Willem Buiter in action

Yeah....




vom 3. September 2008

via Big Picture

Wirkung der Massenmedien auf die Gesellschaft

Als Ergänzung und Hintergrundinformation zu meinem letzten Artikel "Wut, die - lateinisch Furor" möchte ich hier einen aufschlussreichen Artikel von Politeia wiedergeben:

Wirkung der Massenmedien auf die Gesellschaft

Im Internet bin ich über eine interessante Hausarbeit eines Soziologie- Studenten gestoßen, in welcher die Rolle der Massenmedien kritisch betrachtet wird. Er beruft sich dabei unter anderem auf die Philosophen Max Horkheimer, Theodor Adorno und Hans Magnus Enzensberger. Sie sind Begründer, bzw. Vertreter der sogenannten „Frankfurter Schule“ oder „Kritischen Theorie“, welche den Massenmedien vor allem „Entfremdung“ und „Verblendung“ des Individuums vorwerfen. Im Folgenden eine kleine Zusammenfassung der interessantesten Thesen:

Horkheimer und Adorno sehen in den Massenmedien einen großen „Massenbetrug“. Die Entwicklung eines mündigen und autonomen Menschen, der freie Urteile fällen kann, wird verhindert- sie entmündigen das Individuum. Dies geschieht mittels standardisierter Pogramme in Film, Funk und Fernsehen, welche verzerrte Weltbilder vermitteln, die beim Konsumenten eine „relative Zufriedenheit im kapitalistischen System aufrechterhalten“. Ihre Hauptaufgabe wird also darin gesehen, einen passiven Konsumenten heranzuzüchten, der die herrschenden Verhältnisse weitestgehend kritiklos akzeptiert. Es geht aber nicht einfach nur um Filterung der Informationen durch die herrschende Elite, die den Menschen in die gewünschte politische Richtung rückt und somit das Weiterbestehen der Herrschaft sichert, sondern vor allem um „Entpolitisierung“ durch triviale Inhalte und die Bildung einer möglichst oberflächlichen und künstlichen (weil allein durch die Medien generierten) Massenkultur. Als diese Gedanken niedergeschrieben wurden gab es wohlgemerkt noch keine Sendungen wie „DSDS“ oder das „Dschungelcamp“; auch gab es keine Seifenopern, welche dem Konsumenten eine Art Vorlage für die „normale“ Art des gesellschaftlichen Lebens bieten und seine Wünsche und Vorstellungen von seinem Leben stark beeinflussen. Der „Massenbetrug“ und die „Massenkultur“ scheinen heutzutage ausgeprägter zu sein, als je zuvor. Die Medien sind es nämlich, die einen Großteil unserer Freizeit in Anspruch nehmen und darum großen Einfluss auf unsere Gesprächsthemen und gedanklichen Vorgänge haben- wohl darauf bedacht, die eingangs erwähnte „relative Zufriedenheit“ aufrechtzuerhalten. Diese Massenkultur bedeutet einen breiten gesellschaftlichen Konsens, z.B. in

-der absolut unpolitischen Einstellung, bzw. der „gemäßigten“ politischen Meinung („an sich“ ist ja alles ok…)

-der kapitalistischen und materialistischen Weltanschauung (Kapitalismus ist Freiheit, technische und naturwissenschaftliche Forschung zählen mehr als „unproduktive“ Geisteswissenschaften, Lebensplanung sollte vor allem unter ökonomischen Aspekten stattfinden, etc…)

-der Akzeptanz der Massenmedien als insgesamt objektive Informationsvermittler und erwünschte Unterhalter („bist du nicht auf dem Laufenden?“, „Hast du gestern das gesehen?“).

Enzensberger, ein Blogger im Geiste…

Hans Magnus Enzensberger knüpft in seinem Buch „Baukasten zu einer Theorie der Medien“ an den Überlegungen von Horkheimer und Adorno an und nennt die Medien eine „Bewusstseinsindustrie“ , wobei er zwei Unterscheidungen trifft: Die gängigen Massenmedien bezeichnet er als „repressiv“. Sie zeichnen sich durch einen von Eigentümer und Behörden zentralgesteuerten „Sender“ und vielen „Empfängern“ aus. Im Gegensatz dazu sieht er den positiven Mediengebrauch bei dezentralen Programmen, die durch kollektive Produktion entstehen; das heißt jeder „Empfänger“ ist auch „potentieller Sender“. Jeder Teilnehmer der Gesellschaft kann an dieser Interaktion mitwirken. Dies ermöglicht einen politischen Lernprozess und eine wachsende Urteilskraft der Menschen. Enzensberger beschreibt also schon 1970, was heutzutage mit dem Internet möglich ist und gerade in der Blogossphäre aktiv betrieben wird.

Natürlich nutzen auch die Massenmedien und politischen Institutionen das Web, jedoch gewinnen die unabhängigen Blogs immer mehr an Bedeutung und es scheint, als ob Enzensberger Vision vom positiven Mediengebrauch und der damit eintretende politische Lernprozess sich langsam aber sicher durchsetzt.

Wut, die - lateinisch Furor

Lektüre des Tages:

Man sollte daher die merkwürdige Ruhe im Land nicht falsch interpretieren. Es ist nicht die Ruhe einer mit sich zufriedenen Gesellschaft. Es ist die Ruhe vor dem Sturm. (Wolfgang Münchau, FTD vom 29.04.2009)

Diesen Artikel bitte vollständig lesen.

Was die Stimmung in diesem Land, die Leistung der Politiker und der Journalisten und seine Prognose angeht, stimme ich mit ihm überein. Was konkret die Banken angeht, neige ich eher seinem "Kollegen" Willem Buiter zu: Die Anleger müssen die Verluste fressen, die sie verursacht haben. Nicht der Steuerzahler über Rettungsprogramme und auch nicht der Kleinsparer über Inflation. Aber ich habe das ungute Gefühl, genau so wird es kommen. Und das wird in der Tat Wut erzeugen, wie Münchau voraussagt. Das wäre allerdings insofern schlecht, da Wut blind macht und ich befürchte, dass dann eben nicht mehr die Probleme nüchtern analysiert und Lösungen im Diskurs entwickelt werden können. Wenn wir an dem Punkt sind, dass der deutsche Michel aus seinem von Bild, RTL, DSDS und Anne Will erzeugtem Wachkoma aufwacht, dann wird ein starker Mann in der Politik gesucht, vielleicht wieder ein echter Führer, weil man denkt, dass sich so Probleme lösen lassen.

Wir müssen aber jetzt in Ruhe die Lösungen diskutieren und entwickeln. Aber das geschieht nicht. Und das liegt an dieser elenden Journaille und ihrem geistigen Inzest. Bleibt nur zu hoffen, dass der Darwinismus auch in diesem Bereich wirkt und diese ganzen Versager dann demnächst auf der Straße liegen. Das wäre zumindest ein positiver Effekt der Krise und absolut angemessen für einen verlogenen Berufsstand, der sich dem Tittytainment verschrieben hat. Aber wahrscheinlich ist es nur ein Wunschtraum meinerseits...

Das, was Münchau uns in seinem Artikel vor Augen führt, hat bereits im August letzten Jahres London Banker kommen sehen. Ich darf nochmal (Stammleser können jetzt abschalten) auf meinen Artikel aus dem August 2008 hinweisen:

Und dann möchte ich noch unbedingt auf einen sehr lesenswerten Artikel hinweisen, den London Banker abseits des üblichen Mainstreams über Deflationsgefahren geschrieben hat. So sagt er, dass Deflation viele Annahmen in Frage stellt, die im Zusammenhang mit Inflation gültig sind: Eigentum ist ein sicheres Investment. Mit Aktien ist man langfristig auf der sicheren Seite. Staaten gehen nicht pleite. Und jetzt kommts:

"When people are forced to reconsider these cherished touchstones of their financial beliefs, they will also reconsider the cherished notions of their political beliefs. It was under similar conditions that nations in the past embraced racial hatred, ethnic divisions, discrimination against gender/sexual preference, economic imperialism and war as a means of directing public discontent away from threatened elites."

Und genau dies ist der Punkt: Die wirtschaftliche und politische Elite hat versagt. Ich kann mir nur sehr, sehr schwer vorstellen, dass dies auf Leichtfertigkeit zurückzuführen ist, oder dass es sich um eine unbeabsichtigte Folge einer verfehlten Wirtschaftspolitik handelt. Es gab verantwortungsvolle Politiker, die entsprechende Gesetze erlassen wollten, um moral hazard zu verhindern. Doch sie wurden ausgebremst. Im Gegenzug wurden die Sicherungen, die man als Konsequenz aus den Vorgängen von 1929 eingebaut hatte, wieder aufgehoben (Stichwort: Glass-Steagall-Act). Ganz zu schweigen von der ablehnenden Haltung gegenüber der Einführung neuer notwendiger Regularien für Hedgefonds. Dieses Desaster war abzusehen. Die Zeichen stehen auf Sturm.

Und sie stehen nicht nur in den USA auf Sturm.

Zum geistigen Zustand unserer Landes gilt immer noch meine Einschätzung vom Dezember: Eine Giraffe im Treibsand.

Warum es um Zensur geht

von Jens Scholz , der ausdrücklich zum Kopieren und Verbreiten unter Creative-Commons-Lizenz (Namensnennung, nichtkommerziell ) aufgefordert hat.

Weitere lesenswerte Beiträge zu dieser Debatte gibt es unter anderem von Marcel Weiss bei Netzwertig.com , von Stefan Graunke bei UnPolitik.de , von Felix Schwenzel bei wirres.net , sowie noch mehr im Wiki des Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur (AK Zensur) . Die aktuellen Überwachungsausweitungen in diesem Zusammenhang habt ihr sicher auch schon mitbekommen. Am 6. Mai soll der Gesetzentwurf im Bundestag behandelt werden. Sprecht doch vorher mal eure Wahlkreisabgeordneten darauf an, dass sie auch eure Stimmen brauchen werden im Herbst. Anrufen oder Besuchen ist übrigens viel wirksamer als Mailen.

Warum es um Zensur geht

Da reiben sich gerade so viele die Hände, daß man eigendlich ein beständiges Rauschen hören müsste. Die Idee, das Thema Kinderpornografie als Popanz vorzuschicken, um das nun geplante Internet-Zensursystem einzuführen war aber auch wirklich eine richtig gute. Hat das ja zuvor mit den Themen Terrorismus und Internet-Kriminalität nicht wirklich hingehauen, kann man hier spitzenmäßig mit dem Holzhammer wedeln und Kritiker einfachst diffamieren, indem man die eigentliche Kritik ignoriert und ihnen vorwirft, sie wollten die Verbreitung von Kinderpornografie schützen. Wie schnell schon der Vorwurf zum beruflichen und gesellschaftlichen Tod führen kann, zeigte man nur wenige Wochen zuvor ja schonmal anschaulich am Exempel Tauss (der übrigens natürlich nicht im Netz "erwischt" wurde, sondern über Handykontakte und DVDs per Post).

Aber ich schweife schon wieder - wie es durch die Wahl dieses Themas ja auch gewünscht ist - ab.

Denn das Problem, das die Kritiker haben, ist ja natürlich nicht, daß man den Zugang zu Kinderpornografie sperren will, sondern das Sperrinstrumentarium, das man dazu baut. Schaut man sich das an, merkt man schnell: Es geht nicht um Kinderpornos und wie man dagegen vorgeht. Ging es nie.

Es geht um die Installation eines generellen technischen Systems und die generelle Art und Weise, wie es betrieben wird: Es geht darum, daß eine waschechte, diesen Namen zu Recht tragende, Zensur ermöglicht wird. Auch wenn die zunächst gesperrten Websites tatsächlich nur Kinderpornografie beinhalten (was die Liste eigentlich extrem kurz halten müsste) wäre sowohl die Technik, die Verwaltung und sogar die Psychologie installiert, um sofort eine effektive Zensur betreiben zu können.

Technik

Die Provider sollen ihre Nameserver so umbauen, daß Webseiten, die das BKA aussucht und ihnen nennt, nicht erreichbar sind und dem Nutzer bei Aufruf stattdessen eine Sperrseite angezeigt wird. Gleichzeitig soll das BKA jederzeit abrufen könne, welche Nutzer auf Webseiten aus dieser Liste zugreifen wollten und stattdessen auf die Sperrseite geleitet wurden.

Ein normaler Internetnutzer, der seinen Nameserver nicht auf einen freien DNS-Server umstellt, sieht bestimmte Seiten nicht und erhält die Mitteilung, er wolle sich gerade Kinderpornografie ansehen. Ob das stimmt, weiß er nicht und nachprüfen darf er das auch nicht, da ja schon die Suche nach Kinderpornografie strafbar ist. Der Nutzer muss sich in diesem Moment weiterhin im Klaren sein, daß er gerade etwas getan hat, was das BKA als illegal ansieht und als Grund ansehen kann, gegen ihn vorzugehen.

Die allein schon technisch verursachten Risiken für jeden Internetnutzer sind immens, noch dazu, weil man damit auch noch eine perfide Beweisumkehr eingebaut hat: Sie müssen künftig ihre Unschuld beweisen, z.B. daß sie "versehentlich" die gesperrte Seite angesteuert haben. Viel Spaß beim Versuch, Richtern TinyUrls, iFrames, Rootkitangriffe, Hidden Scripting und so weiter zu erklären, wenn Sie überhaupt wissen, was das ist.

Die Lösung zunächst: Den Nameserver umstellen , um sich dieser Gefahr vollständig zu entziehen. Geht schnell und kann jeder.

Die Technik ist allerdings interessanterweise das kleinste Problem in dieser ganzen Geschichte. Es gibt Staaten, die in ihren Zensurbemühungen schon wesentlich weiter sind. Die Menschen dort können dennoch sowohl anonym als auch unzensiert das Internet benutzen. Das Internet ist von Nerds gebaut worden. Ein Staat kann da so viel fordern wie er will, er wird das Netz auf technischer Ebene never ever kontrollieren können.

Verwaltung

Hier liegen die springenden Punkte, die das Ganze zum Zensurinstrument machen:

1. Die gesperrten Inhalte stehen auf einer Liste, die das BKA direkt und ohne Prüfungsinstanz erstellt und die die Provider möglichst ohne sie anzuschauen zu installieren haben. Es entscheidet kein Richter über den Inhalt, es überprüft keine unabhängige Institution über die Rechtmäßigkeit, es gibt keine Regelung, wie Adressen überhaupt wieder von der Liste gelöscht werden könnten. Die Polizei, die Verbrecher verfolgt, bestimmt, welcher Wunsch nach welcher Information ein Verbrechen ist. Vorab zu definieren, was ein Verbrechen ist und hinterher darüber zu entscheiden, ob ein Verbrechen begangen wurde ist aber nicht Aufgabe der Polizei.

2. Die Liste ist geheim. So lange diese Liste nicht in die Öffentlichkeit gerät kann alles drinstehen und nichts davon muss gerechtfertigt werden. Wer das in Frage stellt wird zum Verdächtigen. Wie Zensur in Reinform eben funktioniert.

3. Der Gesetzentwurf ist schwammig genug, daß das BKA im Prinzip alles in die Liste setzen kann. Da im Web jeder Inhalt nur einen Klick weiter vom letzten entfernt ist und das Gesetz möchte, daß auch "mittelbare" Seiten gesperrt werden können, kann somit de facto auch jede Seite gesperrt werden.

4. Das System soll die direkte Verfolgung von Zugriffen erlauben. es wird nicht nur gesperrt, sondern es kann auch nachgeschaut werden, wer sich die gesperrten Seiten ansehen will. Dies kann dann Anlass für verdeckte Überwachungen, Hausdurchsuchungen und andere existenzbedrohende Vorgänge sein.

Die Staatsanwälte dieses Landes üben ja seit einiger Zeit kräftig an der Vorverurteilungsfront, indem Sie inzwischen gerne mal Pressemitteilungen über eingeleitete Verfahren rausgeben und die Presse direkt zu möglichst spektakulär und öffentlichkeitswirksam inszenierten Verhaftungen mitnehmen (Zumwinkel, Tauss, Frau B. ).

Psychologie

Womit wir schon beim gewünschten Effekt von Zensur sind: Die Einführung der Schere im Kopf. Die wirksame Selbstzensur , weil man nicht weiß, was eventuell passiert, wenn man zu laut und deutlich Kritik äußert. Die Geheimhaltung der Sperrliste und ihre völlige Unverbindlichkeit durch das Fehlen jeglicher Kontolle ist ein bewußt eingesetzes Instrument, um Verunsicherung zu erzeugen.

Ein anderes ist die Verknüpfung mit dem Thema Kinderpornografie, womit wir wieder am Beginn dieses Artikels wären. Man weiß ja inzwischen, daß auch nur der leiseste Ruch, man könnte eventuell irgendwas mit Kindesmissbrauch und Pädophilen zu tun haben, die Existenz vernichten kann, selbst wenn hinterher rauskommt, daß tatsächlich nichts an den Vorwürfen dran war. Wie nahezu generell nichts rauskommt . Das ist ein so extrem starkes und wirksames Druckmittel, was natürlich beispielsweise ein Herr Gorny sofort erkennt, weil sein Versuch, diese Schere im Kopf einzuführen (durch den Versuch, Filesharing als schreckliches Verbrechen zu diskriminieren), wirkungslos blieb und er sich nun an den besser funktionierenden Trigger dranhängt (indem er Urheberrechtsverletzung mit Kindesmissbrauch gleichsetzt).

Die Justizministerin gibt dann noch Tipps in die richtigen Richtungen, die natürlich prompt reagieren . Überhaupt, das mal ganz nebenbei, finde ich es immer wieder seltsam, daß Frau Zypries immer wieder als Warnerin vermittelt wird. Dabei war - so sagt sie zumindest - sie es, die den Gesetzentwurf gegenüber dem Vorabvertrag von Frau von der Leyen verschärfen ließ und dieser nun schon den Zugriff auf Stopp-Seiten verfolgen lassen will.

Um die Frage zu beantworten, warum und wann es in einer Gesellschaft überhaupt dazu kommen kann, daß ein Teil davon meint, einen solchen Eingriff vornehmen zu müssen und der andere Teil (zu dem ich u.a. mich zähle) darin ein so massives Unrecht sieht, das es zu bekämpfen gilt, kann man sich bitte den Artikel "Kampf der Kulturen " bei netzpolitik.org durchlesen.

Protestlied: Jump you fuckers!

"Ein Protestlied oder auch Protestsong ist ein Lied, das sich gegen eine Autorität richtet und meist soziale oder politische Missstände thematisiert." Wikipedia

Nach dieser Definition handelt es sich bei dem nachfolgenden Musikvideo sicherlich um ein Protestlied. Aber es bleibt nicht nur bei destruktiver Kritik. Es prangert nicht nur an, sondern es beinhaltet auch eine konkrete Handlungsanweisung für die Protagonisten der Krise: Jump you fuckers!




In der zweiten Hälfte des Videos wird ein Interviewausschnitt mit Max Keiser gezeigt. Das komplette Interview und ein deutsches Transcript gibt es bei "Analyse + Aktion" von Holger Roehlig. Hier ein appetizer:

“Diese Leute sind finanzielle Terroristen. Sie sollten geköpft werden. In der gesamten Geschichte, wenn Banken Kontrolle über das System übernommen haben und die Gemeinschaft ausgeraubt haben, gab es eine gewisse Strafe zu zahlen. Und dies ist einer der historischen Momente wo eine Gruppe von Individuen, die es unternommen haben den Staat in den Ruin zu treiben, mit den härtesten möglichen Strafen gestraft werden müssen und ich schließe Enthauptung nicht aus.”


PS: Nur für´s Protokoll: Ich bin natürlich gegen die Todesstrafe. Selbst in diesen Fällen. Jeder Kriminelle hat Anspruch auf ein rechtsstaatliches Verfahren. Und hier in Europa gibt es natürlich keine Todesstrafe. Bereits seit 2002. Daher kann sie auch nicht verhängt werden. In den USA schon. Zumindest in einigen Bundesstaaten. Zum Beispiel in New York.

Kampf der Kulturen

von Ralf Bendrath (Original veröffentlicht bei Netzpolitik)

Kampf der Kulturen

Es geht in den aktuellen politischen Debatten um das Internet um mehr als nur unverbundene Einzelthemen. Es geht auch nicht nur um "das Internet" als Ganzes. Es geht auch um die Demokratiefähigkeit der kommenden Internet-Gesellschaft.

Auf den ersten Blick scheinen es einzelne Konflikte zu sein. Da diskutiert man momentan im Detail und sehr intensiv die Wirksamkeit und Verfassungsgemäßheit von Kinderporno-Sperren . Die Unterhaltungsindustrie fordert Sperren von Peer-to-Peer-Tauschbörsen oder Suchmaschinen wie Pirate Bay, wo das Urteil gerade Wellen schlägt . Second Life hat gerade angekündigt , dass man "Sex, Drogen und Gewalt" in ein gesondertes Rotlichtviertel verbannen will, das nur per Altersnachweis betreten werden kann. Die Bildungsministerin Annette Schavan hat sich nach dem Massenmord von Winnenden für die Zensur von "Gewaltseiten" ausgesprochen . Der geneigte Leser und die geneigte Leserin finden sicher noch mehr Vorstöße dafür, dass das Internet auf der Ebene der Inhalte kontrolliert und reguliert werden soll.

Wie hängen diese Themen und Auseinandersetzungen zusammen? Nur schulterzuckend mit dem beginnenden Wahlkampf zu argumentieren reicht auf jeden Fall nicht aus.

Die Zonierung des offenen Kommunikationsraumes

Worum es hier geht, ist die grundlegende Eigenschaft des Internet als offener Kommunikationsraum. Dieser soll nach den verschiedenen Regulierungs-Vorschlägen in nationale und regionale Territorien zerstückelt werden, daneben sollen Alters-Zonen für Erwachsene und Kinder eingerichtet und noch weitere Zäune gebaut und chinesische Mauern errichtet werden. Manche Gegenden dürfen von manchen Leuten schon gar nicht mehr betreten werden, oder wenn, dann nur nach dem Vorzeigen eines Ausweises . Auch die zeitliche Zonierung wird vorangetrieben: Während die von den Zuschauern bezahlten Beiträge der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten nur maximal eine Woche lang bereitgestellt werden dürfen, wird anderswo schon über vorgeschriebene "Sendezeiten" im Internet nachgedacht .

Langsam fügen sich die Stücke zusammen, und die ersten Vorstöße zu einer allgemeinen Legitimierung der Inhalte- und Zugangskontrollen für das Internet tauchen auf. Susanne Gaschke schreibt heute auf der Titelseite der ZEIT, wie aus ihrer Sicht das Pirate-Bay-Urteil, die Kinderporno-Sperren und der Heidelberger Appell zusammenhängen: Es geht gegen "die Ideologen des freien Wissens" (Der Text ist konsequenter Weise nicht online verfügbar).

Und Jan Krone spricht sich ebenfalls heute bei Carta für eine umfassende Regulierung des Internet auf EU-Ebene aus:

Das Credo „im Internet darf jeder, was er will“ stellt zur regulatorischen Entwicklung anderer Verbreitungskanäle von Informationen wie Fernsehen oder Radio eine vergleichsweise lange Epoche dar; die jetzt ihrem unaufhaltsamen Ende entgegenschreitet.

Wie in der EU abschließend darüber gedacht wird, ist noch umstritten. Bei den Verhandlungen zuim Telekom-Paket scheinen die Netz-Aktivisten bislang erfolgreich dafür zu sorgen, dass es keine Inhaltekontrollen gibt. Aber der damalige Innenkommissar Franco Frattini hat bereits vor Jahren deutlich gemacht , worum es auch gehen kann:

I do intend to carry out a clear exploring exercise with the private sector … on how it is possible to use technology to prevent people from using or searching dangerous words like bomb, kill, genocide or terrorism.

Die digitale Freiheit und ihre Gegner

Was die Befürworter der Forderungen nach einer Kontrolle des Internet nicht verstanden haben, ist die spezielle Eigenschaft digitaler Medieninhalte. Sie können einfach beliebig und fast ohne Transaktionskosten kopiert, verteilt, verschlüsselt und gespeichert werden. Es wächst derzeit eine Generation heran, die sich daran gewöhnt hat. Diese Generation wird auch weiterhin von den technischen Eigenschaften Gebrauch machen und sich nicht an künstlich eingezogene Grenzen halten wollen. Wenn nach Pirate Bay auch die Torrent-Suche bei Google verboten werden sollte, dann tauscht man eben wieder auf dem Schulhof per USB-Festplatte oder Handy-Verbindung (das haben wir früher mit C-64-Games auch so gemacht). Die harte Pädophilen-Szene hat sich ja offenbar bereits auf diese Offline-Vertriebswege zurückgezogen . Und wenn die Regierung eine Great Firewall aufbaut um missliebige Feindsender auszusperren, dann gräbt man eben Tunnel .

Die Versuche, den freien Fluss von Meinungen, Informationen, Kommunikationen und Inhalten technisch zu kontrollieren, können prinzipiell in drei Richtungen ausgehen:

1) Sie werden ins Leere laufen. Damit hat man dann eine Situation, in der immer weiter verbreitete Kulturtechniken offiziell kriminalisiert sind, aber dies so gut wie keinerlei Auswirkungen auf das Nutzerverhalten hat. Ein solches Auseinanderklaffen von Recht und Rechtswirklichkeit kann und sollte auf Dauer nicht durchgehalten werden, weil damit die Idee des Rechts als legitimem Selbststeuerungsmechanismus der Gesellschaft insgesamt in Gefahr gerät.

2) Sie werden Umgehungsstrategien und -technologien provozieren, die die Transaktionskosten (wahrscheinlich nur marginal) erhöhen. Damit erzeugt man eine neue digitale Spaltung - zwischen einer neuen Info-Elite, die weiss, wo sie sich ihre Informationen beschaffen und ungestört kommunizieren kann, und denen, die das nicht können. Ob das für eine demokratische Gesellschaft und ihre Ideale von (Chancen-)Gerechtigkeit förderlich ist, wage ich zu bezweifeln.

3) Sie verwandeln den ersten vollständig transnationalen offenen Kommunikationsraum in eine kontrollierte Maschine, die nur noch das zulässt, was vorher technisch erlaubt wurde. Statt Sperrlisten hätten wir dann vom Ministerium für Wahrheit und Liebe herausgegebene Whitelists mit zertifizierten Webseiten, die wir uns zu vorgesehenen Uhrzeiten ansehen dürfen, und in Chats dürfte man nur noch die netten Wörter benutzen , die vorher ins System eingebaut wurden. Dass diese Version eine gesellschaftliche Dystopie darstellt, die mit einer freiheitlichen Gesellschaft nicht vereinbar ist, liegt auf der Hand.

Natürlich rede ich hier nicht dem freien Fluss von Dokumenten des Kindesmissbrauchs das Wort. Auch personenbezogene Daten sollten nicht frei im Netz umherschwirren können, und geschäftsmäßige Urheberrechtsverletzung verstößt im übrigen auch gegen die in diesem Blog verwendete Creative-Commons-Lizenz. Der Punkt ist aber, wie bei der normalen Kriminalitätsbekämpfung auch: Man muss an echte Menschen und wirkliche Täter heran, man muss abwägen nach öffentlichem Verfolgungsinteresse und Schwere des Vergehens, man muss sich auf fundamental veränderte kulturelle Praktiken auch einstellen können.

Wer dabei mit technischen Lösungen auf soziale Probleme reagiert, hat den Wandel, den wir gerade durchlaufen, nicht verstanden. Er hat vor allem nicht verstanden, dass der freie Fluss von Inhalten, Wissen, Kulturgütern und auch von unrasierten und ungewaschenen Meinungen insgesamt ein riesiger Fortschritt ist.

Glücklicherweise hat das die ZEIT verstanden, die heute neben Susanne Gaschke auch den Darwin-Biografen Jürgen Neffe über das "Ende des gedruckten Buches und seine multimediale Zukunft" schreiben lässt :

Wir sehen Venedig im 17. Jahrhundert, lassen uns durch Vatikan oder Pentagon führen, verfolgen den Briefroman mit der täglichen Mail oder erfahren den biografischen Hintergrund einer Schlüsselszene bei Robert Walser. Wir erleben Autoren im Ringen um ihr Lebenswerk, das sie immer weiter verfolgen und verändern. Andere schreiben runde Bücher mit unendlichen Geschichten ohne Anfang und Ende. Zettels Albtraum als Erfüllung der Träume von Walker Percy und David Foster Wallace mit seinen unsterblichen Fußnoten. Und nur ein Augenzwinkern entfernt, sämtliche Sekundärliteratur - goldene Zeiten für Kundschafter auf den Spuren des K., die mehr verstehen wollen, als sie allein begreifen können.

Der Kampf der Kulturen und die Zukunft der Demokratie

Dieser Kulturkampf, der sich gerade zuspitzt, verläuft zwischen den Vertretern der freien Informations- , Kommunikations- oder Wissensgesellschaft auf der einen Seite und denjenigen, die vor der neugewonnenen Freiheit Angst haben und sie begrenzen und umzäunen wollen.

Natürlich ist das kein reiner Generationenkonflikt zwischen "Digital Natives" und Internet-Ausdruckern und -wiedereinscannern . In jeder Generation (update: und in jeder Partei) gibt es Menschen, die sich an der hinzugewonnenen Freiheit erfreuen und solche, die sie fürchten. Da unterscheidet sich Deutschland nicht prinzipiell von China. Es könnte aber sein, dass die mit dem Internet und anderen digitalen Kulturtechniken aufgewachsenen Menschen stärker darauf drängen werden, diese Freiheiten auch weiterhin leben zu können. Wir hätten dann auch auf politischer Ebene einen demografischen Wandel hin zu liberaleren oder libertäreren Positionen zu erwarten.

Falls die klassischen Massenmedien und Unterhaltungskonzerne es nicht schaffen, dieser Entwicklung Ausdruck zu verleihen und sie auch in neue Formen von Öffentlichkeit und neue Geschäftsmodelle umzusetzen, dann werden die Kinder der neuen Freiheit ihre eigenen Medien und Öffentlichkeiten schaffen und Musik oder Filme weiterhin als kostenlose Wegwerfware verstehen. Das wäre tragisch, aber kein Untergang. Was noch fehlt, sind dann aber neue übergreifende politische Öffentlichkeiten, die die derzeitige Fragementierung der diversen Blogo-, Twitter- und Facebook-Sphären in persönliche Öffentlichkeiten und meinungshomogene Echo-Chambers überwinden können.

Falls aber die herrschende Politik (damit meine ich alle etablierten Parteien) darauf nicht reagiert und diesen kulturellen Wandel aufgreift, wird dies zu noch mehr Parteienverdrossenheit (nicht Politikverdrossenheit ) führen, zu mehr außerparlamentartischen Protesten, oder zum Erstarken von thematisch begrenzten Protestparteien. Diese Entwicklung macht mir mehr Sorgen, denn hier geht es um die Integrationsfähigkeit unserer Demokratie.

Es geht aber auch um die technisch bedingte Nachhaltigkeit unserer Demokratie. Wir müssen sehr aufpassen, dass mit all den den Kontroll-, Filter- und Überwachungstechnologien nicht mittelfristig eine Infrastruktur entsteht, die unglaubliche Missbrauchsrisiken birgt. Von Karl Popper stammt der Satz

"Wie können wir unsere politischen Einrichtungen so aufbauen, dass auch unfähige und unredliche Machthaber keinen großen Schaden anrichten können?"

Dass Institutionen und Technologien ähnliche Strukturen haben, wusste schon Arnold Gehlen . Beide sind mehr oder weniger rational geschaffene Werkzeuge, die Handeln ermöglichen, zu dem man als einzelner nicht in der Lage wäre. Spätestens heutzutage, in einer Welt, die so durchdrungen ist mit Technologien, muss Popper daher ergänzt werden durch die Frage:

"Wie können wir unsere technischen Infrastrukturen so aufbauen, dass unfähige und unredliche Machthaber damit keinen großen Schaden anrichten können?"

Es geht in den konkreten Auseinandersetzungen um die Regulierung und Kontrolle des Internet im Kern um die Frage: Soll man erst einmal alles zulassen und dann sehen, ob einzelne Gesetze übertreten? Oder soll man von vornherein versuchen, unerwünschtes Verhalten zu verhindern und potenzielle Übeltäter (also uns alle) präventiv zu überwachen und zu kontrollieren?

Was ich an anderer Stelle schon mal dazu geschrieben hatte , gilt heute umso mehr:

Die utopischen Visionen des Netzes basieren auf einem demokratischen Misstrauen der Bürger gegenüber dem Staat, die dystopischen auf einem autoritären Misstrauen des Staates gegenüber den Bürgern. Welche Vision sich am Ende durchsetzen wird, ist noch offen. Der Kampf zwischen ihnen wird allerdings auf beiden Seiten teilweise mit neuen Mitteln geführt, die das Internet erst möglich gemacht hat.

Mal sehen, ob die "Generation Internet" den Kampf gewinnt.

(Dieser Artikel steht unter der Creative Commons Nicht-Kommerziell Lizenz.)

Der leise Staatsstreich - close up - (Teil V)

Der Artikel "Der leise Staatsstreich" (im Original von Simon Johnson "The Quiet Coup" im Magazin "Atlantic") macht deutlich, dass an der Wall Street Finanzoligarchen das Ruder übernommen haben, die sich zu Lasten des Steuerzahlers bereichert haben und nun die notwendigen Reformen blockieren, um einen wirtschaftlichen Absturz der US-Wirtschaft zu vermeiden.

Das nachfolgende, englische Video zeigt an Hand der Beispiele von Bear Stearns und Lehman Brothers, wie die Märkte konkret manipuliert wurden (Stichwort "naked short selling") und benennt einige der handelnden Personen (Hedgefonds). Außerdem wird im dritten Teil auch ein Ausschnitt aus dem Interview von Bill Moyers mit Simon Johnson gezeigt. Wer dieses Interview komplett sehen möchte, wird hier im Blog fündig.












Mit dem Thema "naked short selling" und den Manipulationen und Betrügereien der Finanzoligarchen hat sich auch Max Keiser bereits im Jahr 2007 in einer Reportage für AlJazeera beschäftigt.

Goldman-Netz

Nachdem Goldman-Sachs666.com begonnen hat, die Verbindungen von Goldman-Sachs als Grafik zu veröffentlichen, hat ZeroHedge die Idee aufgenommen und das Netz noch etwas feinmaschiger gesponnen. To whom it may concern...

Klassenkampf oder sogar Bürgerkrieg in den USA?

Pepe Escobar, auch Kommentator der Internetzeitung AsiaTimes Online, analysiert die Entwicklungen in den USA mit der möglichen Folge eines Klassenkampfes gegen die "Super-Rich" und kommt zu dem Fazit:

"There will be depression, there will be anger and there will be blood."



Den zitierten Artikel von Paul Craig Roberts findet man hier.


Zum Thema "FEMA-GULAG", das Pepe Escobar in seinem Video-Kommentar anspricht, passt auch der Artikel von Michel CHOSSUDOVSKY, dessen Übersetzung durch Irena Fürhoff ich hier wiedergebe (gefunden bei Radio Utopie).

Die wirtschaftliche und soziale Krise

Die Finanzkrise hat eine latente und anwachsende soziale Krise entfesselt, die sich über die Vereinigten Staaten ausbreitet.

Worum es geht, ist die betrügerische Konfiszierung von lebenslang Erspartem, von Pensionskassen und die Inbesitznahme von Steuereinnahmen, um die Billionen Dollar zur „Rettung“ der Banken, welche letztendlich dazu dienen, die Taschen der reichsten Amerikaner zu füllen.

Die Wirtschaftskrise ist zum großen Teil ein Ergebnis von Finanzmanipulationen und schierem Betrug, der sich gegen die gesamte Bevölkerung richtet, und mit einer erneuten Welle an Unternehmenszusammenbrüchen, Massenarbeitslosigkeit und Armut einhergeht.

Die Kriminalisierung des globalen Finanzsystems, charakterisiert durch das Netzwerk des „Schatten- Bankwesens”, führte zu einer Zentralisierung der Bankenmacht und einer noch nie dagewesenen Konzentration von privatem Vermögen.

Obamas „wirtschaftliches Stimulus” Paket und sein Haushaltsentwurf steuern zum weiterführenden Prozess der Konzentration und Zentralisierung der Bankenmacht bei, der kumulative Effekt wird letztendlich in einem weit umfassenden Konkurs von Großunternehmen münden, einer neuen Welle an Zwangsvollstreckungen, und ganz zu schweigen von dem Zusammenbruch der Sozialprogramms des Staates. (Für weitere Details, siehe Michel Chossudovsky, America's Fiscal Collapse, Global Research, 2. März 2009).

Der zunehmende Niedergang der realen, wirtschaftlichen Aktivitäten wird sich auf die Beschäftigung und auf Löhne niederschlagen, welche wiederum zu einem Kollaps der Kaufkraft führen wird. Die vorgeschlagene „Lösung“ der Obama-Administration verstärkt diese Entwicklung, wie auch den Prozess der Vermögenskonzentration, anstatt Ungleichheiten zu mildern.

Die Protestbewegung

Wenn die Menschen in den USA, deren Leben erschüttert und zerstört wird, aufwachen und das wahre Gesicht des globalen „freien Marktsystems”erkennen, dann wird die Rechtmäßigkeit der Wall Street, der Federal Reserve und die US-Regierung unter Beschuss kommen.

Eine unterschwellige Protestbewegung, die sich gegen den Sitz der wirtschaftlichen und politischen Macht richtet, ist dabei sich zu entwickeln.

Wie dieser Prozess stattfinden wird, ist schwer vorauszusagen. Alle Bereiche der amerikanischen Gesellschaft sind potentiell betroffen: Lohnempfänger, kleine, mittlere und selbst große Betriebe, Landwirte, Fachpersonal, Angestellte sämtlicher Behörden, Studenten, Lehrer, Gesundheitsfachpersonal, und Arbeitslose. Der Protest wird anfänglich von den verschiedenen Bereichen ausgehen. Es existiert hingegen an diesem Punkt noch keine organisierte, nationale Widerstandsbewegung, die sich gegen die wirtschaftliche und finanzielle Zielsetzung der Regierung richtet.

Obamas populistische Rhetorik verdeckt die wahre Natur der makroökonomischen politischen Zielsetzung. Im Auftrag derWall Street handelnd, trägt das Wirtschaftspaket der Regierung, welche ein Billion Dollar schweres „Hilfspaket“ für die Finanz-Service-Industrie beinhaltet, verbunden mit massiven Sparkurs, dazu bei, die USA in eine bodenlose Krise zu stürzen.

Crystal City, Internierungslager für US-amerikanische Bürger japanischer und deutscher Herkunft in Texas während des 2. Weltkriegs

Die „Orwellsche Lösung” der Großen Depression: Die Eindämmung von zivilen Unruhen

An diesem kritischen Punkt ist kein wirtschaftliches Rettungsprogramm in Sicht. Der Washington-Wall Street Konsens dauert an. Es gibt keine Zielsetzungen, keine formulierten Alternativen, die aus dem politischen und wirtschaftlichen System kommen.

Welche Lösungsmöglichkeiten gibt es? Wie wird die US-Regierung die sich abzeichnende soziale Katastrophe begegnen?

Die Antwort ist, soziale Unruhen einzudämmen. Der ausgesuchte Weg, der von der früheren Bush-Regierung weitergegeben wurde, ist die Verstärkung des Ministerium für Innere Sicherheit (Homeland Security) und die Militarisierung von zivilen, staatlichen Institutionen.

Die vorherige Regierung hat dafür ein Fundament geschaffen. Verschiedene Teile der „Anti-Terror” Gesetzgebung (einschließlich des Patriot Acts) und vom Präsidenten unterstellte Anordnungen, existieren seit 2001, die hauptsächlich unter dem Vorwand des „globalen Kriegs gegen Terrorismus” entstanden.

Homeland Security-Internierungslager

Direkt verbunden mit dem Thema soziale Unruhen einzudämmen, gehört das umfangreiche System von Internierungslagern, die ebenso ebenso ins Auge gefasst werden und die unter dem Gerichtsstand des DepartmentsHomeland Security und des Pentagons stehen.

Ein Gesetzesentwurf mit dem Namen National Emergency Centers Establishment Act (HR 645) (Gesetz zur Einrichtung von Nationalen Notfallzentren), wurde im Januar dieses Jahres im US-Kongress eingeführt.http://www.govtrack.us/congress/billtext.xpd?bill=h111-645

Der angegebene Zweck dieser nationalen Notfallzentren ist es, kurzzeitige Unterkunft, medizinische und humanitäre Unterstützung für Individuen und Familien zu bieten, die durch einen Notfall oder durch ein große Katastrophe ihr zuhause verloren haben.” In Wahrheit jedoch handelt es sich hier um FEMA Internierungslager. HR 645 besagt, dass dieCamps dazu benutzt würden um „andere angemessene Nutzen zu erfüllen, die vom Sekretär der Homeland Securitybestimmt würden.“

Es existiert so gut wie keine Berichterstattung in den Medien zum Thema HR 645.

Diese „zivilen Einrichtungen” auf US-Militärbasen sind in Zusammenarbeit mit dem US-Militär zu errichten. Mit Vorbildern, die aus Guantanamo stammen, haben wir es hier mit der Militarisierung von FEMA Internierungseinrichtungen zu tun.

Sobald eine Person verhaftet wird und in einem FEMA Camp interniert wird, das auf einer Militärbasis untergebracht ist, so fällt diese Person aller Wahrscheinlichkeit nach, im Falle eines nationalen Krisenfalls, unter die de facto Gesetzgebung des Militärs:

HR 645 hat eine direkte Verbindung zur Wirtschaftskrise und die Möglichkeit eines Massenprotestes in den USA. Es begründet einen weiteren Schritt hin zur Militarisierung der zivilen Strafverfolgung, und setzt das Posse Comitatus Gesetz außer Kraft.

Die Regionseinteilung der Homeland Security (aufs Bild klicken um es zu vergrössern)

Mit den Worten des Rep. Ron Paul:

„die Fusionszentren, die Militär-Polizei, Überwachungskameras und eine inländische militärische Führung reichen nicht aus... selbst wenn wir wissen, dass Internierungslager schon bereitstehen, sie wollen jetzt die Errichtung von FEMA Camps auf Militäreinrichtungen legalisieren und benutzten dabei die gängige Ausrede, dass die Einrichtungen für nationale Notfälle da sind. Mit einer falschen, auf Schulden basierenden Wirtschaft, die von Tag zu Tag schlimmer wird, wird die Wahrscheinlichkeit der Gefahr von zivilen Angriffen auf die existierende Ordnung immer größer. Man braucht nur nach Island, Griechenland oder andere Länder zu schauen, um zu erkennen, was möglicherweise bald in den USA passieren wird.“ ((Daily Paul, September 2008, Hervorhebung vom Autor)

Karte der FEMA-Lager (aufs Bild klicken um es zu vergrössern)

Die vorgeschlagenen Internierungslager müssen im Kontext eines weiteren Prozesses der Militarisierung von zivilen Einrichtungen gesehen werden. Die Errichtung von Internierungslagern geht der Einführung des HR 645 (Errichtung von Notfallzentren) im Januar 2009 voraus. Es existieren, nach Angaben von verschiedenen (unbestätigten) Berichten circa 800 FEMA Gefängnislager in verschiedenen Regionen der USA. Darüber hinaus hat das US-Militär sein den achtziger Jahren „Taktiken, Techniken und Prozesse” entwickelt, um zivilen Widerstand zu unterdrücken, um diese im Falle eines Massenprotestes einzusetzen. (Das Handbuch der US-Amerikanisches Armee 19-15 unter Operation Garden Plot, Titel „Zivile Unruhen“ wurde im Jahr 1985 herausgebracht).

Anfang 2006 wurden Steuereinnahmen angewiesen, um moderne Internierungseinrichtungen zu errichten. Im Januar 2006 erhielten Kellogg Brown und Roots, welche zu der Zeit eine Tochterfirma der Halliburton war, einen 385 Millionen Dollar Auftrag vom Department der Homeland Security, Immigration und Zollwesens (ICE):

“Der Vertrag, der sofort wirksam ist [Januar 2006], ist eingerichtet, um vorübergehende Inhaftierungs- und Abfertigungsmöglichkeiten zu gewährleisten, um existierende ICE Inhaftierungs- und Beseitigungseinrichtung und Operationprogramme im Falle eines durch einen Notfall ausgelösten Zustrom von Immigranten in die USA, oder um bei der schnellen Abwicklung von neuen Programmen unterstützend zu wirken...

Der Vertrag darf ebenso dazu verwendet werden, um die Deportation von Immigranten zu unterstützen, andere als US-Regierungsorganisationen im Falle eines Immigrationsnotstands, wie auch um im Falle eines nationalen Notfalls, wie beispielsweise Naturkatastrophen, zu reagieren. (KBR, 24 Januar 2006, Hervorhebung vom Autor)

Das Ziel der U.S. Immigration and Customs Enforcement (ICE) ist es:

„Nationale Sicherheit zu gewährleisten und die Öffentliche Sicherheit zu schützen, in dem kriminelle Netzwerke und terroristische Organisationen anvisiert werden, die es auf die verwundbaren Stellen im Immigrationssystem abgesehen haben, auf unsere finanziellen Netzwerke, entlang unserer Grenzen, Bundesinstitutionen, und überall dort, wo die USA geschädigt werden kann. Das Endresultat ist ein sicheres und besser gesichertes Amerika.“ (ICE homepage)

Die Medien in den USA sind still bezüglich der Internierungseinrichtungen auf US-amerikanischem Boden. Während sie wie ganz nebenbei die millionenschweren Aufträge von Halliburtons Unterauftragnehmern beschreiben, beschränken sich Nachrichtenberichte auf die Möglichkeit von Mehrkosten (ähnlich denen, die bei KBR in Irak vorgekommen sind).

Was ist das politische Ziel und Zweck dieser Camps? Die mögliche Verwendung dieser Internierungseinrichtungen, nämlich amerikanische Bürger im Falle einer Kriegsrechtssituation einzusperren, wird in den Medien nicht diskutiert.

Kampfeinheiten für die „Heimat” Zugewiesen

In den letzten Monaten der Bush-Administration, noch vor den Präsidentschaftswahlen im November 2008, hat das Verteidigungsministerium die Zurückberufung der Dritten Infanterie, Kampfeinheit der Ersten Brigade aus dem Irak angeordnet. Die Verlegung der Kampfeinheit aus dem Kriegsgeschehen an die Heimatfront ist ein integraler Bestandteil der Homeland Security Zielsetzung. Die Kampfeinheitsbrigade wurde abkommandiert, um die Vollstreckung der Strafverfolgung innerhalb der USA zu unterstützen.

Die Kampfeinheitsbrigade gehört zur US-Armee Nord und ist Bestandteil der Armee der US-Nord-Kommando (USNORTHCOM). Die erste Kampfeinheitsbrigade und andere Kampfverbände würden im Falle eines zivilen Aufstands militärische Funktionen übernehmen:

Die Soldaten der ersten Kampfeinheitsbrigade werden darin geschult werden „die ersten nicht-tödlichen Waffen zu benutzten, die die Armee verwenden wird,” sagte der Kampfeinheitsbrigadeleiter Oberst Roger Cloutier, in dem er sich auf Gruppen- und Verkehrskontrollausrüstungen bezieht, wie auch auf nicht-tödliche Waffen, die dazu da sind um außer Kontrolle geratene oder gefährliche Individuen in Schach zu halten, ohne sie zu töten.

(Siehe Gina Cavallaro, Brigade homeland tours beginnt am 1. Oktober, Army Times, September 8, 2008).

Unter dem vorgeschlagenen Rückzug von US-Streitkräften aus dem Irak unter der Obama-Regierung, würde man erwarten, dass die Kampfeinheiten aus der Kriegssituation nach hause gebracht würden um in den USA auf einen neuen Einsatz zu warten.

Die sich entwickelnde Situation der nationalen Sicherheit zeichnet sich durch eine Mischung aus zivilen und militärischen Einrichtungen aus:

• 
  Armee-Kampfeinheiten arbeiten zusammen mit zivilen Strafverfolgungsbehörden mit dem Ziel „sozialen Unruhen” unter Kontrolle zu halten.


• 
  Die Einrichtung von neuen Internierungslagern unter ziviler Gerichtsbarkeit der US-militärischen Einrichtungen.

Die Internierungslager sind dazu eingerichtet um „die Regierung” gegen Bürger „zu schützen”, in dem Protestierende wie auch politische Aktivisten interniert werden, die möglicherweise die Legitimität der nationalen Sicherheit, der wirtschaftlichen und militärischen Zielsetzungen infrage stellen könnten.

"Bleiben Sie bitte ruhig Alles is in ordnung Wir sind hier, um Ihnen zu helfen"

Bespitzelung von Amerikanern: Die „Big Brother” Datenbank

In Verbindung zu dem Thema des Internieren und des Massenprotestes stellt sich die Frage, wie die Daten über amerikanische Bürger gesammelt werden?

Wie werden die Individuen in den USA kategorisiert?

Welches sind die Kriterien des Homeland Security Departments?

In einem Bericht aus dem Jahre 2004 des Rates des Homeland Securitys mit dem Titel „Szenario-Planung“, bei dem es um die Verteidigung des Heimatfront [homeland] geht, werden die folgenden Kriterien für potentielle „Konspirativen” identifiziert:

„ausländische [muslimische] Terroristen”,

„Heimische radikale Gruppen” [Antikriegs- und zivile Bürgerrechtsbewegungen]

„Staatlich unterstütze Feinde [„Schurkenstaaten”, „instabile Nationen”}

“Verstimmte Angestellte” [Arbeits- und Gewerkschaftsmitglieder].

Im Juni des letzten Jahres hat die Bush-Regierung eine Gesetzesentwurf für Nationale Sicherheit (NSPD 59- HSPD 24) unter dem Titel herausgebracht: Biometrie für Identifikation und Screening zur Verbesserung der Nationalen Sicherheit (Für weitere Informationen, siehe Michel Chossudovsky, "Big Brother" Presidential Directive: "Biometrics forIdentification and Screening to Enhance National Security", Global Research, Junie 2008)

Dieser relevante und weitreichende Prozess ist ohne öffentliche Debatte oder Bewilligung des Kongresses übernommen worden. Sie sind verbunden mit dem Thema des zivilen Aufstands. Sie sind ebenso Teil einer Logik hinter der die Errichtung von FEMA Internierungslagern unter HR 645 stehen.

Der Gesetzesentwurf NSPD 59 (Biometrie zur Identifikation und Screening um die Nationale Sicherheit zu Verbessern) geht weit über das enge Thema der biometrischen Identifikation hinaus, es schlägt die Sammlung und Speicherung von „assoziierten biografischen“ Informationen vor, das heißt Informationen über das private Leben von US-Bürgern, in kleinsten Details, die alle in „Übereinstimmung mit dem Gesetzt“:

„Die kontext-abhängigen Daten, die die biometrischen Daten vervollständigen, beinhalten Information über Geburtszeit und Ort, Staatsbürgerschaft, Wohnort und vorherige Wohnorte, derzeitiger Arbeit, und vorherige Arbeit, derzeitige Telefonnummer, wie auch Geschichte der vorherigen Telefonnummern, die Inanspruchnahme von Regierungsorganisationen und Steuerzahlungen. Andere kontext-abhängigen Daten beinhalten Bankverbindungen, wie auch polizeiliche Eintragungen im Strafregister auf lokaler, bundesstaatlicher und Staatenbasis. Die Datenbank kann ebenfalls gerichtliche Urteile oder andere öffentliche Berichte beinhalten, die Sorgerecht für Kinder, Ehe- und Scheidungsberichte angehen.“ (Siehe Jerome Corsi, June 2008)

Die Anweisung, die den 11. September und den „Globalen Krieg gegen den Terrorismus” als eine allumfassende Rechtfertigung für die Hexenverfolgung gegen anders denkende Bürger benutzt, kreiert gleichzeitig eine Atmosphäre der Angst und Einschüchterung, die sich durch das ganze Land ausbreitet.

Es setzt die Zusammenführung von verschiedenen Datenbanken voraus, wie auch eine Zusammenarbeit zwischen den Institutionen um die Informationen zu teilen, mit einem Blick auf die mögliche Zentralisierung von Informationen über amerikanischen Staatsbürgern.

In einem vorsichtig formulierten Text, „kreiert“ NSPD 59 „die Rahmenbedingung“ um es der Bundesregierung und den unterschiedlichen Polizei- und Geheimdienstorganisationen zu ermöglichen:

„untereinander kompatible Methoden und Prozesses zur Sammlung, Speicherung, Benutzung, Analyse und Mitbenutzung von biometrischen und mit ihnen verbundenen biografischen und kontext-abhängigen Informationen von Individuen in einer rechtmäßigen und adäquaten Weise zu benutzen, während gleichzeitig die Informationen den Gesetzen der Privatsphäre und anderen Rechten unter dem Amerikanischen Gesetz beachtet werden.”

Die NSDP 59 Anordnung empfiehlt: “Aktionen und damit verbunden Zeitleisten um die existierende Terroristen-orientierte Identifikation und Screening-Prozesse zu verwenden, um die Benutzung von biometrischen Daten auszuweiten.”

Die Prozesse unter dem NSPF 59 sind einheitlich zu der früheren Entscheidung vom Juni 2005, welche die Errichtung eines „Heimischen Spionagediensts" beinhaltete, unter der Leitung des FBIs. (Für weitere Details, siehe Michel Chossudovsky Bush Administration kreiert "Geheime Staatspolizei", 30. Juni 2005)

Unter einer Decke steckend mit dem Homeland Security (DHS), schlägt der„heimische Geheimdienst” vor, die FBI Antiterroreinheit, den Geheimdienst und Spionageoperationen in eine Abteilung zusammenzulegen.

Die neue Abteilung arbeitet unter der Schirmherrschaft des FBIs und hätte die Amtsbefugnis „den Besitz von Menschen zu enteignen, die dazu beitragen, Weapon of Mass Destruction (WMD) [Massenvernichtungswaffen, Anmerkung der Übersetzerin] zu verbreiten:” Sie wären in der Lage „Menschen in den USA auszuspionieren, die als Terroristen tatverdächtigt sind, oder wichtige Geheimdienst technische Informationen besitzen, selbst wenn sie nicht tatverdächtigt sind eine kriminelle Handlung zu vollstrecken.” (NBC Tonight, 29. Juni 2005)

Ein Lager im Michigan

Originaltext des H.R. 645: Gesetz zur Errichtung von Nationalen Notfalleinrichtungen Diese Version wurde dem Haus vorgelegt. Dies ist der originale Text des Gesetzes so wie er von den Sponsoren formuliert wurde und dem Haus zur Verabschiedung vorgelegt wurde. Das ist die letzte Version des Gesetzesentwurfs, so wie er auf dieser Website zu finden ist. [QUELLE: http://www.govtrack.us/congress/billtext.xpd?bill=h111-645] HR 645 IH 111er Kongress Erste Sitzung H.R. 645 Zur Anweisung des Ministers für Homeland Security zur Errichtung von Notfalleinrichtungen in Militärischen Anlagen. IM HAUSE DER REPRÄSENTANTEN 22. Januar 2009 Herr HASTINGS aus Florida führt den folgenden Gesetzesentwurf vor; welcher dem Komitee für Transport und Infrastruktur vorgelegt wurde, und darüber hinaus dem Komitee für Streitkräfte, für eine Periode, um dann vom Sprecher bestimmt zu werden, in jedem Fall zur Bestimmung solcher Provisionen so wie sie unter die Gesetzgebung des betreffenden Komitees fallen -------------------------------------------------------------------------------- Der Gesetzentwurf Zur Anweisung des Ministers für Homeland Security zur Errichtung von nationalen Notfalleinrichtungen auf militärischen Einrichtungen Zum Beschluss durch den Senat und dem Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten von Amerika im Kongress zusammengetragen, Absatz 1. Kurztitel Dieses Gesetz kann als “Gesetz zur Errichtung von nationalen Notfalleinrichtungen“ zitiert werden. Absatz 2. Errichtung von nationalen Notfalleinrichtungen (a) Im Allgemeinen – In Übereinstimmung mit den Anforderungen dieses Gesetzesentwurfs, der Minister fürHeimatschutz soll nicht weniger als 6 nationale Notfalleinrichtungen auf militärischen Einrichtungen errichten. (b) Zweck der Nationalen Notfalleinrichtungen – Der Zweck der Nationalen Notfalleinrichtungen soll bestehende Infrastrukturen benutzen-- zur Bereitstellung von vorübergehenden Unterkünften, medizinischer und humanitärer Versorgung von Individuen und Familien, die durch einen Notfall oder durch eine große Katastrophe ihr zu hause verloren haben. zur Bereitstellung von zentralen Niederlassungen zum Zwecke des Training und zur Sicherstellung der Koordination der Bundesstaatlichen, Nationalen und lokalen Ersthilfe-Personals; zur Bereitstellung von zentralen Niederlassungen zur Koordination von Bereitschaft, Reaktionsfähigkeit und Bergungsbemühungen durch Organisationen der Regierung, Privatorganisationen, ehrenamtlichen Einheiten, sowie religiös-organisierte Gruppen; und um andere besondere Notwendigkeiten zu begegnen, wie sie vom Minister des Homeland Security bestimmt werden. Absatz 3. Bestimmung von Militärischen Einrichtungen als Nationale Notfalleinrichtungen (a) Im Allgemeinen- Nicht später als 60 Tage nach dem Datum der Einführung dieses Gesetzesentwurfs, soll der Minister für Homeland Security in Zusammenarbeit mit dem Minister für Verteidigung nicht weniger als 6 militärische Einrichtungen bestimmen, die als Anlage für die Errichtung von Notfalleinrichtungen verwendet werden. (b) Mindestanforderungen- Die Anlage, die als nationale Notfalleinrichtungen bestimmt sind sollen-- über die Möglichkeit verfügen, über einen längeren Zeitraum Unterkunft, Gesundheitsservice, Transport, Erziehung, öffentliche Einrichtungen, humanitäre und andere Übergangsnotwendigkeiten für eine große Zahl an Individuen, die von einem Notfall oder einer großen Katastrophe betroffen sind; umweltverträglich und sollte nicht Gesundheitsrisiken darstellen, für Individuen, die diese Einrichtung benutzen in der Lage sein, ausgeweitet, wie auch verkleinert zu werden, um große Katastrophenbereitschaft und Reaktionsfähigkeit, Einsätze und Prozesse mit einzubeziehen; in der Lage sein, existierende Strukturen, die zum Training und zur Koordination der Ersthilfekoordination nötig sind während Nicht-Katastrophenzeiten unterzubringen in der Lage sein, über die nötige Infrastruktur zu verfügen, um schnellstmöglich vorübergehende Unterbringungen, medizinische Hilfe und humanitäre Unterstützung zu gewährleisten; soll über eine vollständige Operation-Kommandozentrale verfügen, inklusive 2 moderner Kommando- und Kontrollzentren, die aus Rund-um-die-Uhr Operationsüberwachungszentren bestehen, wie folgt: (A) eines der Kommando- und Kontrollzentren soll in ständigem Bereitschaftsmodus sein; und (B) das andere soll für tägliche Trainingseinheiten verwendet werden; und (7) jederzeit leicht zugänglich sein und in der Lage sein, Behinderte und medizinische Versorgungseinrichtungen, einschließlich, während eines Notfalles oder einer großen Katastrophe Ort der nationalen Notfalleinrichtungszentren- Es sollten nicht weniger als ein nationales Notfalleinrichtungszentrum in jedem der folgenden Bezirken errichtet werden: Bezirk bestehend aus der Region I, II, III der bundesstaatlichen Notfallmanagementeinrichtung Bezirk bestehend aus der Region IV der bundesstaatlichen Notfallmanagementeinrichtung Bezirk bestehend aus der Region V un VI der bundesstaatlichen Notfallmanagementeinrichtung Bezirk bestehend aus der Region VII der bundesstaatlichen Notfallmanagementeinrichtung Bezirk bestehend aus der Region VIII und IX der bundesstaatlichen Notfallmanagementeinrichtung Bezirk bestehend aus der Region X der bundesstaatlichen Notfallmanagementeinrichtung Vorzug zur Bestimmung von Geschlossenen Militärischen Einrichtungen- Wenn immer möglich, soll der Minister für Heimatschutz, und der Minister für Verteidigung, eine geschlossene militärische Einrichtung als Ort für das nationale Notfalleinrichtungszentrum bestimmen. Wenn die Minister für Heimatschutz und Verteidigung gemeinsam darüber entscheiden, dass es keine genügend große Anzahl an geschlossenen militärischen Einrichtungen gibt, die die Anforderungen die unter Unterabsatz (b) und c aufgeführt sind, soll die Minister gemeinsam den Anteil der existierenden militärischen Einrichtungen, die nicht geschlossene militärische Einrichtungen sind, als nationale Notfalleinrichtungen bestimmen. (e) Übertragung der Kontrolle der geschlossenen militärischen Einrichtungen- Im Fall, dass eine geschlossene militärischen Einrichtung als nationale Notfalleinrichtung verwendet wird, soll nicht später als 180 Tage nach der Bestimmung, der Minister für Verteidigung die Gesetzgebung des Ministers für Homeland Security an diese geschlossene militärische Einrichtung übertragen. (f) Gemeinsame Vertrag für die gemeinsame Benutzung von existierenden militärischen Einrichtungen: Im Falle einer existierenden militärischen Einrichtung, die keine geschlossene militärische Einrichtung darstellt, als eine nationale Notfalleinrichtung gewählt werden, und zwar nicht später als 180 Tage nach dem Datum der Designierung, soll das Ministerium für Homeland Security und das Verteidigungsministerium eine gemeinsamen Vertrag unterzeichnen, zur Bereitstellung einer nationalen Notfalleinrichtung. (g) Berichte- Vorläufiger Bericht-Nicht später als 90 Tage nach dem Gesetzesbeschluss, soll der Minister für Homeland Securityzusammen mit dem Minister für Verteidigung, dem Kongress einen Bericht vorlegen, der für jeden Gelände folgendes beinhaltet: (A) Entwurf, warum dieser Gelände gewählt worden ist; (B) Entwurf hinsichtlich der Erfordernisse, um die existierende Infrastruktur des Gelände zu bauen, instand zusetzen, oder zu verbessern; (C) Entwurf hinsichtlich der Erfordernisse, den Gelände gesundheitstechnisch zu klären; (D) Entwurf für vorläufige Pläne für die Überantwortung der Kontrolle dieses Geländes von Verteidigungsministeriums auf den Minister für Homeland Security, falls notwendig unter Unterabsatz (e); und E) Entwurf der vorläufigen Pläne für die gemeinsame Vertrag zur Errichtung einer nationalen Notfalleinrichtung auf dem Gelände, falls notwendig, unter Unterabsatz (f). Aktualisierter Bericht- Nicht später als 120 Tage nach dem Gesetzesbeschluss, soll der Minister für Homeland Security zusammen mit dem Minister für Verteidigung, dem Kongress einen Bericht vorlegen, der für jeden Gelände folgendes beinhaltet: (A) einen aktualisierten Bericht, der Informationen beinhaltet, wie unter Paragraph 1 beschrieben (1) (B) einen Entwurf über den Fortschritt, der gemacht wurde bezüglich der Übergabe der Kontrolle der Standorte, falls notwendig unter Unterabsatz (e) einen Entwurf über den Fortschritt der gemacht wurde bezüglich des gemeinsamen Vertrags für die Errichtung von nationalen Notfalleinrichtungen auf den Standorten, falls notwendig, unter Unterabsatz (f); und Empfehlung hinsichtlich der Autorisation und Bereitstellung, die möglicherweise notwendig werden, um die nationale Notfalleinrichtung auf dem Standort zu errichten. Endbericht- Nicht später als 1 Jahr nach dem Gesetzesbeschluss, soll der Minister für Homeland Securityzusammen mit dem Minister für Verteidigung, dem Kongress einen Bericht vorlegen, der für jeden Gelände folgendes beinhaltet-- (A) endgültige Informationen, die die Übergabe der Kontrolle auf den Standorten beschreiben (in Detail), falls notwendig unter Unterabsatz (e); (B) der endgültige gemeinsame Vertrag zur Errichtung einer nationalen Notfalleinrichtung auf dem Standort, falls notwendig unter Unterabsatz (f); und alle ergänzenden Informationen die für die Errichtung des nationalen Notfalleinrichtung auf dem Standort wichtig sind Zusätzliche Berichte- Der Minister für Homeland Security, der zusammen mit dem Verteidigungsminister handelt, kann dem Kongress zusätzliche Berichte vorlegen, falls notwendig, um Aktualisierungen über Schritte, die unternommen worden sind, um die Anforderungen für dieses Gesetz zu erfüllen. ABSATZ 4. BESCHRÄENKUNGEN FÜR SATZUNGSGEMÄSSE KONSTRUKTION. Dieses Gesetz berührt nicht-- die Amtsbefugnis der Bundesregierung von Bereitstellungen bei Notfällen oder großen Katastrophen oder zur Einführung von Katastrophenhilfen und Einsatzprogrammen, einschließlich derjenigen autorisierten Programme von Robert T. Staffort Katastrophenbereitschaft und Notfallunterstützungsgesetz ((42 U.S.C. 5121 et seq.); oder Die Amtsbefugnis eines Staates oder einer örtlichen Regierung, um auf Notfälle zu reagieren. ABSATZ 5. AUTORISATION VON BEREITSTELLUNGEN Es werden $180.000.0000 werden autorisiert für jedes fiskalische Jahr (2009 und 2010) um dieses Gesetz durchzuführen. Solche Zahlungen bleiben erhältlich, bis sie aufgewandt worden sind. ABSATZ 6. DEFINITIONEN In dem Gesetz werden die folgenden Definitionen verwendet: (1) GESCHLOSSENE MILITÄRISCHE EINRICHTUNGEN- Die Bezeichnung “geschlossene militärische Einrichtung” meint eine militärische Einrichtung, oder ein Teil dieser, die zur Schließung oder Neuausrichtung, die unter dem Verteidigungsbasen- Schließung und Neuausrichtungsgesetz aus dem Jahre 1990 (Teil A, Absatz XXIX des Öffentlichen Rechts 101-510; 10 U.S.C. 2687) freigegeben wurde, die alle, oder zwei von drei folgenden Anforderungen entsprechen: A) Befindet sich in unmittelbarer Nähe zu einem Transportkorridor B) Befindet sich in einem Bundesstaat mit einem großen Angriffs- oder katastrophenanfälligen Aktivitäten C) Befindet sich in der Nähe einer Metropole. NOTFALL- Der Begriff “Notfall” hat die Bedeutung solch eines Begriffes gemäß Absatz 102 der Robert T. Staffort Katastrophenbereitschaft und Notfallunterstützungsgesetz ((42 U.S.C. 5122). GROSSE KATASROPHE- Der Begriff „Große Katastrophe“ hat die Bedeutung solch eines Begriffes gemäß Absatz 102 der Robert T. Staffort Katastrophenbereitschaft und Notfallunterstützungsgesetz ((42 U.S.C. 5122). MILITÄRISCHE EINRICHTUNG- Der Begriff „Militärische Einrichtung“ hat die Bedeutung solch eines Begriffes gemäß Absatz 102 der Robert T. Staffort Katastrophenbereitschaft und Notfallunterstützungsgesetz (Teil A des Titels XXIX des Öffentlichen Rechts 101-510; 10 U.S.C. 2687 Note).

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AUTOR: Michel CHOSSUDOVSKY

Übersetzt von Irena Fürhoff

Quelle: Preparing for Civil Unrest in America: Legislation to Establish Internment Camps on US Military Bases

Originalartikel veröffentlicht am 18.4.2009


Irena Fürhoff ist ein Mitglied von Tlaxcala, dem Übersetzernetzwerk für sprachliche Vielfalt. Diese Übersetzung kann frei verwendet werden unter der Bedingung, daß der Text nicht verändert wird und daß sowohl der Autor, die Übersetzerin als auch die Quelle genannt werden.

URL dieses Artikels auf Tlaxcala: http://www.tlaxcala.es/pp.asp?reference=7420&lg=de

Das System ist hoffnungslos kaputt

sagt Yves Smith von naked capitalism: "I give it six months before it becomes undeniable that the current system is hopelessly broken."

Nicht, dass diese Information für aufmerksame Beobachter nun so sonderlich neu ist. Anlass für diese Äußerung war lediglich ein Interview mit Josepf Stiglitz, das Bloomberg mit dem Nobelpreisträger führte. Dieser wird so zitiert:

“All the ingredients they have so far are weak, and there are several missing ingredients,” Stiglitz said in an interview yesterday. The people who designed the plans are “either in the pocket of the banks or they’re incompetent.”

Stiglitz said there are conflicts of interest at the White House because some of Obama’s advisers have close ties to Wall Street.

Da niemand wirklich glaubt, dass die Banker von der Wall Street und ihre Handlanger in Washington komplette Volltrottel sind, kann man als Erklärung für die krass den Interessen der Steuerzahler widersprechende Ausgestaltung der Rettungspakete nur die "hervorragenden Verbindungen zwischen Wall Street und Washington gelten lassen. So viel zum Thema "Change, we can believe in".

Damit liegt Stiglitz auf der gleichen Linie wie Simon Johnson, der die Interessenverflechtungen zwischen den Finanzoligarchen und Washington in seinem Artikel "The Quiet Coup" genau dargelegt hat. Einen Übersetzungsversuch dieses hervorragenden Artikels findet man hier im Blog.

Unkonventionelle Einnahmequelle für US-Finanzministerium

US-Budgetkrise gelöst

- Washington - Nachdem Sorgen über die immer weiter steigende Staatsverschuldung angesichts eines drohenden Haushaltsdefizits in Höhe von 12 Prozent des BIP laut geworden sind, hat sich der US-Präsident scheinbar zu einem entschiedenerem Handeln in der Wirtschaftskrise durchgerungen. Das US-Finanzministerium ruft sämtliche im Umlauf befindlichen Dollarscheine zurück, da sie bereits morgen eine tödliche Wirkung entfalten werden. Natürlich eine Meldung von "The Onion"...




Damit dürften jetzt auch die letzten Zweifler ihre Inflationssorgen beerdigen...


PS: Weitere Zwiebel-Videos gibt es in meiner Video-Bar unten rechts. Die Videos rotieren allerdings. Es wechseln sich Max Keiser, The Real News und The Onion ab. Also im Zweifel bitte einen Augenblick warten...

Einführungskurs Finanzkrise Teil 8: Grauer Kapitalmarkt

Paddy Hirsch von Marketplace erklärt den Unterschied zwischen einem Hypothekenkredit vom grauen Kapitalmarkt im Vergleich zu einem Kredit von einer Bank.


Shadow banking from Marketplace on Vimeo.



Ergänzend dazu noch einmal das anschauliche Video "crisis of credit" aus dem Einführungskurs Finanzkrise Teil 6.

Roubini Watchblog 16

Roubini vs. Cramer


Nouriel Roubini aka Dr. Doom, der Papst der Finanzkrise, zur Kritik von Jim Cramer an ihm. Zu Cramer fällt einem langsam aber auch gar nichts mehr ein. Wie kann sich so ein Clown wie Cramer noch erdreisten, überhaupt noch ein "Piep" zu sagen???




Hier ist das viel beachtete Cramer-Interview von "Comedian" Jon Stewart (dem zurzeit angesehensten Wirtschaftsjournalisten der USA), aus dem Cramer so klein mit Hut rausging.

The Daily Show With Jon Stewart	M - Th 11p / 10c
Jim Cramer Unedited Interview Pt. 1
thedailyshow.com
Daily Show Full Episodes Economic Crisis Political Humor

The Daily Show With Jon Stewart	M - Th 11p / 10c
Jim Cramer Unedited Interview Pt. 2
thedailyshow.com
Daily Show Full Episodes Economic Crisis Political Humor

The Daily Show With Jon Stewart	M - Th 11p / 10c
Jim Cramer Unedited Interview Pt. 3
thedailyshow.com
Daily Show Full Episodes Economic Crisis Political Humor

Und schließlich noch der fast schon als legendär zu bezeichnende Auftritt vom Dauer-Bullen Jim Cramer aus dem Sommer 2007, als nach dem Kollaps des ersten Hedgefonds mit toxic waste der US-Interbankenmarkt einfror.