untersuchung dieser Ratingagenturen durch den Kongress, die ein skandalöses Ergebnis zu Tage förderte. Nach jetzigem Kenntnisstand haben die Ratingagenturen keine einzige Kreditunterlage geprüft. Als sie schließlich doch die Unterlagen prüften, nachdem die Märkte komplett kollabiert waren, haben sie herausgefunden, und ich zitiere jetzt Fitch, die kleinste von den Ratingagenturen, dass "die Ergebnisse bestürzend waren, da fast in jeder Kreditakte ein Fall von Betrug entdeckt wurde.

BILL MOYERS: So if your assumption is correct, your evidence is sound, the bank, the lending company, created a fraud. And the ratings agency that is supposed to test the value of these assets knowingly entered into the fraud. Both parties are committing fraud by intention.

Wenn also ihre Annahme wahr und ihre Beweisführung richtig ist, dann hat die Bank, der Kreditgeber, den Betrug begangen. Und die Ratingagenturen, von denen man erwartet hätte, dass sie den Wert dieser Kreditengagements testen würden, haben sich bewußt an diesem Betrug beteiligt. Beide Parteien haben sich absichtlich an diesem Betrug beteiligt.

WILLIAM K. BLACK: Right, and the investment banker that — we call it pooling — puts together these bad mortgages, these liars' loans, and creates the toxic waste of these derivatives. All of them do that. And then they sell it to the world and the world just thinks because it has a triple-A rating it must actually be safe. Well, instead, there are 60 and 80 percent losses on these things, because of course they, in reality, are toxic waste.

Richtig. Und die Investmentbanker haben diese faulen Hypothekenkredite, diese Liar Loans, gebündelt - man nennt es pooling - und diesen Giftmüll an Derivaten produziert. Alle haben das gemacht. Und dann haben sie den (Giftmüll) an die Welt verkauft und die Welt denkt, nur weil der ein AAA-Rating hat, muss er eigentlich sicher sein. In Wirklichkeit sind diese Dinger mit 60 bis 80 Prozent Abschreibungen belastet, weil dieses Zeug in Wirklich Giftmüll ist.

BILL MOYERS: You're describing what Bernie Madoff did to a limited number of people. But you're saying it's systemic, a systemic Ponzi scheme.

Sie beschreiben gerade, was Bernie Madoff einer bestimmten Anzahl von Anlegern angetan hat. Aber Sie sagen, dass dies systemisch ist, das dies ein systemisches Ponzi scheme (Schneeballsyystem) ist.

WILLIAM K. BLACK: Oh, Bernie was a piker. He doesn't even get into the front ranks of a Ponzi scheme...

Oh, Bernie war eine Memme. Bernie kam nie in die Bestenliste von Schneeballsystemen.

BILL MOYERS: But you're saying our system became a Ponzi scheme.

Aber Sie sagen, unser System wurde zu einem Schneeballsystem...

WILLIAM K. BLACK: Our system...

Unser System

BILL MOYERS: Our financial system...

Unser Finanzsystem...

WILLIAM K. BLACK: Became a Ponzi scheme. Everybody was buying a pig in the poke. But they were buying a pig in the poke with a pretty pink ribbon, and the pink ribbon said, "Triple-A."

... wurde ein Schneeballsystem. Jeder kaufte die Katze im Sack. Aber sie kauften die Katze im Sack mit einem sehr schönen Geschenkband, und das sagte: AAA.

Das gesamte Video des Interviews von Bill Moyers (PBS) mit William K. Black ist absolut sehenswert (via immobilienblasen).

Auch WDR 5 hat gestern einen guten Beitrag über die Finanzkrise gebracht: Das Kartenhaus. Leider gibt es nur einen kurzen Audio-file. Aber das Transskript der Sendung ist veröffentlicht.

Damit scheinen sich meine Befürchtungen zu bestätigen, die ich bereits letztes Jahr geäußert habe.

10. August 2008: Kommt ein perfekter Sturm?

...

Und dann möchte ich noch unbedingt auf einen sehr lesenswerten Artikel hinweisen, den London Banker abseits des üblichen Mainstreams über Deflationsgefahren geschrieben hat. So sagt er, dass Deflation viele Annahmen in Frage stellt, die im Zusammenhang mit Inflation gültig sind: Eigentum ist ein sicheres Investment. Mit Aktien ist man langfristig auf der sicheren Seite. Staaten gehen nicht pleite. Und jetzt kommts:
"When people are forced to reconsider these cherished touchstones of their financial beliefs, they will also reconsider the cherished notions of their political beliefs. It was under similar conditions that nations in the past embraced racial hatred, ethnic divisions, discrimination against gender/sexual preference, economic imperialism and war as a means of directing public discontent away from threatened elites."
Und genau dies ist der Punkt: Die wirtschaftliche und politische Elite hat versagt. Ich kann mir nur sehr, sehr schwer vorstellen, dass dies auf Leichtfertigkeit zurückzuführen ist, oder dass es sich um eine unbeabsichtigte Folge einer verfehlten Wirtschaftspolitik handelt. Es gab verantwortungsvolle Politiker, die entsprechende Gesetze erlassen wollten, um moral hazard zu verhindern. Doch sie wurden ausgebremst. Im Gegenzug wurden die Sicherungen, die man als Konsequenz aus den Vorgängen von 1929 eingebaut hatte, wieder aufgehoben (Stichwort: Glass-Steagall-Act). Ganz zu schweigen von der ablehnenden Haltung gegenüber der Einführung neuer notwendiger Regularien für Hedgefonds. Dieses Desaster war abzusehen. Die Zeichen stehen auf Sturm.

11. September 2008: Der Ein-Finger-Gruß

wird in Fachkreisen auch der "Effe" genannt.

Jetzt taucht der Effe als "one-finger salute" auch in den USA auf. Natürlich im Zusammenhang mit dem Debakel um Fannie Mae und Freddie Mac (Phony und Fraudy).

Der "Erfinder" des one-finger salute ist Michael Oxley. Michael Oxley ist der Mitnamensgeber des Sarbanes-Oxley Act of 2002. Das ist das Gesetz, das nach dem Enron und Worldcom Bilanzskandal erlassen wurde, damit nun endlich Schluss sei mit Manipulationen in der amerikanischen Wirtschaft. Nun ja. Weiter unter schreibe ich dazu noch etwas.

Oxley beschwert sich jetzt jedoch bitter-böse darüber, dass Bush und Greenspan den Federal Housing Finance Reform Act verhindert haben. Das war ein Gesetz aus dem Jahr 2005, das der Regulierung von Fannie und Freddie dienen sollte. Im Kongress gab es eine parteiübergreifende Mehrheit. Man wollte so die Gefahren für Fannie und Freddie und die US-Wirtschaft abwenden, die man bereits im Jahre 2005 erkannt hatte. Aber Bush stoppte das Gesetz:
“What did we get from the White House? We got a one-finger salute.” FT
Ich weiss nicht, was in dem Gesetz wirklich drinsteht, und ob sich Herr Oxley hier zu recht exkulpieren möchte. Aber es wird doch deutlich, dass die US-Regierung hier nicht vor einer völlig unvorhersehbaren Entwicklung stand. Und dann muss man sich an dieser Stelle wieder das Mantra in Erinnerung rufen, das uns die Vertreter dieser Regierung, allen voran Herr Paulson als Finanzminister, die letzten Monate unermüdlich vorgebetet hat:

Das Finanzsystem ist gesund und sicher. Das Finanzsystem ist gesund und sicher. Die amerikanische Wirtschaft ist in einer exzellenten Verfassung. Die Subprime-Krise ist ein eingedämmt. Das Finanzsystem ist gesund und sicher. Das Finanzsystem ist gesund und sicher. Die amerikanische Wirtschaft ist in einer exzellenten Verfassung. Die Subprime-Krise ist ein eingedämmt... etc etc etc

Wer den Bockmist schon wieder verdrängt haben sollte: Ich habe hier im Blog mitstenographiert. "We have no plans to put money in either thoose institutions" Video Paulson (unten auf der Seite). Zu dem Zeitpunkt (Eröffnung der Spiele in Peking) war jedem klar, dass Fannie und Freddie pleite sind.

Die Namen Oxley und Enron bringen mich aber noch mal auf einen Gedanken, den ich bereits vor Wochen in einer E-Mail geäußert habe: Die Rolle der Rating-Agenturen in diesem Finanzskandal. So müsste man diesen Vorgang nämlich eigentlich bezeichnen. Nicht verharmlosend als Finanzkrise, sondern als Skandal. Nicht umsonst spricht man bei Alt-A Krediten von liar-loans. Nur dass bei der Bank niemand getäuscht wurde, da sich dort niemand für die Einkommenssituation der Schuldner interessierte. Der Kredit wurde ja sowieso weiter gereicht an Anleger (zum Beispiel die IKB), also warum sollte man sich die Arbeit machen und sich das Geschäft kaputt machen?

Damals bei der Enron-Pleite hat die Öffentlichkeit/der Markt auf die Testate der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Arthur Anderson vertraut. Zu Unrecht. Heute werden sich einige fragen: Who the fuck is Arthur Anderson? Genau, die gibt es nämlich seit damals nicht mehr. Der Laden wurde von einer Klagewelle geschädigter Anleger eingeholt, die Arthur Anderson letztlich zur Aufgabe zwang. In der Folge wurde der SOA, der o.g. Sarbanes-Oxley-Act verabschiedet.

Nach dem SOA sollten die Bilanzen nicht mehr von denjenigen geprüft werden, die sie erstellt haben, denn dies führt fast zwangsläufig zu Interessenkonflikten bei der Prüfung der Bilanzen. Wenn ein Unternehmen eine Steuerberatung- und Prüfungsgesellschaft dafür gut, sogar sehr gut bezahlt, dass diese eine Bilanz erstellt, dann erwartet dieses Unternehmen, dass der erstellte Abschluss auch von der gleichen Gesellschaft testiert wird. Logisch, schließlich hat sie die Bilanz ja erstellt. Nur wollen die Berater die guten Aufträge in der Regel nicht verlieren, so dass bei Enron zum Beispiel recht "wohlwollend" bilanziert und dieses dann von Arthur Anderson testiert wurde. Bis der Schwindel aufflog. Dies alles wollte man also zukünftig mit dem SOA verhindern.

Dass bei den Rating-Agenturen der gleiche Interessenkonflikt besteht, wie bei den Wirtschaftsprüfungsgesellschaften vor dem SOA, ist damals aber scheinbar keinem aufgefallen (wirklich nicht?) . Denn auch die Rating-Agenturen werden von ihren Auftraggebern bezahlt. Das sind die Investmentbanken, die ihre Wertpapiere (CDO´s, ABS, RMBS, CMBS und der ganze Buchstabensalat) später für gutes Geld an den Anleger bringen wollen. Natürlich erwartet man als Auftraggeber, wenn man schon zahlt, dass man auch ein ordentliches Rating bekommt. Am besten AAA, auch wenn nur Subprime-Kredite verbrieft werden. Mit welchem scheinheiligen mathematischen Modell dieses Ergebnis gerechtfertigt wird, ist den Banken egal. Sie haben dieses System ja selbst erfunden, also wissen sie, wie man es spielt. Dass bei der Vergabe der Ratings nicht immer so genau hingeguckt wurde, wurde schon mehrfach kolportiert.

Daher gab und gibt es Kritik an den Rating-Agenturen. Mish ist auch unter den Kritikern dieses Systems. Diese Kritik hat viel für sich. Aber vielleicht erledigt sich das Thema ähnlich wie bei Arthur Anderson: Indem eine Klagewelle Geschädigter die Big Three von der Bildfläche spült. Wenn man unter den demnächst arbeitslosen Ex-Mitarbeitern der Rating-Agenturen den einen oder anderen besonders frustrierten findet, könnte man mit deren Insiderkenntnissen und Zeugenaussagen eine Klage stricken. Mal sehen was kommt.

Dann heißt es in ein paar Jahren eventuell: Who the fuck is S&P, Moody´s and Fitch? Ich würde sie nicht vermissen...

Roubini Watchblog 13

2009-03-31T19:58:00.005+02:00

Für die US Wirtschaft sieht Nouriel Roubini aka Dr. Doom einen Rückgang der Wirtschaftsleistung von 6 Prozent in Q1 voraus, der sich dann im weiteren Verlauf auf 2 Prozent abschwächt. Im nächsten Jahr ist dann ein leichtes Wachstum von 1 Prozent drin, das sich aber trotzdem wie eine Rezession anfühlen werde, da die Arbeitslosenquote auf 10 Prozent ansteigen werde. Er sieht eine U-förmige Rezession voraus, aber auch eine L-förmige will er nicht ausschließen. Die Pläne von US Finanzminister Geithner, ein neues Insolvenzrecht für Banken zu etablieren, begrüßt er ausdrücklich, damit große Finanzinstitute verstaatlicht werden können, ohne dass dabei Schockwellen wie bei Lehman entstehen.

PS: Der Code zum Einbinden des Videos ist irgendwie murks. Hier ist der Link zum Video

http://www.cnbc.com/id/15840232?play=1&video=1078630238

Paul Kennedy (Yale University): American Power in Today's Changing World

2009-03-29T14:09:00.001+02:00

Am 5. März hielt Paul Kennedy, Professor für Geschichte an der Yale University und Autor des Standardwerkes "Aufstieg und Fall der großen Mächte", einen Vortrag über die Weltmacht USA. Er äußert sich ziemlich skeptisch, ob die derzeitige Vormachtstellung der USA aufrecht erhalten werden kann, vor allem im Hinblick auf die aktuellen wirtschaftlichen Turbulenzen. Denn in seinem o.g. Buch macht er deutlich, dass in der Geschichte politische Dominanz immer auf wirtschaftlicher Dominanz beruhte. Denn es ist ganz einfach: Militär kostet Geld. Das können sich nur wirtschaftlich starke Staaten leisten. An der zukünftigen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der USA darf man aber gerade seit dem Ausbruch der Finanzkrise zweifeln.

Summary: Many people talk glibly about American Power these days, whether asserting its unequaled status or lamenting its decline. Very few attempt to put hard figures on their claims, or to provide a "measure" to explain their arguments.

In this lecture, Professor Paul Kennedy offers some ideas about how one might more accurately assess the relative position of the United States in our present confused world, by looking in particular at the indices of military power, economic/productive power, and "soft" power.

Ausschnitt: Rise of Chinese Navy to Challenge 500 Pound US Gorilla?

Gesamter Vortrag:

PS: Wer braucht eigentlich noch Fernsehen?

PPS: Dieses Blog ist immer noch im Video-Modus. Aber es werden auch wieder Texte kommen...

Must see: Max Keiser Interview

2009-03-28T21:04:00.008+01:00

Einen solche Bewertung habe ich, glaube ich, bislang noch nicht verwendet. Aber wenn es in den letzten Wochen ein Interview gegeben hat, dass es wert war, unbedingt angesehen zu werden, dann ist es dieses hier:

Max Keiser im Interview zu Banker-Boni und Währungssystem: "Bankers are financial terrorists!"

Viel Spaß dabei.

Update:

Holger Roehlig war so freundlich und hat bereits ein deutsches Transskript des Interviews angefertigt. Ich glaube, das dürfte dem einen oder anderen entgegenkommen, wenn ich die Kommentare richtig verstanden habe...

Einführungskurs Finanzkrise Teil 7: Nachschuss von Sicherheiten

2009-03-25T08:19:00.004+01:00

Paddy Hirsch von Marketplace erklärt, was mit dem Geld des amerikanischen Steuerzahlers passiert, das an AIG geflossen ist: Es fließt an die Vertragsparteien der credit default swaps, die AIG ausgegeben hat, weil AIG mehr Sicherheiten (collateral) stellen muss.

Collateral calls from Marketplace on Vimeo.

Meredith Whitney Interview

2009-03-19T08:32:00.000+01:00

Sie ist das weibliche Gegenstück zu Nouriel Roubini.

Interview auf CNBC vom 17.03.2009 über den credit crunch und die Auswirkungen auf die US-Wirtschaft:

Helicopter Ben

2009-03-18T21:42:00.004+01:00

ist auf dem Weg zum Hangar. Bitte anschnallen. Die FED macht jetzt Ernst mit "Quantitative Easing". Press release FOMC:

To provide greater support to mortgage lending and housing markets, the Committee decided today to increase the size of the Federal Reserve’s balance sheet further by purchasing up to an additional $750 billion of agency mortgage-backed securities, bringing its total purchases of these securities to up to $1.25 trillion this year, and to increase its purchases of agency debt this year by up to $100 billion to a total of up to $200 billion. Moreover, to help improve conditions in private credit markets, the Committee decided to purchase up to $300 billion of longer-term Treasury securities over the next six months. The Federal Reserve has launched the Term Asset-Backed Securities Loan Facility to facilitate the extension of credit to households and small businesses and anticipates that the range of eligible collateral for this facility is likely to be expanded to include other financial assets. The Committee will continue to carefully monitor the size and composition of the Federal Reserve's balance sheet in light of evolving financial and economic developments.

Wenn ich richtig informiert bin, ist der EZB ein solches Vorgehen untersagt...

Der Euro ist daraufhin gegenüber USD um 4,5 Cent auf knapp 1,35 USD gestiegen.

Einführungskurs Finanzkrise Teil 6: Crisis of Credit

2009-03-17T08:32:00.001+01:00

The Crisis of Credit Visualized from Jonathan Jarvis on Vimeo.

Abkürzungen und Begriffe werden hier erklärt.

Opel am Abgrund

2009-03-03T20:17:00.002+01:00

Nach Unternehmensangaben soll Opel bereits Anfang April die Liquidität ausgehen. In Europa sollen drei Werke geschlossen werden, da eine Überkapazität von 30% bestünde. Spon

Gestern ist die Opel-Spitze in Berlin (vorläufig) abgeblitzt, als sie um 3,3 Mrd EUR gebettelt haben. SZ

Aber das Spielchen kennen wir ja aus den USA. Erst im Privatjet zu den Politikern hinfliegen, abblitzen, dann im Büßerhemd wiederkommen und Geld mitnehmen. Und dafür ist GM doch tatsächlich bereit, sich von der Hälfte der Anteile an Opel zu trennen. Etwas mehr oder weniger jedenfalls.

Nein, wer hätte das gedacht? Das kommt bestimmt für alle Politiker mal wieder ganz überraschend. Jetzt kristallisiert sich so langsam die Antwort auf meine Frage von August 2008 heraus: Wer baut demnächst Opel-Fahrzeuge? Antwort: Wahrscheinlich der Staat.

PS: Alle Einzelheiten zum Thema gibt es wie immer bei Querschuss. Link Link

PPS: Zurzeit leider nur reduzierte Blogbetreuung möglich. Bitte hiermit um Nachsicht.

Finanzkrisenbuchstabensuppe für Einsteiger

2009-02-18T22:20:00.001+01:00

Auf besonderen Wunsch hier noch einmal eine Übersicht über englische Begriffe und Abkürzungen, die häufiger in der Berichterstattung über die Finanzkrise verwendet werden.

ABS = asset backed security = mit Pfand besichertes Wertpapier

(Oberbegriff, insbesondere für mortgage backed securities MBS: RMBS (residential mortage) und CMBS (commercial mortgage))

CDO= collateralized debt obligation= strukturiertes, forderungsbesichertes Wertpapier)

CDS = credit default swap = Kreditversicherung

SIV oder SPV oder SPE = Special Investment Vehicle = Zweckgesellschaft

prime= Kredite von Schuldnern bester Bonität (bestimmte Anforderungen hinsichtlich Einkommen und Dokumentation müssen erfüllt werden)

Alt-A= Kredite mit reduzierten Anforderungen an den Schuldner im Vergleich zu prime Krediten. Darunter fallen insbesondere Kredite von (angeblich) guten prime Schuldnern, die aber nicht alle erforderlichen Unterlagen beibringen konnten/wollten.

subprime= (Hypotheken-) Kredite von Schuldnern mit geringerer/schlechter Bonität

Wörterbuch:
mortgage=hypothek
residential mortage= Hypothek für Wohnimmobilie
commercial mortgage= Hypothek für Gewerbeimmobilie
security=Wertpapier
backed= mit (einem Pfand) besichert
obligation=Verbindlichkeit
asset= Vermögensgegenstand/Aktiva
liability=Verbindlichkeit/Passiva

Ich denke, das war schon mal ein guter Anfang. Wer noch Fragen, Verbesserungsvorschläge oder weitere Ergänzungen hat, bitte in den Kommentaren posten! Im Übrigen hilft auch hier Wikipedia ganz gut: Finanzkrise ab 2007.

Wird fortgesetzt ...

Fefe mit der Nebelkerze

2009-02-18T02:13:00.012+01:00

Toll, da setze ich den Kerl gerade auf meine Kuchenfreundeliste, da kommt er auch schon mit dem schwachsinnigsten Post seit Wochen um die Ecke.

Beim Zusammenbruch von Lehman Brothers hatte er auch schon mal so eine Phase, wo er außerhalb seiner unbestreitbaren Kernkompetenzen agierte, um dem geneigten Publikum zu demonstrieren, dass IT-Geeks nicht alles auf Anhieb durchschauen (Gott sei Dank). Hinweise scheint er konstant zu ignorieren, was wohl auch damit zu tun hat, dass er nach eigenen Angaben teilweise Mails im fünfstelligen Bereich erhält. OK, sei´s drum.

Aber mit seinem Post zu 9/11 will er scheinbar nur provozieren oder in die Irre führen - ich weiß es nicht. Unser ansonsten so ausgefuchster Felix, der sämtliche Geheimdienstpropaganda von Spiegel und Co. entlarvt und entschlüsselt, verlinkt in einem seiner letzten Beiträge einen Film namens "September Clues". Dieser Film ist dermaßen abstrus, dass seine Intention, sämtliche kritischen Stimmen zu 9/11 gemeinsam mit sich selbst ins Lächerliche zu ziehen, offensichtlich ist.

Immer, wenn in den Mainstreammedien versucht wird, kritische Stimmen abzuwürgen und als "Verschwörungstheorien" zu desavouieren, wird auf Ausschnitte aus diesem Machwerk zurückgegriffen. Das dürfte auch unserem Felix bekannt sein. Daher empfinde ich es als grob irreführend, wenn er diesen Film ohne entsprechenden Hinweis zitiert.

Außerdem darf mal die Frage erlaubt sein, wieso ausgerechnet jetzt ein Hinweis auf den Film erfolgt, wo der Film doch schon seit langer Zeit veröffentlicht ist. Sein allgemeiner Hinweis, dass die ganze 9/11 Sache stinkt, kann seinen Fehler nicht mehr aufwiegen, da der Film unbefangene Zuschauer trotzdem auf die falsche Fährte lenkt.

Naja, bevor ich meine Liste jetzt direkt ändere, warte ich lieber noch mal ab. Wenn aber demnächst wieder so ein Blödsinn kommt, fliegt er von der Liste. Chaos Computer Club hin oder her.

Jetzt erst mal ein Stück Kuchen zur Beruhigung.

Euer Kuchenjunkie

Nachtrag: Wenn man schon "September Clues" unbedingt zur Erheiterung verlinkt, dann sollte man auch auf diese Filme aufmerksam machen:

An erster Stelle: "Loose change 2nd Edition" (deutsch) / Originalversion Youtube und "Unter falscher Flagge"

Oder fabled enemies

Oder Globale Täuschung (ital. Doku)

Oder Wisnewski/Brunner-Dokumentation "Aktenzeichen 11. September ungelöst (WDR)" auf youtube:

Teil 1
Teil 2
Teil 3
Teil 4
Teil 5
Teil 6
Teil 7

Nach diesen Filmen weiß man auch, was man von "Semptember Clues" zu halten hat...

PPS: Der offizielle Bericht zu 9/11 (NIST-Report) besagt, dass das Feuer die Stahlkonstruktion geschwächt habe und sich deshalb die Stockwerksebenen von den Stützpfeilern gelöst hätten, in denen sie eingehängt waren. Das kann man sich quasi wie Regalböden vorstellen. Danach hätten dann die oberen Stockwerke die unteren Stockwerke aus der Verankerung gerissen, weil die unteren Stockwerke die zusätzliche Last nicht tragen konnten. Aber am Boden hätten sich ja dann die gesamten Stockwerke (Regalböden) aufstapeln müssen. Oder? Taten sie aber irgendwie nicht...

Video: Story of Stuff

2009-02-17T13:03:00.006+01:00

Hier ist ein Video, das ich schon vor einiger Zeit gesehen hatte und in meinen Blog stellen wollte. Leider war mir zwischenzeitlich die Quelle abhanden gekommen. Daher bin ich dem Zeitgeist-Blog dankbar dafür, dass er das Video nochmal ausgegraben hat:

Story of Stuff - German from UTOPIA AG on Vimeo.

Homepage story of stuff

Print in den USA: Tot?

2009-02-16T21:50:00.003+01:00

Zum Teil. Diskussion bei Charlie Rose mit Avraham Burg, Sam Lewis, Martin Peretz, Leon Wieseltier, Robert Thomson, Walter Isaacson, Mort Zuckerman. Gesprächsthema ist auch das Kindle, mit dem man elektronische Bücher darstellen und lesen kann.

Dieser Beitrag ist für den, den es angeht. Aber vielleicht interessieren sich ja noch andere Leser für die Zukunft der Medienlandschaft.

Kalifornien: Verhandlungen über Haushalt gescheitert

2009-02-16T20:15:00.004+01:00

Irgendwie häufen sich die Aussagen, dass bestimmte Sachen unmittelbar vor dem Zusammenbruch stehen oder standen. Entweder Finanzsysteme wie das der USA, GB oder D (demnächst auch AUT?) oder gleich ganze Staaten wie Pakistan, Ukraine, Ungarn oder Island.

Jetzt ist Kalifornien an der Reihe. Kaum scheitert das Haushaltsgesetz, um das 42 Mrd. Dollar Defizit zu schließen, schon ertönt:

The state is days away from financial collapse! LA Times

Das scheint eine gängige Politikerfloskel zu werden. Früher traten die Staatsoberhäupter mit gesetzter Mine vor die Presse und gaben zu Protokoll: "Der Premierminister und ich haben in vertraulicher und entspannter Atmosphäre konstruktive Gespräche über das Verhältnis unserer befreundeten Nationen geführt und nach Möglichkeiten gesucht, unsere wirtschaftlichen Beziehungen zu intensivieren... Blabla."

Nun müssen wir uns vielleicht an das Bild gewöhnen, dass die Staatsoberhäupter mit hochrotem Kopf an der Reporterschaar vorbeihetzen und nur noch en passant in die Menge rufen "Kollaps!!!!" bevor sie in ihren Hubschrauber steigen.

Dabei wissen wir doch, dass die Damen und Herren Politiker alles daran setzen, dass wir nicht wirklich wissen, wie es um die Finanzen bestellt ist. Schließlich will man doch keine Pankik erzeugen. Es sei denn, man kann sich diese zu Nutze machen... Sieht also nach heftigen Kürzungen, Massenentlassungen und Steuererhöhungen in Kalifornien aus.

[Nachtrag: Dieser Finanzvirus in den USA scheint hochansteckend zu sein: Kansas setzt Steuerrückerstattungen aus und hat Schwierigkeiten, seine Gehälter auszuzahlen. Quelle
Nur zur Erinnerung: The days of wine and roses are over! ]

Wird mal wieder Zeit für ein Stück Kuchen. Wer weiß, wie lange es noch welchen gibt.

Euer Kuchenjunkie

Interview mit Simon Johnson: Geithner vs. the American Oligarchs

2009-02-16T03:50:00.001+01:00

Grandioses Interview von Bill Moyers mit Simon Johnson, Prof. am MIT und ehem. IMF Ökonom. Johnson hat die entscheidende Frage - in Anspielung auf Obama - gestellt:

“There comes a time in every economic crisis, or more specifically, in every struggle to recover from a crisis, when someone steps up to the podium to promise the policies that — they say — will deliver you back to growth. The person has political support, a strong track record, and every incentive to enter the history books. But one nagging question remains. Can this person, your new economic strategist, really break with the vested elites that got you into this much trouble?”

Video, Transscript

Weitere Aussage:

"Taxpayer money is ensuring their bonuses. We're making sure that banks survive. And eventually, of course, the economy will turn around. Things will get better. The banks will be worth a lot of money. And they will cash out. And we will be paying higher taxes, we and our children, will be paying higher taxes so those people could have those bonuses. That's not fair. It's not acceptable. It's not even good economics."

Das kann ich nur unterstreichen. Wobei ich die Frage nach den Boni als Nebenkriegsschauplatz ansehe: Nur nicht ablenken lassen ...

Kuchentester Umfrage

2009-02-14T14:20:00.003+01:00

Ich freue mich natürlich immer, wenn ich Kommentare zu meinen Beiträgen erhalte. Ich nehme dann auch gerne das Echo der Leser auf und komme dem - so weit es mir möglich ist - nach. Ich möchte dabei aber nicht diejenigen übergehen, die keinen Kommentar schreiben möchten. Als ich diesen Blog hier noch nicht hatte, gehörte ich auch zu denjenigen, die gerne in Blogs lasen, aber sich nicht gleich selbst zu Wort melden wollten.

Um denjenigen unter Euch, die nicht kommentieren, auch eine Möglichkeit zur Partizipation zu geben, habe mir gedacht, ich mache mal meine erste Umfrage in diesem Blog. Und zwar möchte ich wissen, ob ihr die Gewichtung von Text- und Videobeiträgen in Ordnung findet.

Ich hoffe, dass der eine oder die andere einen Klick hinterläßt. Wem die Antwortmöglichkeiten nicht ausreichen, kann sich gerne weiterhin der Kommentarfunktion bedienen.

Euer Kuchenjunkie

Apropos pessimistisch

2009-02-14T14:01:00.005+01:00

Wo ich gerade dabei bin. Wer nach Max Keiser noch nicht genug schlechte Nachrichten gehört hat, der kann sich noch Gerald Celente anhören. Ob seine Prognosen in diesem Ausmaß zutreffen, wird nur die Zukunft in Erfahrung bringen können:

Ich kenne ja persönlich Leute, die halten alles, was von russischen Medien kommt, für Propaganda und für gelogen, glauben aber gleichzeitig so ziemlich jeden Blödsinn, der ihnen zum Beispiel vom Spiegel, der FAZ oder unseren Anstalten präsentiert wird. Diese Personen bitte ich, den Beitrag einfach zu ignorieren, auch wenn Herr Celente die gleichen Aussagen schon in westlichen Medien getätigt hat. Sicher ist sicher.

TV (Geheim-)Tipp

2009-02-14T08:00:00.005+01:00

Max Keiser bezeichnet sich selbst als "financial anarchist". Ich denke, ich übertreibe nicht, wenn ich die TV-Sendung von Max Keiser "The Oracle" auf BBC als Geheimtipp bezeichne. Hier werden gerne extreme oder pessimistische, manchmal aber auch extrem pessimistische Ansichten vertreten. Mir gefällt es, dass Max Keiser sich selbst nicht so wichtig nimmt und seine "Nachrichten" immer mit einer Prise Ironie oder auch Zynismus präsentiert. Höhepunkte einer jeden Sendung sind seine abenteuerlichen Prognosen, die er von seinem Orakel verkünden läßt.

Sendungen von Max Keiser

13. Februar 2009 (mit Gast Peter Schiff):

6. Februar 2009:

Wem das zu starker Tobak ist, der kann ja wie gewohnt Bubblevision ala CNBC oder 3Sat Börse schauen.

Roubini Watchblog 12

2009-02-13T20:45:00.004+01:00

An dieser Stelle ausnahmsweise mal kein Video von Dr. Doom, Prof. Nouriel Roubini, sondern ein kurzes Zitat aus seinem aktuellem Artikel bei RGE Global EconoMonitor "Nationalize the Banks! We´re all Swedes Now!", der leider nicht frei verfügbar ist (in der Regel wird Roubini aber bei naked capitalism mit etwas Verzögerung ausgiebig zitiert; Nachtrag: Link zur WaPo). Zu den aktuellen Bemühungen des US Finanzministers Geithner merkt er an, dass sie zwar grundsätzlich in die richtige Richtung weisen würden, dass es aber mittlerweile wohl zu spät für sie sei. Die Verluste der amerikanischen Banken werden sich auf 1,8 Billionen Dollar belaufen, so dass das Hilfspaket von insgesamt 1,4 Billionen Dollar nicht ausreichen wird. Er schlägt daher erneut die Verstaatlichung vor (Nationalization aka Receivership).

Kernaussage von Roubini:

Nationalization is the only option that would permit us to solve the problem of toxic assets in an orderly fashion and allow lending finally to resume. Of course, the economy would still stink, but the death spiral we are in would stop.

Bottom Line:

Basically, we're all Swedes now. We have used all our bullets, and the boogeyman is still coming. Let's pull out the bazooka and be done with it.

Quelle

Unsere kleine Farm 2

2009-02-13T03:00:00.004+01:00

Was bisher auf unserer Farm geschah (Folge 1):

Benjamin erinnerte seine Mitbewohner auf der Farm daran, dass dem Leben auf der Farm kein nachhaltiges Modell zugrunde liegt, und dass sie dafür kämpfen müssen, dass die zukünftigen Lasten auf der Farm fair verteilt werden. Ansonsten würden sie alleine die Lasten zu tragen haben und die Verursacher der Krise könnten weiter wirtschaften wie bisher. In Folge des wirtschaftlichen Niedergangs bestünde auch die Gefahr von Sezession, Separatismus, Nationalismus und Protektionismus , wie alle Tiere aus der Geschichte gelernt haben sollten. Erste Tendenzen auf der Nachbarfarm seien schon erkennbar.

In der heutigen Folge erreicht die Farm die Nachricht, dass einige Tiere auf der Nachbarfarm tatsächlich lieber unter sich bleiben wollen. Sie denken, dass das Futter auf ihrer Farm nur für die dortigen Tiere verwendet werden soll. Dabei vergessen sie, dass sie selbst in der Vergangenheit sehr wohl Futter auch von anderen benachbarten Farmen erhalten haben. Aber in Zeiten der Not werden gerne einfache Lösungen gesucht. Und die einfachste Lösung ist die, die anderen für das eigene Leid verantwortlicht zu machen. Wahrscheinlich sind es gar nicht mal so viele Tiere, die zurzeit auf der Nachbarfarm so denken, aber es gibt einen Schwatzwutz mit sehr lauter Stimme, der versucht möglichst alle anderen Tiere genau davon zu überzeugen.

Firstly, a cap on the total number of inward migrants. How many can we absorb in: not that people cannot come here to work, but how many can we as a society cope with coming? The second is that there be a system of work permits. Again, we don't want to either stop or dissuade those whose skills we desire, we just want to be able to make sure that it is those with the skills that we desire and need who come.

Neither of these things are possible while we remain in the European Union, so they are both simply two of the many reasons we argue that we must leave.

Interessanterweise verdeckt Schwatzwutz seine wahren Absichten damit, dass er vorgibt, dass die Tiere mehr Mitspracherechte auf der Farm haben sollten.

British jobs for British workers will only be a possibility when Britain is ruled by Britons again. When we leave the European Union and become a free and independent nation, when we who live here are able to decide what are the laws here, something that is the very essence of the democratic ideal.

The Guardian

Nur hat ihn dies früher nie interessiert. In der Vergangenheit hat die Nachbarin, die nur die Eiserne Farmerin genannt wurde, lediglich dafür gesorgt, dass die anderen Farmen - und dabei eine ganz besonders - genügend Futtermittel an ihre Farm lieferte. Mitsprache der Tiere wurde nie wirklich verlangt. Aber darum geht es jetzt ja auch nicht wirklich.

Wie das Leben auf einer Farm generell so abläuft, erklärt dieser Kuchentester-Artikel.

Bis zur nächsten Folge

Euer Benjamin

Interview mit naked capitalism "Yves Smith"

2009-02-12T23:56:00.003+01:00

Eine der weltweit wohl erfolgreichsten Bloggerinnen zum Thema Wirtschaft und Finanzen ist Yves Smith vom Blog "naked capitalism", den natürlich auch ich genau verfolge.

Hier gibt sie CNN Money ein Interview zum Thema "Ausweg aus der Finanzkrise". Ja, welches Thema denn auch sonst...?

Wie auch schon von Willem Buiter vorgeschlagen, wirbt sie für die Gründung einer "Good Bank", damit man die Bewertung von toxic waste vermeiden kann. Vielleicht hat Geithner das Interview ja auch gesehen... ?

Der Kampf gegen Kinderpornografie ist eine billige Ausrede

2009-02-12T23:05:00.013+01:00

um das Internet zensieren zu können.

Warum die Initiative von Frau Ministerin von der Leyen verlogen ist, den Opfern nicht hilft sondern schadet und die Freiheit des Internet bedroht, kann man hier, hier, hier, hier und hier nachlesen.

Wenn ich die Möglichkeit hätte, die Server, auf denen Filme mit Kinderpornografie abgelegt sind, stillzulegen und die Täter dingfest zu machen, würde ich mich nicht damit begnügen, nur den Datenverkehr zu diesen Servern zu blocken! Ich wüßte, was ich machen würde. Unsere Ministerin scheint aber etwas anderes im Sinn zu haben. Um das ihr angeblich so wichtige Kindeswohl kann es ihr dabei nicht gehen!

Fast alle Kinderporno-Server stehen in westlichen Ländern, z.B. USA und Deutschland. Es sollte möglich sein, diese Server stillzulegen und die Produzenten und Konsumenten, die darauf zugreifen, zu ermitteln und zu verurteilen.

Wenn man nur zensiert, erreicht man gar nichts:
Die Produzenten werden nicht ermittelt, die Opfer weiter gequält und die Konsumenten können die Sperre leicht umgehen!

Glos war nur der Erste, stoppt diese Ministerin!

Nachtrag:

Der Chaos Computer Club (CCC) hat das Muster des Vertrages veröffentlicht, mit dem die Internetanbieter dazu verpflichtet werden sollen, am Gesetzgeber vorbei bestimmte Internetseiten nach Vorgabe des BKA zu sperren. Rechtsschutz gegen diese Maßnahme? Negativ! Aber man kann seinen Internetanschluss kündigen... toll!

Einführungskurs Finanzkrise 5: Abschreibungen

2009-02-12T08:13:00.003+01:00

Write-downs from Marketplace on Vimeo.

Ausfälle bei US-Hypothekenkrediten bis 2014

2009-02-11T12:30:00.000+01:00

Hier ist eine schöne Grafik, die einem verdeutlicht, was davon zu halten ist, falls mal wieder irgendein "Experte" auf den Plan treten sollte und erzählt, dass man jetzt durch das Gröbste durch sei.

Darüber, was Alt-A Kredite sind und über die noch zu erwartenden Problemen bei Alt-A Krediten hatte ich bereits hier geschrieben.

Euer Kuchenjunkie

Zusammenfassung Geithner "Plan"

2009-02-11T10:00:00.001+01:00

Change? Change!!!!!!!!!

via immobilienblasen

California Tea Party versammelt sich

2009-02-11T07:30:00.003+01:00

Einzelne Gemeinden in Kalifornien rebellieren gegen die Sparmaßnahmen des Gov. Schwarzenegger. Das Colusa County wird keine Zahlung mehr nach Sacramento weiterleiten. AD
Andere wollen ebenso verfahren.

Schwarzenegger muss sehen, wie er den bankrotten Staat Kalifornien durch ein Defizit von 42 Mrd. Dollar manövrieren kann. Er will 10.000 Stellen streichen, falls nicht bis Ende der Woche ein tragfähiger Haushalt zustandekommt. (LA Times)

Außerdem ist die Rede davon, dass bis zu 58.000 Strafgefangene wegen der ungesetzlichen Zustände in den überfüllten Gefängnissen frei gelassen werden! (SF Bay View). Vielleicht braucht man ja auch einfach Platz für Vorstände und Mitarbeiter von Banken und Ratingagenturen? Gleichzeitig sollen 500 Sheriffs entlassen werden. Das hört sich nach einem erfolgsversprechendem Programm an, wie man die Verbrechensrate in wirtschaftlich dramatisch schlechten Zeiten innerhalb kürzester Zeit nach oben katapultieren kann. So kann man einen Staat auch destabilisieren.

Falls die Bürger in den Gemeinden demnächst ohne Geld dastehen sollten, dann wird dies sicherlich zu Unruhen führen. Und wenn die lokalen Politiker sich auf die Seite ihrer Bürger stellen, wird es sicherlich einen Einsatz von Militär geben, um die Verwaltungen vor Ort wieder unter die Kontrolle des Staates zu bringen. Gov. Schwarzenegger wird den Notstand ausrufen müssen und die Wiederherstellung öffentlichen Sicherheit und Ordnung wird dann in den Händen von Militärs liegen. Wenn das Problem nicht vorher auf andere Weise gelöst wird. Ob Washington dann auch für Bundesstaaten wie Kalifornien einen bail out finanziert? Wenn schon Milliarden und Billionen für den Finanzsektor und die Automobilindustrie ausgegeben werden, warum dann nicht einen Bundesstaat mit 38 Millionen Einwohnern retten? Das sind ca. $ 1.000 pro Kopf, ein vergleichsweise lächerlicher Betrag. Aber irgendwann ist auch die Kreditwürdigkeit der USA erschöpft...

Ob die USA auseinanderfallen, wie manche behaupten, kann ich schlecht beurteilen, aber in Kalifornien wird man sicherlich bald einen Vorgeschmack auf die möglichen Entwicklungen bekommen. Wie bereits gesagt: The days of wine and roses are over!

Und wenn es kein Brot mehr gibt, dann kann man stattdessen ja einfach Kuchen essen...

Euer Kuchenjunkie

Roubini Watchblog 11

2009-02-10T13:10:00.007+01:00

Dieser Fernsehauftritt von Dr. Doom, Prof. Nouriel Roubini, ist besonders interessant, da auch Nassim Taleb (The Black Swan) mit in der Sendung ist, der eine eigene Sichtweise auf die Krise hat:

CNBC Interview

(Einen interessanten Kommentar zu dem Interview gibt es bei Big Picture. Ähnlich wie bei CNBC Bubblevision steckt man auch hier zu Lande noch arg im Treibsand fest.)

Und dann noch ein Bloomberg Interview von Nouriel Roubini über Emerging Markets, insbesondere Russland:

Bloomberg

Unsere kleine Farm

2009-02-04T15:12:00.005+01:00

Über den ausbleibenden Protest wegen der Finanzkrise bin ich genauso fassungslos wie "Mein Parteibuch"(lesen!).

Aber ein Land von saturierten Bücklingen und Arschkriechern hat wohl kein besseres Schicksal verdient, als sich von einer skrupellosen Finanz-Politik-Medien-Kaste ausnehmen zu lassen.

Ich freue mich schon, wenn die nächste Regierung auf einmal die Rechnung präsentiert und die ganzen Lemminge aus ihrem Tiefschlaf reißt. Dann werden alle erst einmal ganz aufgeregt wie die Hühner durcheinander laufen. Dann werden wieder ein paar Trottel als Bauernopfer den Kopf hinhalten müssen und wird der nächste Zumwinkel durch´s Dorf gejagt. Dann werden Exempel statuiert, damit die Volksseele Ruhe gibt, ohne dass wirklich Konsequenzen gezogen werden müssen.

Und dann, wenn alles gelaufen ist, wenn alles vorbei ist, der Drop gelutscht ist, dann wird wieder fleißig über zu hohe Abgaben und Steuern und zu wenig Geld für Bildung und Gesundheit lamentiert. Dann läuft der deutsche Mob auf die Straße und wahrscheinlich hinter dem erstbesten Vollidioten her. Dann wird er sich auch nicht zu schade sein, "Banker an die Wand" oder "Kauft Deutsch" oder "Deutschland den Deutschen " auf den Straßen zu grölen. Wie so etwas läuft, sehen wir ja gerade in Schottland am Beispiel der dortigen portugiesischen Arbeiter. Auch an anderen Orten riecht es ja förmlich nach Protektionismus.

Aber damit, damit laßt Ihr mich dann bitte in Ruhe.

Und wenn dann ein demokratiedefizitäres Regierungsgebilde auf supranationaler Ebene die Lösung aller wirtschaftlichen Not verspricht, dann wird sich "Boxer" auch gegen dieses Projekt nicht stellen, sondern sich pflichtschuldigst in sein Schicksal ergeben. In einem totalitären Überwachungsstaat ist man den neuen Herausforderungen ja auch viel besser gewachsen. Von China lernen, heißt siegen lernen, wird irgendein Schwatzwutz dann rufen und die meisten auf der Farm werden ihm das abnehmen.

Und bestimmt wird sich ein neuer Mr. Jones finden, der die Farm dann wieder nach bewährtem Muster leitet. Aber an den können sich dann sicherlich nur noch die ältesten Tiere auf der Farm erinnern.

Euer Benjamin

Wo sind die sichersten Arbeitsplätze in der Finanzkrise?

2009-02-03T14:04:00.003+01:00

Natürlich bei Lehman Brothers! Da hätte ich ja auch selber drauf kommen können.

Report Weltwirtschaftsforum Davos

2009-01-27T21:10:00.005+01:00

Wer am Weltwirtschaftsforum 2009 in Davos nicht teilnehmen kann, weil die Hotels schon ausgebucht waren, oder warum auch immer, kann sich hier zumindest mal den Report durchlesen:

The Future of the Global Financial System
A Near-Term Outlook and Long-Term Scenarios

Wer ihn gelesen hat, kann mir gerne eine Zusammenfassung von den knapp 80 Seiten schicken. Ich habe sie nämlich noch nicht gelesen und weiß auch nicht, ob ich dazu komme...

Roubini Watchblog 10

2009-01-27T19:41:00.006+01:00

Prof. Roubini aka Dr. Doom spricht von "severe contraction globally" und "syncronized worldwide recession". Er sieht für die USA einen Verlust von 6 Mio. Arbeitsplätzen in 2009 voraus. Arbeitslosenquote über 9 %. "The US banking system is in aggregate insolvent" (6:15 min.).

Man beachte bitte, dass Roubini die Bezeichnung "Dr. Doom" deshalb trägt, weil er im Gegensatz zu anderen eine recht pessimistische Sichtweise an den Tag legt. Fakt ist jedoch, dass sich Roubinis Schätzungen immer noch als zu vorsichtig erwiesen haben. Vor einem Jahr ging er noch von einem Abschreibungsbedarf von 600 Mrd. Dollar aus. Zum gleichen Zeitpunkt faselten FED-Chef Bernanke und Finanzminister Paulson noch davon, dass das Subprime-problem begrenzt sei und sich auch nicht ausbreiten würde. Mittlerweile stehen 2 Billionen im Raum und Roubini selbst geht nun von 3,6 Billionen Dollar aus. Der Mann neigt also nicht unbedingt zu Übertreibungen. Wenn die Aussichten schlecht sind, dann ist Pessimismus die einzig mögliche Form von Realitätssinn.

Der Vollständigkeit halber hier noch ein Link zu einem Interview mit Roubini vom 23.01.2009 bei Global Leaders.

Interview mit BBC TV.

Ich gelobe,

2009-01-25T22:48:00.007+01:00

... dass ich mich vom 44. Präsidenten der USA nicht verarschen lassen werde.

... dass ich mich nicht von hohlen Phrasen einer PR-Maschinerie beeindrucken lasse, sondern Politiker nur nach ihrem Handeln beurteile.

... dass ich weiterhin sämtliche beim Friseur ausliegenden, auf intellektuellem Standgas in Magermischung laufenden, Konsum-Endsieg-durch-Handtaschentuning-und-Botox-bis-zur-letzten-Patrone propagierenden Anorexiefachmagazine, in denen diese armseeligen Berühmtheiten ihr Dasein fristen, um anderen und sich selbst ihre gesellschaftliche Vorbildfunktion vorzugaukeln, einfach ignorieren werde.

... dass ich jedem, der mir erwidert, dass das doch eine sinnvolle Sache sei, sagen werde, dass es ja wohl wenig glaubhaft ist, wenn die Protagonisten, die sich jetzt für Sparsam- und Enthaltsamkeit einsetzen, vorher jahrelang in sämtlichen o.g. Schundmedien erfolgreich mithalfen, den nachwachsenden Konsumenten einzutrichtern, dass man sein gesamtes verfügbares Einkommen für irgendwelche chinesischen Saisonartikel mit der intendierten Gebrauchsdauer eines Präservatives einzusetzen hat oder den Erwerb über einen 30 Jahre laufenden Kredit finanzieren soll.

... dass ich mich niemals für eine so dümmliche, gefühlsdusselige PR-Kampagne wie "I pledge" oder "Du bist Deutschland" einspannen lassen oder ihr auf den Leim gehen werde.

... dass ich sehr gespannt sein werde, was da noch für "tolle" gesellschaftspolitische Entwicklungen aus den USA auf uns zukommen, wenn dieses Video die geistige Richtung des "Change" repräsentieren sollte.

I want some TARP - Song

2009-01-24T08:34:00.003+01:00

Ich habe schon lange kein Musikvideo mehr gepostet. Und zur Einstimmung ins Wochenende passt das Video hier ganz gut, auch wenn es kein musikalisches Glanzlicht ist:

Schönes Wochenende

Euer Kuchenjunkie

Eingedampfte Banken

2009-01-23T20:21:00.003+01:00

Hier ist mal wieder eine nette Grafik, die sehr anschaulich verdeutlicht, wie der "Wert" der Banken in den letzen Monaten zusammengeschrumpft ist. Die Bewertungen aus dem Jahr 2007 kann man nur als künstlich bezeichnen. Grafik via Mish

Wie weit der Wertverfall des amerikanischen Finanzsektor fortgeschritten ist, wird auch sehr schön an folgendem Rechenbeispiel deutlich:

Wenn sämtliche im Dow Jones Industrial Index geführten Finanzaktien auf einen Schlag auf Null sinken würden, dann würde der Dow Jones lediglich um 330 Punkte nachgeben.

Citi (C) = $2.80
B of A (BAC) = $5.10
Amex (AXP) = 15.60
JP Morgan (JPM) = $18.09

via itulip

Und wenn man sich die deutschen Werte ansieht, dann sind die ja nicht besser. Deutsche Bank 16,88 EUR. 52-Wochen-Hoch: 80,80 EUR.

Island: Rücktritt des PM

2009-01-23T18:37:00.007+01:00

Endlich zeigen die Demonstrationen auf Island Wirkung. Nachdem das Parlament vor zwei Tagen aus den Ferien zurückgekehrt war, wurde wieder rund um das Parlamentsgebäude demonstriert. Gegen die Demonstranten wurde zum ersten Mal seit 1949 Tränengas eingesetzt.

Für kurze Zeit wurde sogar das Auto des Premierministers festgehalten, bevor die Polizei die Weiterfahrt sicherstellen konnte.

Heute trat der Premierminister Haarde wegen der anhaltenden Proteste zurück. Es erscheint wenig wahrscheinlich, dass die Demonstrationen damit beendet sind. Zu den Forderungen der Demonstranten gehört auch der Rücktritt des Zentralbankchefs. Neuwahlen sind nun für Mai 2009 geplant. Telegraph

Ich bin ja mal gespannt, wie sich dieser Protest auf das Verhältnis zum IMF auswirkt...

Ich nehme noch ein Stück Kuchen, solange es noch welchen gibt.

Euer Kuchenjunkie

Nachtrag 24.01.09: Neben dem Premierminister kann auch die Außenministerin ihr Amt nicht ausüben. Beide (!) geben gesundheitliche Gründe an. Beide haben einen Tumor.

Matrix unloaded - Die rote Pille

2009-01-22T08:15:00.001+01:00

Wer heute mal nicht die blaue Pille nehmen möchte, dem empfehle ich das folgende Video von freedomain radio (Youtube).

Statism is Dead Teil 3: The Matrix

Hier sind die anderen Teile:

Statism is Dead Teil 1

Statism is Dead Teil 2

Statism is Dead Teil 4: Free Range Empires

Statism is Dead Teil 5: Terrorism, 9/11 and Politics

Demo Tours 2

2009-01-21T18:18:00.004+01:00

Parlamentsferien in Island sind endlich vorbei. Buchen Sie noch heute!

"Riot at the Parliement building - protest january 20 2009 iceland part 3"

Kommentar von dorisig:

Today ,the 20th january 2009,the Icelandic parliement members came back to parliement building after christmass vacation.
At the building where lot of people protesting the economic crisis,and demandig the resignation of the goverment and the central bank CEO.
People went aroudn the parliement and into the garden ,and police tried to get them out of the garden.
People had pots and pans and everything to make as much noise as possible,to distrubt the work at the Parliement.
Then riot Police came and used pepperspray and arrested protesters.

Nachtrag: Proteste auf Island gehen auch heute am 21.01.2009 weiter:

"Riot in Iceland - 21 january 2009 --- day two"

Kommentar dorisi g:

People protested again today in Reykjavik.
First at the govemnet house - where the prime minister had problems driving away.
Police had to assist him ,and eggs and other stuff where thrown at his car.
Then the protesters continued protesting at the parliment building.
Parliement work was suspended today ,after the protest yesterday .
Protesters made fires around in front odf the parliement.
Police ,had trouble putting the fires out.
They are still downtown protesting.

Peopel are still demanding the resigantoion of the goverment ,and central bank CEO.

UK is finished

2009-01-21T08:05:00.006+01:00

... sagt Jim Rogers auf bloomberg.

“I would urge you to sell any sterling you might have,” Jim Rogers, chairman of Singapore-based Rogers Holdings, said in an interview with Bloomberg Television. “It’s finished. I hate to say it, but I would not put any money in the U.K.”

[Nachtrag 22.01.09: Angeblich soll Rogers sich verplappert haben, laut Independent... So so. ]

Auch Herr A.E. Pritchard hat kein gutes Gefühl, um es mal euphemistisch auszudrücken: Seriously alarmed. Netter Schluss-/Höhepunkt des Artikels:

The Baby Boomers have had their moment in power. The most spoilt generation in history has handled affairs with its characteristic hedonism. The results are coming in. The blithering idiots.

Wer es gerne etwas ausführlicher mag, kann sich das ganze Drama auch noch einmal in aller Ausführlichkeit von Herrn Buiter erklären lassen, der sich die Frage stellt, ob der Staatsbankrott von England zu vermeiden ist.

Ende September 2008 riet bereits der gute Willem Buiter seinen "Landsleuten", das Pfund Sterling in Rente zu schicken und statt dessen zum Euro zu wechseln: Dump the pound.

Da kenne ich eine gute Methode, um sich auf die schlechten Zeiten einzustimmen:

Kuchen essen, solange es noch welchen gibt.

PS: Zurzeit kann ich leider nur rudimentär posten.

Nachtrag: In meiner Serie Roubini Watchblog folge ich Dr. Doom durch die Medien. Prof. Roubini wird heute bei Bloomberg zitiert:

“I’ve found that credit losses could peak at a level of $3.6 trillion for U.S. institutions, half of them by banks and broker dealers,” Roubini said at a conference in Dubai today. “If that’s true, it means the U.S. banking system is effectively insolvent because it starts with a capital of $1.4 trillion. This is a systemic banking crisis.”

Hört sich also genau so deprimierend wie in England an. Der Vorteil der USA ist natürlich, dass sie die Weltreservewährung haben. Aber mit der Druckerpresse lassen sich keine wirtschaftlichen Probleme lösen. Mit der Druckerpresse entscheidet man lediglich, wer die Verluste zu tragen hat. Gut, dass bei uns alles in Ordnung ist. Ich finde es immer bemerkenswert, welche Ignoranz mir in persönlichen Gesprächen begegnet...

Demo-(lition) Tours, Ihr Adventure- und Activurlaub Reisebüro

2009-01-15T18:42:00.008+01:00

Unsere aktuellen Reiseangebote für Januar/Februar 2009 sind da:

Schlagen Sie jetzt zu und und folgen Sie uns auf eine Verwüstungstour quer durch Europa. Erleben Sie wieder aufreibende Straßenschlachten in aufregenden Hauptstädten Europas! Sehen Sie Athen, Riga und Reykjavik aus einer vollkommen neuen Perspektive.

Eine explosive Mischung voller Überraschungen erwartet Sie. Lernen Sie Länder, Leute und deren Polizisten richtig kennen. Hier erleben sie bei einer Sitzblokade mehr Spannung und Nervenkitzel als während einer Robinson Action-Club-Woche. Und wenn es dann zur Steinschlacht geht, gibt es kein Halten mehr. Da können Sie Ihren Enkeln noch von erzählen!

Sie wollen einen richtigen Massenaufstand erleben? Noch einmal ganz vorne dabei sein? Bei einer echten Bewegung von unten. Eine Bewegung mit politischen Zielen und Forderungen. Mit moralischem Anliegen. Gegen Korruption und Intransparenz.

Wie lange haben Sie darauf gewartet? Die üblichen G-7 Demonstrationen öden Sie nur noch an, weil die richtigen Krawallmacher dort bloß agent provocateure der Regierung sind? Jahrelang mussten Sie sich einschränken und konnten nur einmal im Jahr am 1. Mai Ihren Emotionen richtig freien Lauf lassen! Aber nun wollen Sie mal etwas anderes sehen als Berlin oder Hannover? Nicht immer die gleichen Müllcontainer anzünden? Dann sind Sie bei uns genau richtig! Wir helfen Ihnen. Mit uns zu aufregenden Straßenkämpfen nach Lettland, Island oder Griechenland.

Griechenland stand lange Zeit bei unseren Gästen ganz hoch im Kurs, aber seit der Weihnachtsbaum in Athen abgefackelt ist, entflammt sich der Volkszorn nicht mehr so recht. Beständiger, wenn auch etwas nordisch unterkühlt, protestiert sich in Reykjavik. Von dort erreichen uns jede Woche Videobotschaften begeisterter Demo(lition) Tours-Gäste. Aber klarer Shooting-Star diese Woche ist Riga. Ich bin sicher, wir finden für Sie das passende Demolition-Paket. Besonders beliebt: Das Wochenendpaket. Samstags gegen Wirtschafts- und Währungspolitik und sonntags gegen Israel protestieren.

Achtung: Aufgrund der großen Nachfrage bemühen wir uns zurzeit unser Programm auch auf andere Hauptstädte Europas auszudehnen. Leider haben wir noch nicht das passende Umfeld gefunden. Aber die Entwicklung ist vielversprechend und mit Hilfe unserer europäischen Politiker wird es uns sicherlich gelingen, bald auch in andere Länder zu expandieren. Vielleicht risikieren Sie schon mal einen Blick nach Süd-Ost-Europa. Mit etwas Glück können wir Ihnen rechtzeitig für unseren Sommerkatalog auch Spanien oder Italien anbieten.

Oder wie wäre es, wenn Sie einfach vor einer Commerz- oder Deutschen Bank in Ihrer Heimatstadt gegen unseren verfilzten Staat protestieren, der unsere Steuergelder in Milliardenhöhe zugunsten von Spekulanten verheizt?