Freitag, 2. Januar 2009

Droht ein zweites Srebrenica?

Der Palästina-Konflikt eskaliert immer mehr. Leider erfährt das deutsche Publikum nicht immer alle relevanten Informationen durch die deutsche "Qualitätspresse". Daher eine kleine Ergänzung. Die Nachricht ist zwar schon drei Tage alt, aber wer sie noch nicht kennt, sollte sich das mal anschauen:

Erst wird die Grenze zum Gaza-Streifen abgeriegelt, so dass keine Lebensmittel- und Medikamenten mehr geliefert werden können und dann verhindert die israelische Marine, dass Hilfslieferungen per Schiff nach Gaza gelangen, in dem sie das betreffende Schiff in internationalen Gewässern rammen und abdrängen ...




CNN-Interview mit Mc Kinney Video

CNN-Beitrag mit genauen Erläuterungen eines Augenzeugen.

Cynthia Mc Kinney ist eine ehemalige US-Kongressabgeordnete.

Informationen zur USS Liberty bei Wikipedia.

Während dessen ist ein weiteres Schiff Richtung Gaza unterwegs. Es ist bereits vor einigen Tagen vom Iran aus gestartet und müsste demnächst in Gaza eintreffen. Wenn es nicht bereits im Golf von Aden mit der dort versammelten internationalen Kriegsflotte (war on pirates) zusammenrasselt, wird es wahrscheinlich auch mit der israelischen Marine Bekanntschaft machen.

Und hierüber hat, glaube ich, auch weder die ARD, geschweige denn das ZDF berichtet. Eine Lehrerin aus Gaza spricht von Genozid:




Jetzt wissen wir also was Herr Olmert meint, wenn er sagt: „Wir behandeln die palästinensische Zivilbevölkerung mit Samthandschuhen und gehen mit eiserner Faust gegen die Hamas vor.“ (Tagesspiegel)

Und was macht die deutsche Regierung? Nichts!

Vielleicht findet unser Außenminister Frank Walter Steinmeier deutliche Worte für diesen abermaligen israelischen Vernichtungsfeldzug gegen eine Zivilbevölkerung? Laut AFP sagt er:

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sicherte den arabischen Staaten seine "ausdrückliche Unterstützung" bei ihren Vermittlungsbemühungen im Nahen Osten zu. Dies machte er nach Angaben des Auswärtigen Amtes in einem Telefonat mit seinem saudiarabischen Kollegen Saud el Faisal deutlich.


Eine Schande ist das! Dafür eine Tasse Blut.

5 Kommentare:

Werner hat gesagt…

Euerem Publikum soll anscheinend ebenfalls eine ganz relevante Information vorenthalten werden: Nämlich der andauende Raktenbeschuss der israelischen Bevölkerung durch die Hamas!

Tut ihr eigentlich etwas um diese Terroraktionen zu stoppen? Oder wollt ihr mit eurem Schiff für den Nachschub der Hamas sorgen?

Kuchenjunkie hat gesagt…

Ich kann dem mit solchen Äußerungen verbundenem Notwehrargument nicht so ganz folgen.

Die israelische Regierung hat Gaza von notwendigen Lebensmittellieferungen abgeschnitten. Das ist an sich schon ein Akt der Aggression. Er richtet sich allein gegen die Zivilbevölkerung und ist rechtswidrig. Daher ist die Frage, wer hier Notwehr verübt.

Dass der Raketenbeschuss der Hamas Unschuldige trifft und sinn- und zwecklos ist, steht ebenfalls außer Frage.

Zum Hintergrund des Konflikts gibt es einen sehr informativen Artikel eines Mitglieds des Zentralrates der Juden in Deutschland.

Zu den Wirkungen der Kassamraketen ist hier ein Artikel von Mein-Parteibuch.

Ich denke, wir sind alle gegen den Terror. Nur wird um den richtigen Weg zum Frieden gestritten.

Werner hat gesagt…

Danke dir ,Kuchenjunkie, für die sachlich gehaltene Erwiderung und den ein Stück weit ganz interessanten Artikel von Rolf Verleger.
Ganz besonderen Dank für die Charakterisierung der Hamasaktionen als sinn- und zwecklos.

Dies ist eine wohltuender Unterschied zu der mehr oder weniger offenen Unterstützung, die dieser nicht nur von den deutschen Rechtsextremen (Motiv: ganz im Sinne des Führers) sondern auch von vielen Linken (Motiv: Juden und Amerikaner sind Hauptstützen des Kapitalismus).

Der Kern deiner eigentlichen Argumentation und der von Rolf Verleger beruht auf dem beliebten Vertauschen von Ursache und Wirkung. Statt einer Widerlegung im Detail nur drei Fragen:
1.Siehst du im Terroranschlag auf die israelische Olympiamannschaft 1972 in München auch schon eine Notwehraktion der Palästinenser?
2.Wer sandte den heute Versorgungskonvois für die Palästinenser in den Gazastreifen?
3.Welcher der Konfliktpartner bestreitet denn das Existenzrecht des anderen?

Der Raketenterror ist zumindest aus Sicht der Hamas keineswegs sinn- und zwecklos. Er ist Bestandteil des üblichen Plans von Terroristen (wie z.B auch der RAF in Deutschland): Provokation des Staates durch Terrorakte, in der Hoffnung auf eine möglichst unangemessene und blutige Antwort des Staates, die dann propagandistisch gegen den Staat verwendet werden kann.

Dankbare Abnehmer solcher Propaganda sind islamistische Vorbeter in Moscheen von Marokko über den Iran bis nach Indonesien. Schon beim Streit um die dänischen Karikaturen wurde klar, dass von dieser Seite keine so hohen Ansprüche an Argumente gestellt werden. Hauptsache, die Richtung stimmt!

Als Zeichen meiner Missachtung übersende ich der Hamas symbolisch eine Tasse, die ebenso symbolisch mit palästinensischem Kinderblut gefüllt ist,
gemischt mit ein paar Spritzern Blut von jüdischen Kindern, was sicher gerne akzeptiert wird.

Kuchenjunkie hat gesagt…
Dieser Kommentar wurde vom Autor entfernt.
Kuchenjunkie hat gesagt…

Ehrlich gesagt, Werner, weiß ich nicht so recht, worauf Du mit Deinen Fragen hinaus willst. Ich habe doch schon klar ausgedrückt, dass ich Terrorakte gegen die Zivilbevölkerung ablehne.

Aber ich habe auch kein Verständnis, wenn dieser Terror gegen Unschuldige gezielt von staatlicher Seite eingesetzt wird, um eine Eskalationsstrategie zu verfolgen. Die israelische Regierung hat als Besatungsmacht eine Schutzpflicht gegenüber der Zivilbevölkerung. Nicht nur moralisch, sondern auch rechtlich nach der Genfer Konvention von 1949.

Wikipedia
http://de.wikipedia.org/wiki/Genfer_Konventionen

Unterzeichnerstaaten
http://www.icrc.org/IHL.nsf/(SPF)/party_main_treaties/$File/IHL_and_other_related_Treaties.pdf

Kleine Aufreihung von Verstößen der Genfer Konvention durch Israel beim evangelischen Entwicklungsdienst:

Art. 33: "Kollektivstrafen sowie jede Maßnahme zur Einschüchterung oder Terrorisierung sind untersagt"

Eine Besatzungsmacht hat das Recht, wirkungsvoll gegen bewaffnete Gruppen und Einzeltäter vorzugehen. Checkpoints und Straßensperren in der Westbank oder die Blockade des Gazastreifens mit Militärschlägen auf bewohnte Gebiete bestrafen aber die gesamte Zivilbevölkerung.

Art. 47: "Geschützte Personen in besetzten Gebieten dürfen nicht benachteiligt werden, (...) weder als Ergebnis einer Gebietsbesetzung (…) noch durch irgendeine teilweise oder völlige Annexion des besetzen Territoriums"

Ost-Jerusalem wurde formell von Israel annektiert, das militärische Sperrgebiet zwischen Grüner Linie und Sperrmauer de facto.

Art. 49: "Die Besatzungsmacht darf nicht Teile ihrer eigenen Zivilbevölkerung in das von ihr besetzte Gebiet verschleppen oder verschicken"

Die israelische Regierung fördert aktiv den Ausbau von israelischen Siedlungen in der Westbank.

Art. 53: "Es ist der Besatzungsmacht untersagt, bewegliches oder unbewegliches Vermögen zu zerstören, das (…) Privatpersonen oder dem Staat (…) gehört"

Siedlungen und Sperranlagen sind zum Teil auf palästinensischem Familienbesitz gebaut. Viele Häuser und Felder wurden zerstört.

Quelle: http://www.eed.de/de/de.col/de.col.a/de.sub.05/de.sub.info/de.info.409/index.html


Text Genfer Konvention IV
http://rk19-bielefeld-mitte.de/info/Recht/Genfer_Konventionen/Abkommen_4/inhalt.htm

http://www.eda.admin.ch/eda/de/home/topics/intla/humlaw.html


Und erst recht ist die Bombardierung von dicht besiedeltem Gebiet ist ein Kriegsverbrechen. Punkt. Und sie ist genauso sinn- und zwecklos wie der Beschuss israelischen Gebiets mit Selbstbauraketen. Jedenfalls unter dem Blickwinkel des Friedens.

Und ich weiß ich auch nicht, was Du mit der Frage nach dem Versorgungskonvoi bezweckst. Die israelische Regierung hat über Monate die Versorgung der palästinensischen Zivilbevölkerung mit Lebensmitteln und notwendigen Medikamenten verhindert. Dass dann Leute irgendwann ausrasten ist in meinen Augen eine logische Folge, und wahrscheinlich von der israelischen Politik auch gewollt.

Teil dieser Eskalationsstrategie scheint auch der heutige Beschuss eines UN-Versorgungskonvois und des Südlibanons durch israelische Truppen gewesen zu sein.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,600202,00.html

Es würde mich nicht wundern, wenn demnächst europäische (deutsche?) Truppen als "Friedens-/Schutztruppe" dort fungieren sollen. Und das Leid der dortigen Zivilbevölkerung könnte dazu dienen, die öffentliche Meinung für einen solchen Einsatz zu gewinnen, weil man dann wieder humanitäre Gründe anführen kann. Und mit dem Argument bekommt man ja hier zu Lande jeden Scheiß durch, wie wir vom Balkan wissen. Da wurde ja auch die Zivilbevölkerung aus humanitären Gründen gebombt.

Insofern finde ich die Überlegungen bei Radio Utopie zu einem deutschem Truppeneinsatz nicht fernliegend:

http://www.radio-utopie.de/2009/01/08/Kriegsverschwoerung-in-Berlin-und-Jerusalem-Deutsche-Soldaten-sollen-in-den-Gazastreifen

Ich glaube, in Israel haben schon einmal vernünftigere Leute die Regierung gebildet. Solche Leuten haben aber offensichtlich eine relativ kurze Lebenserwartung. Warum nur?

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