Pressemitteilung Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung

+++ Neues Portal www.buergerrechte-waehlen.de vergleicht die Überwachungsbilanz der Sonntag zur Wahl stehenden Parteien +++ Bürgerrechtler rufen zur Teilnahme an der Wahl auf +++

Im Hinblick auf die Europawahl am Sonntag informiert ein neues Internetportal des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung darüber, wie die im Europaparlament vertretenen Parteien mit der Freiheit und den Grundrechten der Bürgerinnen und Bürger in den letzten Jahren umgegangen sind und in den nächsten Jahren umgehen wollen.

Wer ist verantwortlich für die Erprobung von Nacktscannern, Computerüberwachung, Funkchips im Reisepass und die 6-monatige Speicherung aller Verbindungsdaten? Wer plant die Einführung einer elektronischen Flugreiseakte über jeden Bürger, die systematische Auslieferung persönlicher Daten an das Ausland und die Sperre von Internetseiten? Antworten auf diese Fragen gibt ab sofort das Internetportal www.buergerrechte-waehlen.de des unabhängigen und überparteilichen Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. Auf dem Portal informieren die im Arbeitskreis zusammen geschlossenen Bürgerrechtler, Datenschützer und Internetnutzer verständlich über Überwachungsgesetze und -pläne von Union, SPD, FDP, Grünen, der Linken und der Piratenpartei. Die Bürger werden dazu aufgerufen, an der Europawahl teilzunehmen und für diejenigen zu stimmen, "die sich glaubwürdig für Freiheit statt Angst einsetzen."

"Die mehr als 90.000 Menschen, die 2007 unsere Verfassungsbeschwerde gegen die verdachtslose Aufzeichnung aller Verbindungsdaten unterstützt haben,^[1] und die Zehntausende von Teilnehmern an der Demonstration 'Freiheit statt Angst' im Jahr 2008^[2] müssen am Sonntag SPD und Union als Verantwortliche für die Totalprotokollierung unserer Kommunikation abwählen", erklärt Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. "Tritt der Vertrag von Lissabon in Kraft, wird das Europaparlament künftig noch häufiger über unsere Freiheitsrechte entscheiden. Alle unsere Proteste werden fruchtlos bleiben, wenn wir nicht jetzt eine neue, freiheitsfreundliche Innenpolitik durchsetzen."

"Die Wahl zum Europaparlament ist, was vielen Bürgerinnen und Bürgern so nicht klar ist, für sehr viele politische Entscheidungen der Zukunft richtungsweisend, denn die meisten Gesetze gründen sich auf europäische Richtlinien und Beschlüsse. Zum Beispiel haben wir auch die Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung im Grunde den EU-Gremien zu verdanken", ergänzt Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis. "Für die Wahrung der eigenen Freiheitsrechte müssen die Menschen leider selbst zur Tat schreiten. Dazu gehört auch der Gang an die Wahlurne und die Unterstützung für Parteien, die die eigenen Wähler nicht unter Generalverdacht stellen."

(Ende der Pressemitteilung)
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Kuchentester:

Am Sonntag bitte die Große Koalition der Verfassungsfeinde abwählen! Jeder der regelmäßig dieses Blog verfolgt und nicht schizophren ist, wird am Sonntag weder der CDU/CSU noch der SPD seine Stimme geben können.

Anhand des kürzlich "gehissten" Banners oben rechts dürfte klar sein, welche Partei in meinen Augen am ehesten geeignet ist, unsere Bürgerrechte zu schützen.

Meine dringende Bitte: In jedem Fall wählen gehen!!!

PS: Für die anstehende Bundestagswahl benötigt die Piratenpartei noch Unterstützerunterschriften, um zur Wahl zugelassen zu werden. Wer also ein gutes Werk tun will, kann mit seiner bloßen Unterschrift eine bürgerfreundlichere Politik ermöglichen. Wie es geht, wird hier erklärt.