Ich wollte ursprünglich dieses Blog neutral belassen und mich schlicht auf die Rolle des Beobachters zurückziehen. Ich bin aber nunmehr zu der Überzeugung gelangt, dass vornehme Zurückhaltung angesichts eines Superwahljahres und eines wahrscheinlich schon bald rauher werdenden politischen Klimas einen Anachronismus darstellt, der dem Ernst der Lage nicht gerecht werden würde.
In Anbetracht der aktuellen Bedrohungslage für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in unserem Land, ausgelöst durch einen überbordenen, schrankenlosen Polizei- und Überwachungsstaat, ist jeder echte Demokrat aufgefordert, Stellung zu beziehen und sich jedem entgegenzustellen, der die bestehende Verfassungsordnung untergraben will.
Ich halte Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte für nicht verhandelbar. Die derzeit im Bundestag vertretenen Parteien werden diesem Anspruch nicht gerecht, auch wenn das Bemühen einiger dieser Parteien, entsprechende Feigenblätter in den Wahlprogrammen und auf den Wahllisten vorzuhalten, nicht zu verkennen ist.
Aber wer weder Feigenblätter, Umfaller noch faule Kompromisse wählen will, der hat nun eine echte Alternative, die für den Erhalt des Grundgesetzes und dessen Werte kämpft:
Die Piratenpartei.
Detaillierte Informationen zum Parteiprogramm befinden sich auf der Homepage der Piratenpartei, die über das Banner oben rechts zu erreichen ist. Hier zunächst ein kurzer Piraten-Wahlspot zur Europawahl:
"Wer die Freiheit für die Sicherheit opfert, wird beides verlieren.” (Benjamin Franklin).
Freiheit statt Angst!
Freitag, 29. Mai 2009
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